Der Kreis der stinkenden Diktaturen

Brüssel leitete sofort zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gleichzeitig ein.

Wir wissen, wer wem wirklich zuhört und wer die wahren Bösewichte sind, wer die Feinde sind.

Aber mein Lieblingsdetail ist die Tatsache, dass Snowden zur neuesten Referenz geworden ist: Snowdens Gesicht auf der Titelseite der Zeitschriften 24 und 444 zu sehen – um nur die beiden niederträchtigsten und verlogensten „ungarischen“ Medien zu erwähnen, um es vorwegzunehmen.

Und übrigens: Wer ist dieser Snowden – oder genauer gesagt: Wer ist Edward Joseph Snowden? Sie wissen es natürlich genauso gut wie ich – aber lassen Sie uns die Erinnerung auffrischen! Snowden lebt derzeit in Moskau – ich sagte: in Moskau! In Putins entsetzlicher Diktatur! – Wenn er in seine Heimat, die Vereinigten Staaten von Amerika, zurückkehren würde, würde er verhaftet, verurteilt und entweder hingerichtet oder für den Rest seines Lebens ins Gefängnis gesteckt werden. Aber warum? Lassen Sie mich aus Wikipedia zitieren:

Edward Joseph Snowden, geboren am 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina, ist ein amerikanischer Whistleblower. Der Informatiker und ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) wurde weltberühmt, weil er streng geheime Dokumente der National Security Agency (NSA) veröffentlichte, die zeigen, dass der US-Geheimdienst massenhaft Handy-Telefonate und Online-Aktivitäten von Menschen in den USA und auf der ganzen Welt überwacht. […]

Im Mai 2013 wurde Snowden unter dem Vorwand, sich einer Behandlung wegen Epilepsie zu unterziehen, beurlaubt. Mitte Mai gab er Poitras und Jacob Appelbaum ein Interview, das später vom Spiegel veröffentlicht wurde. Am 20. Mai 2013 landete Snowden in Hongkong, wo er sich noch aufhielt, als die ersten der von ihm enthüllten Informationen in den Medien erschienen. Snowden enthüllte unter anderem die Existenz und Funktionsweise von Spionageprogrammen wie PRISM, der Telefongesprächsdatenbank der NSA, oder dem Boundless-Informant-Programm. Er machte die Existenz von Tempora öffentlich, einem ähnlichen Programm, das vom GCHQ, dem britischen Partner der NSA, im Auftrag des britischen Geheimdienstes eingesetzt wird. Er enthüllte auch die Existenz und die wichtigsten Merkmale der NSA-Organisationseinheit Tailored Access Operations.

Im Juli 2013 stellte Greenwald (ein Journalist des Guardian) fest, dass Snowden auch über andere geheime Informationen verfügt, die er nicht öffentlich machen will.

Deshalb lebt Snowden also in Moskau. Jetzt, auf dem Höhepunkt des „großen ungarischen Abhörskandals“, der in den Worten eines Jobbik-Politikers von äußerster Dummheit und unendlicher Kleinlichkeit – auch als „Hungarian Watergate“ bekannt ist, ist es daher an der Zeit, diesen Schlüsselsatz zu wiederholen: „Die US-Geheimdienste praktizieren eine Massenüberwachung der Mobiltelefonanrufe und Online-Aktivitäten der Menschen, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Rest der Welt.“ Dies alles geschah im Jahr 2013. Also ganz und gar nicht in der Ära des „kriminellen“ und „antidemokratischen“ Trump – im Gegenteil! All dies geschah während der Präsidentschaft des Märchendemokraten Barack Obama, eines Mannes, der zudem schwarzer Hautfarbe ist – also eo ipso „Mitglied des Lagers der Guten“.

Und nun nehmen wir für einen Moment an, dass die ungarische Regierung tatsächlich Journalisten und Oppositionelle überwacht habe und damit dem Klub beigetreten sei, den Genosse Karácsony so treffend den Kreis der „stinkenden Diktaturen“ genannt hat. (Die ungarische Regierung hat nichts dergleichen getan – wir werden darauf zurückkommen.) Der Moment ist gekommen, um zu sehen, was diese „stinkenden Diktaturen“ sind, in deren Gesellschaft wir uns aufgrund der Hypothese, die ich gerade skizziert habe, befinden würden. Dazu werden wir uns im Folgenden ausschließlich auf Artikel stützen, die von der Seite 444 veröffentlicht wurden, um uns vor dem Vorwurf zu schützen, uns auf die parteiischen Veröffentlichungen der regierungsfreundlichen Presse verlassen zu wollen – auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Seite (444) bis zu den letzten Momenten vor dem Ausbruch dieses hausgemachten Skandals der bevorzugte Hubschrauberlandeplatz von Soros und der CIA in Ungarn war, wobei letztere ihre Präferenzen vor kurzem auf ein neues Reittier verlegt hat: das Portal Telex. (Natürlich nicht, dass die Leute von 444 in ihrer Entschlossenheit, das Vaterland zu verraten, ins Wanken geraten wären – sie müssen sich in irgendeiner Weise einen Fehler gemacht haben).

