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EU-Wiederaufbauplan: Ungarn zieht mit der Kommission mit

Ungarn – Die Mitgliedstaaten sollen bis zum 30. April einen Plan für die Verwendung der Darlehen und Zuschüsse in Höhe von insgesamt 672,5 Mrd. EUR vorlegen, die die Kommission in den nächsten vier Jahren auf den Finanzmärkten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF), dem wichtigsten Instrument des Europäischen Aufbauplans, aufnehmen wird, um die derzeitige Krise durch die Unterstützung von Reformen und Investitionen zu überwinden.

Im Gegensatz zu Polen, das noch keinen detaillierten Plan vorgelegt hat und gleichzeitig eine Krise seiner Regierungsmehrheit durchmacht, hat die ungarische Regierung am 13. April ein mehr als 400 Seiten umfassendes Dokument veröffentlicht, in dem sie detailliert darlegt, für welche Projekte sie die ca. 16 Mrd. Euro (5800 Mrd. Forint), die sie voraussichtlich bis 2026 in Form von Darlehen und Zuschüssen erhalten wird, im Rahmen der am 19. Februar 2021 in Kraft getretenen RRF verwenden will.

Nach dem Treffen zwischen Ministerpräsident Viktor Orbán und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Freitag, den 23. April, in Brüssel scheint es, dass Ungarn nur an den von der RRF zugewiesenen Summen in Form von Zuschüssen interessiert sei, sprich an der Hälfte des Gesamtpakets. Diese Position kann dazu führen, dass die ungarische Regierung noch vor dem Stichtag 30. April einen neuen Entwurf vorlegt. In der Zwischenzeit bleibt es wichtig, die allgemeine Logik der RRF zu beschreiben und die Fragen zu erwähnen, die dieser Plan aufwerfen kann.

„Grün und digital“

Zusätzlich zu den 1074,3 Mrd. €, die den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2028 im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmenshttps://ec.europa.eu/info/strategy/eu-budget/long-term-eu-budget/2021-2027_en zugewiesen werden, zielt die RRF darauf ab, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben, die durch die Bewältigung der Covid-19-Pandemie entstanden sind, und langfristig einen nachhaltigen und integrativen Aufschwung zu gewährleisten, der grüne und digitale Übergänge fördert. Diese Ziele stehen im Einklang mit den Prioritäten der Kommission, dem Europäischen Semester, den vom Rat angenommenen Empfehlungen an die Länder, dem europäischen Grünen Deal und der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021.

Die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen nationalen Pläne sollen mit den Dimensionen dieser Strategie übereinstimmen: ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität.

Im allgemeinen besteht kein Zweifel, dass diese Elemente Teil der Agenda des Weltwirtschaftsforums in Davos und des Konzepts der vierten industriellen Revolution sind.

Die lexikalische Ähnlichkeit der von der Europäischen Kommission und dem Weltwirtschaftsforum veröffentlichten Dokumente – die Worte „grün“, „Klima“, „Resilienz“, „inklusiv“ und „digital“ sind notorisch vorhanden – ist auffällig. Man braucht sich nur die Texte und Reden ansehen, die von den betroffenen Institutionen online gestellt werden, um zu erkennen, dass die begriffliche Nähe zwischen Brüssel und Davos perfekt ist – die Phantasien und Polemiken, die der Gebrauch dieser beiden Worte nebeneinander hervorrufen mag, beeinträchtigen nicht unsere Arbeitsmethode, die einfach darin besteht, die Inszenierungen der in diesen Institutionen arbeitenden Menschen über die Veränderungen, die die „Kovid-19-Krise“ impliziert, zu lesen und zu beobachten. War es falsch, diese Produktionen zu ernst zu nehmen? Haben sich die Autoren zu ernst genommen? Die Geschichte wird es uns zeigen.

In jedem Fall müssen die nationalen Pläne mindestens 37 % der RRF für die Erreichung der Klimaziele und mindestens 20 % für die Digitalisierung aufwenden, was in der Geschichte der Konjunktur- oder Förderpläne offensichtlich beispiellos ist.

In diesem Fall geht der Geist des Plans weit über die bloße Erholung hinaus, da er eindeutig eine neue Ära einleiten soll, die von den Beamten der Europäischen Kommission als „grün und digital“ bezeichnet wird.

