Dieser Artikel ist am 9. Februar 2022 in Valeurs Actuelles erschienen.
Die größten konservativen Parteien in Europa haben gerade eine Einigung erzielt, die sich bald in einem politischen Bündnis im Europäischen Parlament manifestieren könnte. Aber kann sich aus der gegenwärtigen Fundamentalopposition jene grundlegende Reform entwickeln, welche die europäischen Institutionen so dringend brauchen, fragen sich David Engels, Professor an der Freien Universität Brüssel und am Instytut Zachodni in Posen (Poznań), und Krzysztof Tyszka-Drozdowski, Analyst in einer polnischen Regierungsbehörde, die sich mit Industriepolitik befasst.
Die größten konservativen Parteien Europas haben endlich eine grundsätzliche Einigung über ihre Werte und ihre zukünftige Zusammenarbeit erzielt – eine Einigung, die sich bald in einem politischen Bündnis im Europäischen Parlament manifestieren könnte. Zwar könnte diese Allianz zu einer der stärksten Gruppierungen im Parlament werden, doch angesichts der derzeitigen politischen Konstellation besteht wenig Hoffnung, endlich den „Cordon sanitaire“ zu durchbrechen und den Weg von einer Fundamentalopposition zu jener grundlegenden Reform zu öffnen, die die auseinanderdriftenden europäischen Institutionen so dringend benötigen.
Sicherlich zeigen Polen und Ungarn von Tag zu Tag, welche Erfolge eine patriotische und konservative Regierung erzielen kann, aber der Druck, dem sie ausgesetzt sind, ist so groß, dass ihr Einfluss auf die Entwicklung in Europa begrenzt bleibt. Ein Wahlsieg des Rassemblement National (oder der Bewegung Éric Zemmours) in Frankreich bzw. der beiden konservativen Parteien in Italien könnte hingegen wie eine Lawine wirken. Natürlich werden der Deep State und die politisch-korrekten Eliten, genau wie einst in den USA nach der Wahl von Donald Trump, alles daran setzen, eine solche Regierung zu sabotieren, und vor allem in Frankreich wird es schwierig sein, ohne parlamentarische Mehrheit eine echte Veränderung herbeizuführen. Dennoch wäre die Erschütterung der globalistischen Ordnung beträchtlich, vor allem, wenn sie von einer engen Zusammenarbeit mit den anderen konservativen Parteien und Regierungen in Europa begleitet sein würde.
Im Falle Frankreichs würde dies vor allem bedeuten, sich stärker Polen zuzuwenden – endlich, wäre man versucht zu sagen, denn das relative Desinteresse der konservativen französischen Eliten an der derzeitigen polnischen Regierung ist ein schwerer taktischer Fehler. Was könnten die Herausforderungen und Perspektiven einer solchen potenziellen Zusammenarbeit zwischen der polnischen PiS und der patriotischen Rechten in Frankreich sein, vor allem angesichts der derzeitigen doppelten patriotischen Präsidentschaftskandidatur in Frankreich und der ideologischen Unsicherheit, die sich dort gerade verbreitet?
Interne Entwicklung
Lange Zeit waren die europäischen Konservativen so gespalten, dass es berechtigt ist, sich zu fragen, ob selbst der Begriff „konservativ“ überhaupt noch eine Bedeutung hat. Souveränismus gegen Okzidentalismus, Russophilie gegen Atlantismus, Christentum gegen Säkularismus, Liberalismus gegen christlichen Sozialismus – der Konservatismus ist eine eigene Welt mit vielen inneren Spaltungen, die oftmals stärker ausgeprägt sind als die weitgehend vorgetäuschten Divergenzen zwischen der „Linken“ und der politisch-korrekten „Rechten“. Wird es möglich sein, diese historischen Spaltungen zu überwinden, die oftmals durch alte geschichtliche Ressentiments zwischen Fraktionen, Parteien und Staaten verschärft werden? Ja, aber es gibt einen Preis zu zahlen: Es gilt, endlich eine Reihe von Ressentiments (und Hoffnungen) zu begraben, um alle Energien auf jene Punkte zu konzentrieren, die für einen politischen Sieg entscheidend sind.