Schauen wir also auf die „stinkenden Diktaturen“ der jüngsten Vergangenheit, in deren Kreis wir uns befinden, wenn wir auf Journalisten und Oppositionelle hören.

„Britischer Geheimdienst hörte Journalisten ab“

– verkündet am 20. Januar 2015 ein Artikel von 444 mit der Unterschrift „TBG“, von dem ich im Folgenden die Essenz wiedergebe: „[…] Vor ein oder zwei Jahren erlangte der GCHQ (der militarisierte Kommunikationsabhördienst der britischen Regierung) etwa 70.000 E-Mails von Mitarbeitern der größten britischen und amerikanischen Nachrichtenorganisationen (BBC, Guardian, Washington Post), aus denen er Analysen erstellte und Listen mit Schlagzeilen zu den von diesen Journalisten behandelten Themen sammelte.

Unter Berufung auf eine ihm vorliegende Direktive weist unsere Quelle auch darauf hin, dass die britischen Geheimdienste Journalisten – und insbesondere investigative Journalisten – als potenzielle Sicherheitsrisiken betrachten, genauso wie Terroristen und Hacker, die in der gleichen Kategorie aktenkundig gemacht werden – berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Die Enthüllungen kommen kurz nach einer Entscheidung des britischen Geheimdienst-Beschwerdetribunals (IPT), dass das GCHQ derzeit in Übereinstimmung mit den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention arbeitet, während es noch offene Fragen zu seinen früheren Operationen gibt. Der GCHQ hat die Berichterstattung des Guardian nicht kommentiert, da er sie als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit betrachtet. (MTI/Guardian)“ Hier ist also die erste dieser „stinkenden Diktaturen“, mit der wir uns befinden: Großbritannien.

„Auch die neuseeländische Regierung hat ihre Bürger ausspioniert“ – verkündet Zsolt Sarkadi am 15. September 2014 in den Kolumnen von 444; auch er stützt sich auf Snowdens Akten, um eine weitere fette Diktatur anzuprangern, und lässt im Wesentlichen wissen:

„Am Montag veröffentlichte Edward Snowden neue Akten, die neben dem Abhören deutscher Telekommunikationsunternehmen auch zeigen, wie die neuseeländische Regierung mit den USA, Großbritannien, Australien und Kanada beim Abhören zusammenarbeitete.

Snowden hatte bereits die Existenz des Five-Eyes-Programms erwähnt, bei dem diese fünf Staaten zusammenarbeiten; die neue Information ist, dass die neuseeländische Regierung ein groß angelegtes Programm zur noch genaueren Überwachung ihrer Bürger gestartet hat, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Existenz solcher Aktivitäten in der Öffentlichkeit vehement abstreitet.

Vor einigen Tagen räumte Premierminister John Key ein, dass die Geheimdienste seines Landes tatsächlich Abhörmaßnahmen durchgeführt haben, bestritt aber, dass seine Regierung von diesen Geheimdienstoperationen Kenntnis hatte. Aber genau das beweisen die Snowden-Dokumente.“

Auch Kunden der Deutschen Telekom wurden von der NSA abgehört

Ah, das ist unerhört! Neuseeland ist also auch eine stinkende Diktatur! Und was hat es mit den deutschen Telekommunikationsunternehmen auf sich? „Die NSA hörte auch die Kunden der Deutschen Telekom ab“ – schreibt am selben Tag (sprich am 15. September 2014) derselbe Genosse Sarkadi in den Spalten von 444. Hier ist die Quintessenz seines Artikels: „Neue von Edward Snowden geleakte Dokumente enthüllen, dass das von der US-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ gemeinsam entwickelte Treasure-Map-Programm unter anderem Zugriff auf Daten von deutschen Telekommunikationsunternehmen wie der Deutschen Telekom (DT) hatte, die unter anderem Eigentümerin der ungarischen Magyar Telekom ist.

Die Deutsche Telekom, an der der deutsche Staat beteiligt ist, sagt, dass sie noch keine Fehler in ihrem System gefunden hat, aber dass ihre Computerexperten weiterhin nach Hinweisen darauf suchen werden, dass ausländische Geheimdienste Zugang zu den vertraulichen Daten der Deutschen Telekom gehabt haben könnten.

Die Deutsche Telekom hat sich in dieser Angelegenheit auch an den deutschen Geheimdienst gewandt.

