Kompetenzstreit zwischen Brüsseler Westen und EU-Osten spitzt sich zu (zweiter Teil)

Unter dem Vorwand des Grundsatzes des Vorrangs des europäischen Rechts stellt der EUGH nun seine eigene Rechtsprechung über die Verfassungen der Mitgliedstaaten.

Kompetenzstreit zwischen Brüsseler Westen und EU-Osten spitzt sich zu (zweiter Teil)

EU-Rechtsprechungsrecht vs. Verfassung: Urteile und Gegenurteile zwischen dem EUGH und dem rumänischen Verfassungsgericht

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Siehe auch den ersten Teil: Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen

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Als große Empfänger von EU-Geldern, die ihren wirtschaftlichen Rückstand gegenüber dem westlichen Teil des Kontinents noch nicht aufgeholt haben, sind die ehemaligen Ostblockländer heute zu einem Instrument geworden, das die von überzeugten Euroföderalisten dominierten EU-Institutionen nutzen, um die Kompetenzen der EU durch die Entwicklung einer neuen Rechtsprechung auszuweiten, die den Geist der Verträge und des bestehenden EU-Rechts ergänzt und sogar grundlegend verändert. Die Europäische Union wird so zu „einem nicht-imperialen Imperium, das seine Disziplin nicht durch Gewalt, sondern durch Recht durchsetzt“[1]. Diese Länder sind eine umso leichtere Beute, als ihre Gesellschaften durch eine Spaltung in zwei Hälften geteilt sind, die der polnische Essayist und Journalist Rafał Ziemkiewicz als postkolonial bezeichnet. Diese Spaltung ist typisch für Länder, die eine lange Zeit der Fremdherrschaft hinter sich haben, wobei ein Teil der Eliten und der Bevölkerung immer noch unter einem Minderwertigkeitskomplex leidet, der sie dazu bringt, ihre nationale Identität zugunsten ihrer Zugehörigkeit zum Imperium, das als überlegen und zivilisatorisch fortschrittlicher angesehen wird, herabsetzen zu wollen: „Es ist bedauerlich, aber alle Länder, die einer langfristigen Besatzung unterworfen waren, sind tief gespalten zwischen denen, die ihre Identität behalten wollen, und denen, die sie aufgeben wollen, die sie hassen, weil sie glauben, dass sie sie zu minderwertigen Menschen macht, dass sie sie daran hindert, moderner zu sein und so zu werden wie die, die sie besetzt haben.“ [2] So wird die beobachtete Überforderung der EU-Institutionen gegenüber Ländern, die etwa 45 Jahre lang unter sowjetischer Herrschaft standen, dadurch ermöglicht, dass ein Teil der Opposition in ihrem Kampf gegen die demokratisch gewählte Macht in diesen Ländern nach Brüssel ruft, sei es die parlamentarische Opposition, zivilgesellschaftliche Organisationen, die meist aus dem Ausland finanziert werden, insbesondere von den Stiftungen des Soros-Nebels, bzw. sogar militante Richter, die die von der Mehrheit verabschiedeten Gesetze ablehnen.

So ist Rumänien heute Schauplatz eines Rechtsprechungskonflikts zwischen dem EUGH und seinem Verfassungsgericht, der dem Konflikt auf der Linie Brüssel-Warschau sehr ähnlich ist, auch wenn darüber weniger gesprochen wird, weil die rumänische Regierung und vor allem Präsident Klaus Johannis weniger radikal gegen die euroföderalistische, einwanderungsfeindliche und progressive Linie der europäischen Eliten sind und Rumänien daher weniger Feindseligkeit bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament hervorruft.

Dennoch war der Kompetenzkonflikt kürzlich Anlass für ein historisches Urteil des EUGH, in dem die Luxemburger Richter zum ersten Mal so offen den Vorrang ihrer Rechtsprechung vor den Verfassungen der Mitgliedstaaten bekräftigten und damit das Risiko künftiger Konflikte mit den Verfassungsgerichten der großen EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien auf sich nahmen. Die Verfassungsgerichte dieser Länder sind nämlich alle der Ansicht, dass die nationale Verfassung über anderen Rechtsquellen steht, einschließlich des EU-Rechts und erst recht über dessen Auslegung durch den EUGH.

Im rumänischen Fall geht es hier um eine Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts (CCR), das Verurteilungen wegen Korruption durch den Obersten Gerichts- und Kassationshof (Înalta Curte de Casație și Justiție, ICCJ) mit der Begründung für ungültig erklärt hatte, dass das Richtergremium nicht gesetzeskonform zusammengestellt worden war (ein Richter wurde nicht per Losverfahren ernannt und nicht alle Richter des Gremiums waren auf Korruptionsfälle spezialisiert). Die CCR befand außerdem, dass die Beweiserhebung in Strafsachen, die unter Beteiligung des rumänischen Geheimdienstes durchgeführt wurde, verfassungswidrig war.

Nach dieser Entscheidung wandten sich die Richter des ICCJ und der Richter des Landgerichts Bihor an den EUGH, da der Korruptionsfall EU-Mittel betraf und diese Richter der Ansicht waren, dass die Entscheidung des CCR die Anwendung des Kooperations- und Kontrollverfahrens, das 2006 von der Europäischen Kommission anlässlich des Beitritts Rumäniens zur EU angenommen wurde, nicht zuließ. Die Richter, die die Vorabentscheidungsfragen an den EUGH richteten, stellten im Lichte des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz, der im EU-Vertrag in allgemeiner Form im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Recht erwähnt wird, auch das Disziplinarverfahren in Frage, das gegen die Richter eingeleitet wurde, die die Formfehler in diesem Korruptionsfall verursacht hatten.

In seinem Urteil vom 18. Mai 2021 hatte der EUGH die rumänischen Justizreformen angegriffen, die dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts in Bukarest zugrunde lagen. Wie im polnischen Fall (siehe „Erster Teil: Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen.“) war der EUGH damals der Ansicht, er könne jedem rumänischen Richter erlauben, das nationale Recht und die Verfassung in Bezug auf Bestimmungen zu missachten, die seiner Meinung nach gegen das Unionsrecht verstoßen. Wenn dieser neue Grundsatz, der im Zusammenhang mit einem Urteil vom November 2019 zu Polen aufgetaucht ist, angewandt würde, würde dies zu großer Rechtsunsicherheit oder sogar zu einer echten richterlichen Anarchie führen, da jeder Richter zum Interpreten der Verfassung im Lichte seiner Wahrnehmung der allgemeinen Grundsätze und des EU-Rechts würde.