Die problematische Natur der nationalen Pläne

Ungarn hat seinen Plan bereits vorgelegt, der folgende Komponenten umfasst:

  • Demografie und Bildung
  • Modernisierung der Hochschulbildung
  • Anpassung des ländlichen Raums
  • Wasserwirtschaft
  • Grüner und nachhaltiger Verkehrswesen
  • Energie (grüne Wende)
  • Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
  • Digitale Reform im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit
  • Gesundheit

Aus dem Plan geht hervor, dass die Regierung nicht nur ganze Abschnitte dem Klima und der Digitalisierung widmen will, sondern auch Projekte im Bildungs-, Hochschul- und Gesundheitsbereich durchsetzen will, indem sie diese mit Klima- und Digitalzielen abstimmt. Es ist schwer zu erkennen, wie die Mitgliedstaaten dies anders machen könnten, wenn 57 % der zugewiesenen Darlehen und Zuschüsse für die Klima- und Digitalisierungsziele ausgegeben werden sollen. Dies wird unweigerlich zu Absprachen mit den Tatsachen führen, Projekte als grün und digital auszugeben, die gar nicht so grün und digital sind. Die Zuteilung dieses Geldes ist jedoch an eine Ergebnisverpflichtung geknüpft. Mit anderen Worten: Eine Zahlung erfolgt, sobald nachgewiesen ist, dass sie dem ursprünglichen Ziel entspricht – die Kommission sieht zwei Zahlungen pro Jahr bis Ende 2026 vor.

Dieses System von Leistungsanforderungen und Mehrfachzahlungen könnte dazu führen, dass die Mitgliedsstaaten Projekte im Eiltempo durchziehen, während sie bei ihrer wahren grünen und digitalen Berufung „schummeln“. Dies ist, gelinde gesagt, ein ziemlich wackeliger Ansatz, wenn man bedenkt, dass das grundlegende Ziel der Kommission darin besteht, eine neue Generation und Ära zu gestalten, in der Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit die Schlüsselwörter sind.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität könnte durchaus die Tür zu systematischer Kurzsichtigkeit öffnen.

Diese technischen und praktischen Aspekte sind unseres Erachtens problematischer als die uralte Debatte über die Rechtsstaatlichkeit, die durch die Vergabe der RRF zwischen Brüssel und Budapest nicht zu kurz gekommen ist. Leider handelt es sich bei dieser Frage der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit den Brüsseler Verhandlungen oft um Tricksereien, um Narrative, die die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung ablenken sollen, und offensichtlich um eine ziemlich dreiste Praxis der Doppelmoral. Ungarn hat zudem seine Lex CEU geopfert, um angemessener am Verhandlungstisch sitzen zu können. Aus rein rechtlicher Sicht ist es zudem bedauerlich, dass zwei Themen nur sehr selten angesprochen werden.

Erstens scheint es uns rechtlich kaum erklärbar, dass die Europäische Kommission aufgrund ihrer höchst fragwürdigen demokratischen Legitimation so viele Vorrechte gegenüber Staaten hat, deren Führer durch Wahlen gewählt wurden.

Was die RRF betrifft, wie ist es zu erklären, dass eine nicht gewählte supranationale Struktur direkt auf den Finanzmärkten Mittel aushandelt, für deren Rückzahlung die Staaten dann direkt oder indirekt verantwortlich sind?

Natürlich ist es offensichtlich, dass die Mitgliedstaaten alle eine manchmal zweifelhafte Einstellung zu den Regeln des Rechts haben, die sie eigentlich respektieren sollten, aber die Bürger können, wenn sie wollen, einen direkten Einfluss auf ihre jeweiligen Regierungen haben. Sie haben fast keinen direkten Einfluss auf die Europäische Kommission. Dies ist eine Schlüsselfrage der öffentlichen Finanzen, denn – das darf nicht vergessen werden – die Akzeptanz der Besteuerung durch das Volk ist eine Säule der parlamentarischen Demokratie.

Zweitens ist es vielleicht noch problematischer, dass innerhalb der europäischen Institutionen den Folgen der seit mehr als einem Jahr im Rahmen des „Kampfes gegen das Covid-19“ ergriffenen Maßnahmen für die Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit keine Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Machen die Entwicklungen seit März 2020 nicht den Blickwinkel anekdotisch, unter dem Rechtsstaatlichkeitsfragen in Brüssel, Budapest und Warschau seit mehreren Jahren diskutiert werden?

Da die Art und Weise, wie das Thema Rechtsstaatlichkeit von Brüssel und Budapest angegangen wird, technisch wenig relevant ist, bleibt offen, was Kommission und Rat der ungarischen Regierung tatsächlich vorwerfen.

Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Visegrád Post.

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