Den Snowden-Dokumenten zufolge hatte das US-amerikanisch-britische Spionageprogramm unter anderem Zugriff auf Router und Smartphones im DT-Netz.“

Es ist schon erstaunlich, was da draußen in der „freien Welt“ – ich meine: in den „stinkenden Diktaturen“ – abgeht! Die amerikanischen und britischen Geheimdienste überwachen und belauschen im Tandem die Kunden des größten Telekommunikationsunternehmens ihres Hauptverbündeten Deutschland? Aber das ist ein Skandal! Oder vielleicht doch nicht?

Aus einem anderen Blickwinkel könnte man natürlich auch fragen, welchen Sinn es hat, sich über das Abhören deutscher Telekommunikationsunternehmen durch Verbündete Sorgen zu machen, wenn dieselben Verbündeten ohne einen Funken Skrupel sogar die Kanzlerin selbst, Angela Merkel, abgehört haben. Hier sind die Fakten, in der gelehrten und authentischen Darstellung von 444: „Ein Teil der durchgesickerten NSA-Daten wurde vom Spiegel ausgewertet; aus diesem Material geht hervor, dass die Amerikaner unter anderem das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Die deutsche Regierung protestierte heftig. Merkel erklärte, dass ‚Freunde einander nicht ausspionieren’ und rief Präsident Barack Obama an, um ihre Unzufriedenheit persönlich auszudrücken. Noch monatelang danach berichtete die Presse über die Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, und bis heute wird in Berichten über den Umgang mit der Ukraine-Krise regelmäßig die Schwierigkeit erwähnt, eine einheitliche transatlantische Haltung gegenüber den Russen zu entwickeln, was unter anderem auf die Abhöraffäre zurückzuführen ist, die die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit unterminierte.“

Das sind wirklich dramatische Linien! Aber das eigentliche Drama beginnt erst, wenn Sie den ganzen Artikel haben! Passen Sie auf!

„Die USA verwanzten Merkel, während Merkel Sarkozy verwanzte“ – verkündet am 5. Mai 2015 Péter Magyari in den Spalten von 444. Hier sind einige Details dieser Seifenoper (mit, in den Hauptrollen: Demokratien von bewundernswertem Stammbaum – ich meine: stinkende Diktaturen): „In der jahrelangen Seifenoper des Abhörskandals wurde gerade ein neues Kapitel aufgeschlagen. Es ist bekannt geworden, dass der deutsche Geheimdienst – in Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA – seit Jahren den französischen Präsidentenpalast, die Europäische Kommission und eine Reihe von europäischen Waffenherstellern durch Abhören von Telefonen und Hacken von E-Mails überwacht hat. […]

Obwohl der Bericht als geheim eingestuft war, wurden einige seiner Ergebnisse letzte Woche bekannt: Zuerst veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung die pikantesten Details, nämlich die, die zeigen, dass deutsche Geheimdienste mit der NSA zusammenarbeiteten, um europäische Ziele auszuspionieren.

Im Jahr 2002 unterzeichneten die deutschen und amerikanischen Dienste einen Kooperationsvertrag, um von der bayerischen Spionagezentrale in Bad Aibling aus Abhörmaßnahmen durchzuführen. Im Jahr 2004 wurde dieser zunächst von den Amerikanern gehaltene Stützpunkt offiziell an den deutschen Geheimdienst übergeben, doch dieser gestattete der NSA, dort ein geheimes Büro zu unterhalten.

Laut dem Bericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses wurden von 2002 bis 2013 insgesamt 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Adressen von diesem amerikanisch-deutschen Tandem überwacht. […]

Es besteht kein Zweifel daran, dass die ganze Affäre spätestens 2008 der deutschen Bundeskanzlerin selbst zur Kenntnis gebracht wurde – was ihre spätere Haltung, als sie 2013 die Amerikaner für ihre Lauschangriffe in Europa so scharf kritisierte, eher kurios erscheinen lässt.“

Was ist hier los? Wir haben Ihnen doch gerade gesagt…

Aber bereits ein Jahr zuvor hatte 444 einige der interessantesten Zusatzinformationen veröffentlicht:

„Der deutsche Bespitzelungsskandal schwillt weiter an“ – alarmierte damals, am 24. August 2014, auf diesem Sorosianischen Kirchenblatt der Autor, der sich hinter dem Pseudonym akirály (derkönig) versteckt. Mit seinen eigenen Worten: „Der deutsche Geheimdienst (BND) hat nicht nur Hillary Clinton abgehört, sondern auch ihren Nachfolger als US-Außenminister, John Kerry. Außerdem spionieren sie seit 1976 permanent in der Türkei, und nach Informationen des Focus sind diese Operationen auf sehr hoher Ebene abgesegnet: Die Aktionen des BND hängen von der Zustimmung einer im Kanzleramt arbeitenden Arbeitsgruppe ab, die sich aus Vertretern des Verteidigungs-, Außen- und Wirtschaftsministeriums zusammensetzt.“

Im Westen spioniert jeder jeden aus

Ein paar Tage zuvor, zum gleichen Thema und in der gleichen 444, hatte Zsolt Sarkadi genau das geschrieben:

„Deutscher Geheimdienst hat auch Hillary Clintons Telefon abgehört“ (15. August 2014). In einer ironischen Stimmung hatte Sarkadi seinen Artikel mit folgendem Untertitel versehen: „Fortsetzung unserer Serie ‚Jeder spioniert jeden aus’“ – geben wir zu, dass der Ausdruck gut getroffen ist… Im Hauptteil des Artikels erfahren wir u.a., dass: „Laut durchgesickerten NSA-Dokumenten aus dem vergangenen Jahr befand sich in der US-Botschaft in Berlin, die sich im Regierungsviertel befindet, ein Überwachungszentrum, das für das Ausspionieren der digitalen Kommunikation des Viertels zuständig war – darunter zum Beispiel auch Handygespräche. Spätestens 2002 wurde das Telefon des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder abgehört, ab 2005 auch das Diensthandy von Angela Merkel. Laut Pressezusammenfassungen der von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente war allein Angela Merkel Gegenstand von mehr als 300 Berichten.“

Wie charmant…

Und da Ungarn nicht in Vergessenheit geraten möchte: „Wir wissen endlich, wen die Amerikaner abgehört haben“ – verkündete ein Artikel von Péter Magyari in 444 vom 30. Januar 2014; diesmal geht es um uns – hören Sie sich das an: „Am Donnerstagmorgen wurde acht ungarischen Abgeordneten die Liste der von den Amerikanern in Ungarn abgehörten Persönlichkeiten übergeben. Edward Snowden, Spezialist für die technischen Mittel eines solchen Abhörens, enthüllte im vergangenen Jahr, dass die USA und Großbritannien die Telefongespräche und E-Mails vieler Länder ausspioniert haben.

Wer in Ungarn abgehört wurde, ist ein Staatsgeheimnis. Also haben nur diese acht Abgeordneten ein Recht auf die Antwort, da sie Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses sind, der das Thema untersucht. Der Name des Ausschusses ist jedoch öffentlich; er heißt: „Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung der ungarischen Aspekte des mehrere europäische Länder betreffenden Abhörskandals sowie möglicher ausländischer Versuche, in Ungarn Einflussnetzwerke zu errichten“.

Aber – so mögen Sie fragen – was kann Journalisten in stinkenden Diktaturen – wie zum Beispiel in Großbritannien – noch passieren? Auch hier wird 444 aufklären, aus der Feder eines seiner Autoren, der unter dem Pseudonym erdelyip schreibt. Am 4. Dezember 2013, kurz nach Beginn des Snowden-Skandals, erfahren wir in seinem Artikel, dass die britische politische Klasse die Redaktion des Guardian für eine terroristische Vereinigung hält, deren Herausgeber vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen wurde.

„Das kriminelle Verhalten ist nicht das des Staates, der seine Bürger abhört, sondern das des Journalisten, der diese Praktiken aufdeckt?“ – fragte dann 444, bevor er die folgenden Elemente berichtete:

„[…] Die Mitarbeiter dieser Zeitung werden wegen Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten angeklagt. Die Polizei hat bereits eine Untersuchung gegen sie eingeleitet. Die Ermittlungen gegen den Guardian und seine Journalisten werden gemäß Abschnitt 58A der britischen Terrorismusgesetze durchgeführt: eine Vorschrift, die besagt, dass jeder, der Informationen über Militär- oder Geheimdienstpersonal veröffentlicht oder an Dritte weitergibt, sich einer Straftat schuldig macht. Es war diese Zeitung, die den größten Abhörskandal aller Zeiten aufdeckte, indem sie als erste die von Edward Snowden durchgesickerten Informationen über die Abhörpraktiken der US-Behörden öffentlich machte. […] der offensichtliche politische Zweck all dieser Beauftragungen war es, Journalisten zu verunglimpfen, um von der entsetzlichen Servilität abzulenken, mit der die britische Regierung die Amerikaner bei ihren Abhöraktionen unterstützte.

Aber wir waren dabei, das wunderbare und tadellose Nordeuropa zu vergessen! Berichtigen wir das also, was uns die Gelegenheit gibt, nebenbei die neuesten Nachrichten näher zu betrachten:

„Zwischen 2012 und 2014 hat der dänische Geheimdienst den USA geholfen, bestimmte politische Schlüsselfiguren auszuspionieren – darunter auch Angela Merkel“, lasen wir im Mai dieses Jahres: eine weitere Schreckensnachricht, aus einer weiteren stinkenden Diktatur. „Dem Artikel zufolge hat der dänische Militärgeheimdienst (FE) mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) bei Informationsbeschaffungsoperationen zusammengearbeitet, deren Opfer auch Würdenträger aus anderen europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Schweden und Norwegen waren. […] Die NSA verschaffte sich Zugang zu Telefongesprächen, Texten und Messaging-Konversationen von den Telefonen dieser Würdenträger, indem sie gezielte Lauschangriffe und die von der NSA entwickelte Datenanalyse-Software Xkeyscore einsetzte. […] Im Jahr 2013 veröffentlichte Snowden streng geheime Dokumente, die zeigen, dass die NSA, die auf Signalaufklärung spezialisiert ist, massive Datensammlungen durchführt und Abhörsoftware einsetzt, um amerikanische Bürger sowie die Kommunikation ausländischer Staatsoberhäupter, einschließlich einiger europäischer Politiker aus verbündeten Ländern, zu überwachen.“

Das wären dann die stinkenden Diktaturen, in denen die Geheimdienste jahrelang Bürger, Journalisten, Firmen – und sogar die Führer verbündeter Länder – abhörten.

Die Beziehung zwischen der Regierung Gyurcsány und der Unterwelt

Aber neben all dem lohnt es sich vielleicht, an ein weiteres „Detail“ zu erinnern, das uns zurück nach Ungarn bringt: ein Fall, der nicht auf Hypothesen, Spekulationen, Fake News und vorsätzlichen politischen Angriffen beruht, sondern auf echten Audio- und Videoaufnahmen.

Ich beziehe mich auf den völlig beispiellosen Fall, der durch Gespräche in einem Budapester Restaurant zwischen Sándor Laborc, dem Chef des Geheimdienstes der Gyurcsány-Regierung, und Tamás Portik, einem der gefährlichsten Paten der ungarischen Unterwelt nach dem Regimewechsel, ausgelöst wurde: Wie Oppositionspolitiker überwacht, ihr Ruf geschädigt, gefangen und neutralisiert werden sollen, damit die Linke nach den Wahlen 2010 an der Macht bleiben kann. Das Fazit, wie es Portik selbst im Gespräch mit Laborc sehr gut auf den Punkt gebracht hat: „Ich bin bereit, mitzuarbeiten und alles zu tun, was Sie mir sagen; mein Verstand und mein Herz sind seit langem auf 150% eingestellt. Ich glaube nicht, dass Sie mich bitten können, etwas zu tun, was ich nicht tun möchte.“ In der Magyar Nemzet vom 12. April 2013 erfahren wir u. a., dass:

„Laborc und Portik mindestens zwei persönliche Treffen hatten, von denen beide aufgezeichnet wurden. Auf Ersuchen des Innenministeriums hat das Amt für Verfassungsschutz das Stenogramm dieser Aufnahmen deklassiert. Jetzt, wo diese Dokumente öffentlich geworden sind, sind die sehr engen Verbindungen zwischen der Gyurcsány-Regierung und der Unterwelt für jeden sichtbar. Neben Laborc und Portik waren bei diesen Verhandlungen auch die beiden Personen anwesend, die die Treffen organisiert hatten.

Laut Stenogramm sagte Tamás Portik: ‚Unsere Aufgabe ist es, den Ministerpräsidenten zu unterstützen, oder zumindest die MSZP’. Portik, der ein paar Jahre zuvor durch den berüchtigten illegalen Treibstoffhandel kolossal reich geworden war, bot an, die von ihm kontrollierten Internetseiten in den Dienst der Linken zu stellen. Alles, was wir über diese elektronischen Portale erfahren, ist, dass Portik durch die zwei Millionen registrierten Nutzer in der Lage wäre, die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Ihr kumuliertes tägliches Publikum soll etwa eine halbe Million betragen.

‚Mir geht es gut mit den Linken, und ich werde alles dafür tun, dass sich 2010 nichts ändert’ – sagt der ehemalige Energol-Chef, um seine Parteitreue zu betonen, der sich auch daran erinnert, dass er persönlich Geld an MSZP-Politiker geschleust hat, ohne dass jemand etwas davon wusste. Er betont, dass ihm dies ‚eine Art Sicherheit’ gebe, während ihn die ‚rechte Polizei’ im Zusammenhang mit Abrechnungsfällen ‚ins Visier genommen’ hätte.

Aus den aufgezeichneten Äußerungen geht hervor, dass Tamás Portik panische Angst vor einem Regierungswechsel hatte, weil er in einem solchen Fall – nach seinen eigenen Worten – sicher verhaftet werden würde. Worauf Sándor Laborc lakonisch erwiderte, dass auch er zu diesem Zeitpunkt verhaftet werden könnte. Laborc, der zu dieser Zeit der Hauptdirektor des Nationalen Sicherheitsbüros war, war bestrebt, eine Einigung zu erzielen. Tamás Portik ermutigte ihn, die Informationen, die ihm bekannt wurden, weiterzugeben. General Laborc interessierte sich für alles, auch für mögliche Korruptionsfälle bei der Polizei, der Justiz und der Staatsanwaltschaft sowie für die kleinen Geheimnisse der Politiker. Für ihn zählte nur, dass diese Informationen es ermöglichen sollten, die Betroffenen ‚relativ schnell zu fangen und zu umschreiben’.

So sollte es also anfangen, so oder so. Es kann jeder Grund sein – es kommt also darauf an, wenn man versucht, die Entscheidungsträger in irgendeiner Weise zu beeinflussen […] auch indem man sie ins Bordell bringt und so weiter“. – Das ist das Bild, das Sándor Laborc von seinen Überlegungen malt. „Ich dachte mir, dass ich so etwas in der Zukunft machen könnte, denn ich habe Interesse an Bordellen. Möchten Sie z.B. ein paar Videos?“ – fragt Portik. Der damalige Geheimdienstchef antwortete, dass er dies für eine gute Lösung halte – unter dem Gelächter des gesamten Tisches.

Laut den öffentlich gemachten Dokumenten sprachen die Gäste ausführlich über den Fall Fenyő, in dessen Zusammenhang zwei Namen genannt wurden, die die Drahtzieher des Attentats sein könnten, aber auch das Bombenattentat in der Aranykéz-Straße wurde erwähnt.

Obwohl es nicht möglich ist, genau zu wissen, was als Ergebnis dieser beiden Treffen geschah, gab Sándor Laborc dem ehemaligen Kraftstoffhändler auf jeden Fall eine Telefonnummer, unter der er jederzeit persönlich erreichbar war.

„Nun, was ist, wenn ich anrufe, sage ich dann etwas am Telefon?“ – fragt Portik und sucht nach genaueren Anweisungen. „Nein, wir werden jedes Mal reden. Wenn wir sehr schnell agieren, reagieren müssen, können wir natürlich immer alles in Code sagen. Aber ich bevorzuge den direkten Kontakt… wir einigen uns und treffen uns irgendwo, ist das in Ordnung?“ – antwortet Sándor Laborc und fragt dann, wie sauber die Umgebung von Portik ist. „Nun, das ist eine gute Frage… Ich versuche, alles zu tun, was ich kann, um sicherzustellen, dass es so ist. Um nicht zu viel zu fahren, benutze ich die BKV oder ein Taxi. Ich erzähle niemandem etwas, keine Informationen. Seit ich nach Ungarn zurückgekommen bin, ist es, glaube ich, das erste Mal, dass ich so aufrichtig mit jemandem spreche“ – antwortet der ehemalige Energol-Chef.

Sándor Laborc wurde 1958 in Budapest geboren. Er studierte Anfang der 1980er Jahre in Moskau an der Dzierżyński-Hochschule, einer Ausbildungsstätte, die einst der Tscheka, dann dem KGB gehörte und heute die Akademie des russischen FSB ist. Von 1978 bis 2000 arbeitete Laborc für die Staatssicherheitsbehörde des Innenministeriums, dann für deren Nachfolgeabteilung, im Bereich Auswertung/Analyse und im operativen Bereich. Am 1. Januar 2001 wurde er stellvertretender Direktor für Information der Kriminaldirektion des APEH [Finanzbehörde], eine Position, die er bis zum 1. Januar 2003 innehatte, als diese Dienststelle mit der Finanzermittlungsdirektion des ORFK zusammengelegt wurde.

Im Juli 2002 wurde die Leitung des Nationalen Sicherheitsbüros (NBH) István Zsohár anvertraut, der Laborc zum Abteilungsleiter ernannte. Im Jahr 2004 wurde Zsohár an die Spitze des Informationsbüros versetzt und überließ die Leitung der Spionageabwehr seinem ehemaligen Stellvertreter Lajos Galambos, während Laborc zum operativen Stellvertreter befördert wurde. Galambos musste aufgrund des Skandals um die Egymásért-Stiftung zurücktreten, so dass Laborc ab Juni 2007 als stellvertretender Direktor die Leitung der Dienststelle übernahm.

Im selben Monat ernannte der damalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány György Szilvásy zum Minister ohne Geschäftsbereich, der für die Aufsicht über den zivilen Geheimdienst zuständig war. Sándor Laborc wurde in den Rang eines Brigadegenerals befördert, während eine tiefgreifende Umstrukturierung der Dienste begann: Mit Ausnahme des Wirtschaftsdirektors wurden alle Direktoren und Abteilungsleiter des NBH entlassen, während die Spionageabwehr in einer anderen Einheit aufgegangen ist. Die damalige Oppositionspartei Fidesz kritisierte die Maßnahmen von Laborc scharf, die ihrer Meinung nach die zivile Spionageabwehr erheblich schwächten. Trotz dieser Kritik und trotz des negativen Votums des Nationalen Sicherheitsausschusses des Parlaments – der zum ersten Mal in seiner Geschichte Laborc das Vertrauen verweigerte – ernannte Gyurcsány ihn zum Generaldirektor.

In Laborcs Amtszeit brach der so genannte Überwachungsfall aus, in dem er nominell eine Klage gegen den Direktor der Sicherheitsfirma UD Zrt. einreichte, die als außerstaatlicher Geheimdienst des Fidesz galt. Die Polizei durchsuchte die Büroräume des Unternehmens und beschlagnahmte die Computeranlagen, woraufhin eine Untersuchung eingeleitet wurde, die die Behörden später einstellen mussten, da es ihnen nicht gelungen war, kriminelle Aktivitäten nachzuweisen. Im Sommer 2009 trat Laborc zurück und begründete dies damit, dass die Aussetzung dieser Untersuchung es ihm unmöglich mache, seiner Arbeit voll nachzugehen.

Ervin Demeter, ein Fidesz-Abgeordneter, der damals Vorsitzender des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit war, erstattete Anzeige gegen General Laborc wegen Machtmissbrauchs, wegen seiner Rolle im Fall UD. Zur gleichen Zeit, als die Staatsanwaltschaft ermittelte, erstattete auch László Balajti, der inzwischen Direktor des NBH geworden war, Anzeige gegen seinen Vorgänger, weil auf dem Arbeitscomputer von Laborc Daten über Viktor Orbán und László Kövér gefunden worden waren, die mit den Pseudonymen Ovi und Bajusz [Schnauzbart] bezeichnet wurden. In diesem Fall verurteilte das Gericht in erster Instanz den ehemaligen Leiter der Spionageabwehr nur wegen unrechtmäßigem Zugang zu persönlichen Geheiminformationen; anschließend wurde er in erster Instanz in einem Strafverfahren vor dem Gericht in Debrecen angeklagt, das im Volksmund als ‘Spionageskandal’ bekannt ist und seit dem Regimewechsel einzigartig ist.“

Lassen Sie mich betonen: All dies basiert nicht auf bloßen Hypothesen – die Aufzeichnungen existieren!

Wenden wir uns nun diesem aktuellen „Watergate“ zu: Was ist es? Es war eine Geheimdienstoperation – schlecht gemacht, und das sieht man. Und es spielt keine Rolle, ob es der Mossad nach dem Regierungswechsel ist, der gerade in Israel stattgefunden hat, oder die CIA, die jetzt im Dienst der Biden-Administration steht, oder beide, die im Tandem arbeiten. Entscheidend ist, dass :

1. Wenn es stimmt, dass ein „internationales Netzwerk von Journalisten“ in der Lage ist, diese israelische Spionagesoftware namens Pegasus zu entlarven, weil sie „Spuren hinterlassen“ würde, bedeutet dies, dass es höchste Zeit ist, die Tür des Mossad mit einem großen rostigen Vorhängeschloss zu verschließen und seine Agenten, Ingenieure und Informatiker zum Verkauf von Donuts am Strand von Eilat zu schicken.

2. Wenn die größten und gefährlichsten Feinde der ungarischen Regierung Szabolcs Panyi, Attila Chikán, der Schwachkopf (oder ist es ein kompletter Idiot?) Simicska, Zoltán Varga, plus ich weiß nicht welches CEU-Gender-Studies-Arschloch sind, bedeutet das, dass die ungarische Opposition eine Menge zu befürchten hat. (Vgl.: „Was soll das heißen, wir hören nicht mehr auf Genosse Bástya? Genosse Bástya ist jetzt ein Stück Scheiße?“ [berühmte Szene aus dem Kultfilm A Tanú, AdÜ]

3. Wie die obigen Überlegungen bereits deutlich gemacht haben, werden in den Musterdemokratien der westlichen Welt seit Jahren die eigenen Bürger, Journalisten und Nicht-Journalisten, abgehört. Und das wissen wir nicht aus den „Ermittlungen“ von Soros’ internationalen journalistischen Netzwerken, sondern aus den Enthüllungen eines amerikanischen Agenten, der aktiv an der Organisation dieser Abhörmaßnahmen beteiligt war. Wo sind also die „stinkenden Diktaturen“ geblieben?

4. In Ungarn gibt es im Moment nur eine Sache, die wir sicher wissen: dass es der für die Geheimdienste zuständige Minister von Ferenc Gyurcsány war, der den russischen Geheimdienst ins Herz der ungarischen Geheimdienste brachte, von wo aus sie die benötigten Daten sammeln konnten; und auch, dass der von demselben Ferenc Gyurcsány als Chef der Geheimdienste ernannte Chef Gespräche mit den dunkelsten der ungarischen Unterwelt führte, um die damaligen Oppositionspolitiker zu überwachen und zu umgarnen. Und dass dies nicht nur eine Hypothese ist: Die Aufzeichnungen existieren.

5: Zu all dem kommen die Entwicklungen der letzten Monate hinzu:

– Ungarn weigert sich immer noch, Migranten aufzunehmen.

– Ungarn, das sich gegen die mächtigste und einflussreichste westliche Lobby – die LGBTQ-Lobby – wehrt, hat in seinen Gesetzen den Schutz von Minderjährigen vor der Propaganda dieser Lobby festgeschrieben, ihre „Aufklärungsprogramme“ verboten und ihre Aktivisten aus den Schulen verwiesen.

– Mark Rutte hat schon vor Wochen die Parole ausgegeben: „Ungarn muss in die Knie gezwungen werden“.

– In Israel wurde die Regierung des nationalistischen Ministerpräsidenten Netanjahu, die hervorragende Beziehungen zur ungarischen Regierung im Allgemeinen und zu Viktor Orbán im Besonderen hatte, durch eine Regierung ersetzt – sagen wir es euphemistisch –, die weniger nationalistisch ist und gute Beziehungen zur neuen amerikanischen Regierung aufbauen will.

– nach all dem – was für ein Zufall! – Soros’ internationales Netzwerk bringt plötzlich die Liste der angeblichen Abhörmaßnahmen einer Mossad-Filiale: die Pegasus-Software, angeblich „die modernste“ und völlig „unauffindbar“; auf dieser Liste 50.000 Telefonnummern, beheimatet in mehr als 50 Ländern. Aus irgendeinem mysteriösen Grund haben diejenigen, die den Skandal „aufgedeckt“ haben, bisher nur Aserbaidschan, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate genannt, zusätzlich zu Ungarn – aber was könnten die anderen 45 bis 47 Länder sein?

– Brüssel leitete sofort zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gleichzeitig ein.

– Brüssel hält die Ungarn im Rahmen des Konjunkturprogramms zugewiesenen Mittel zurück.

– Der „Rechtsstaatlichkeitsbericht“, den Brüssel am Montag nach dem Wochenende veröffentlicht, an dem der „Abhörskandal“ auf magische Weise ausgebrochen ist, verweist bereits stark auf den „Pegasus-Skandal“.

6: Für diejenigen, die auch nach all dem immer noch nicht in der Lage waren, die wahren Gründe, Ziele und Absichten dieser ausländischen Geheimdienstoperation zu erraten (mit musikalischer Begleitung von allen Soros’ NGOs und seinem internationalen Mediennetzwerk!), nun ein bißchen Hilfe:

Sollte das soeben zusammengebastelte Koalitionsboot gegen Fidesz in Ungarn – bereits zum vierten Mal in Folge – die nächsten Wahlen verlieren, könnte es sein, dass die Geduld an ihre Grenzen stößt – und vor allem, dass ihr das Geld ausgeht. Seine Parteien könnten die Finanzierung verlieren, die sie von Soros, der CIA, Brüssel und ganz allgemein von allen Geheimdiensten, NGOs, die ausländischen Interessen dienen, und ausländischen Regierungen genießen. Im Moment fällt das Geld noch.

Und Soros hat zusammen mit der CIA gerade diesen Wahlkampf mit dieser „Abhöraffäre“ gestartet. Denn wenn es eine Sache gibt, die sie alle wissen: Diesmal geht es um das letzte Gefecht!

Und dieses letzte Gefecht rechtfertigt, dass ein letztes Mal alle verfügbaren Mittel mobilisiert werden – also alles Geld, alle Unehrlichkeit und alle Niedertracht. Denn wenn sie verlieren, besteht für Orbán die reale Gefahr, das Bündnis – um nicht zu sagen die Union – der V4-Länder zu vollenden und sogar den Balkan und das Baltikum und sogar Italien und Österreich, die noch nicht ganz verloren sind, hinzuzufügen – in diesem Fall wird die Welt der Normalität und der normalen Menschen nicht nur mächtige und unvermeidliche Vertreter haben, sondern auch ein Beispiel.

Das muss dieser Abschaum um jeden Preis verhindern.

Das müssen auch wir bedenken. Deshalb halte ich es für wahrscheinlich, dass unser Friedensmarsch am 23. Oktober vor der US-Botschaft in Budapest beginnen wird. Noch bevor der Marsch beginnt, werden wir ihnen unsere kleine Botschaft übermitteln, damit sie sie hören und sich bewusst werden, dass auch wir wissen, wer hier wirklich wen abhört und wer der wahre Abschaum ist – wer unsere Feinde sind.

Diesmal geht es ums letzte Gefecht! Machen Sie sich bereit!