„Selbst Russland kommt nicht an das Ausmaß der Repression heran, das wir hier in Weißrussland haben“, so eine weißrussische Journalistin

Ein Interview mit Inna Kotschetkowa, einer weißrussischen Journalistin, die im Oktober 2020 zurücktrat, weil sie sich nicht mundtot machen lassen wollte.

„Selbst Russland kommt nicht an das Ausmaß der Repression heran, das wir hier in Weißrussland haben“, so eine weißrussische Journalistin Fotó: Dmitry Lasko [phone]

Weißrussland – Ein Interview mit Inna Kotschetkowa, einer weißrussischen Journalistin, die im Oktober 2020 zurücktrat, weil sie sich nicht mundtot machen lassen wollte. Sie arbeitete zwanzig Jahre lang für die Komsomolskaja Prawda in Weißrussland, davon fünf Jahre als Chefredakteurin der Wochenendausgabe der Zeitung.

Olivier Bault hat sich am 23. März mit ihr unterhalten und sie gefragt, was aus der Massenprotestbewegung 2020 geworden ist und was die weißrussische Bevölkerung davon hält, dass ihr Land im Krieg gegen die Ukraine auf der Seite Russlands steht.

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Olivier Bault: Bitte erzählen Sie uns etwas über Ihre Arbeit als Journalistin bei der Komsomolskaja Prawda Weißrussland und die Gründe, warum Sie im Oktober 2020 Ihren Job verloren haben?

Inna Kotschetkowa: Das war vor den Ereignissen von 2020. Der genaue Name ist „Komsomolskaja Prawda in Weißrussland“, und ich hatte vor 20 Jahren angefangen, dort als Journalistin zu arbeiten. In den letzten fünf Jahren war ich Chefredakteurin der Wochenendausgabe und stellvertretende Chefredakteurin des gesamten Medienunternehmens, denn unsere Zeitung hatte vier Tagesausgaben und eine große Wochenendausgabe. Es war ein ziemlich großes Medienhaus: Wir hatten etwa 80 Mitarbeiter und 30 Journalisten und drei Abteilungen für die tägliche Ausgabe, die Wochenendausgabe und das Internetportal.

Im August 2020 berichtete unsere Zeitung über alle Ereignisse im Zusammenhang mit den Massenprotesten nach den Wahlen. Am 15. August veröffentlichten wir einen Artikel über die Gewalt und die Folter, die in den ersten Tagen nach den Präsidentschaftswahlen in den Polizeistationen und provisorischen Haftanstalten gegen Inhaftierte begangen wurden. Noch am selben Tag erfuhr die Redaktion, dass die letzte Ausgabe aus den Kiosken zurückgezogen wurde. Es stellte sich heraus, dass Leute mit unserer Zeitung zu Protesten gegangen waren, sie an Passanten verteilt und in Dörfer gebracht hatten, in denen die Menschen hauptsächlich das staatliche Fernsehen schauen. Die Komsomolskaja Prawda hatte eine hohe Auflage, ihre Leser vertrauten ihr, und die Interviews mit den Opfern und die Fotoreportagen über die Proteste schockierten die Menschen in der Provinz.

Dies war die letzte Ausgabe unserer Zeitung, die in Weißrussland gedruckt wurde. Selbst private Druckereien weigerten sich, sie zu drucken. Die Zeitung wurde dann in einer russischen Druckerei gedruckt und nach Weißrussland gebracht, aber es war verboten, sie an Kiosken zu verkaufen. Es war unmöglich, sie zu abonnieren. Nur einige private Supermarktketten hatten sie noch im Angebot.

Obwohl die weißrussische Ausgabe eine unabhängige Redaktion hatte, war sie Teil der russischen Medienholding Komsomolskaja Prawda. Die russischen Aktionäre beschlossen, einen Chefredakteur aus Russland zu ernennen und die Redaktionspolitik zu ändern. Die Zeitung sollte regierungstreuer werden und keine allzu sensiblen Themen aufgreifen. Für mich war es eine Zeit schwieriger moralischer Kompromisse, und im Oktober 2020 trat ich zurück. Ich glaubte, dass sich etwas ändern würde und dass es eine bessere Zeit für die unabhängige Presse in Weißrussland geben würde.

Leider ist das nie geschehen. Ich hoffe aber immer noch, dass es eines Tages so sein wird.

Die vorsichtige Redaktionspolitik hat die Zeitung, bei der ich gearbeitet habe, leider nicht gerettet. Im Oktober 2021 schrieb mein ehemaliger Kollege, der Journalist Gennadij Moschejko, einen Artikel über den IT-Manager Andrej Selzer. Nach Angaben der weißrussischen Behörden hatte er bei einer Durchsuchung einen KGB-Offizier erschossen und wurde daraufhin in einem Gegenangriff getötet. In dem Artikel äußerte sich Selzers ehemaliger Klassenkamerad positiv über ihn, was als Verherrlichung eines Kriminellen angesehen wurde. Seit Oktober letzten Jahres befindet sich Gennadij in Haft, das Portal der Komsomolskaja Prawda wird in Weißrussland blockiert und die Zeitung erscheint nicht mehr.

Olivier Bault: Konnten Sie seitdem eine neue Stelle als Journalistin finden? Wenn nicht, was machen Sie beruflich?

Inna Kotschetkowa: Nachdem ich meinen Job gekündigt hatte, reichte ich beim Weißrussischen Presseklub, einer informellen Vereinigung, die bei der Ausbildung, bei Praktika und bei der Umsetzung von Medienprojekten hilft, ein Medien-Startup-Projekt ein. Mein Projekt richtete sich an Menschen über 50 Jahre, wobei der Schwerpunkt auf Analytik, Wirtschaft, Bildungsdienstleistungen und Langlebigkeitskompetenz lag. Doch zwei Monate später wurden die Leitung und die Mitarbeiter des Presseclubs verhaftet. Der offizielle Grund war, dass sie keine Steuern gezahlt hatten, aber ich denke, es hatte mit der Unterstützung von Journalisten zu tun, einschließlich derjenigen der staatlichen Medien, die im August 2020 aus Protest ihre Arbeit niedergelegt hatten. Die Mitarbeiter des Presseclubs wurden acht Monate lang inhaftiert, und der Journalist des staatlichen Fernsehens, der zusammen mit ihnen verhaftet wurde, sitzt immer noch im Gefängnis.

Ich gebe die Idee meines Projekts nicht auf, und ich gebe auch die Hoffnung nicht auf, dass ich es zum Laufen bringen kann. Im Moment verdiene ich meinen Lebensunterhalt als Werbetexterin und schreibe Texte für Anzeigen. Ehrlich gesagt, ist es in unserem Land im Moment beängstigend, Journalist zu sein.

Olivier Bault: Können Sie uns aus weißrussischer Sicht erzählen, wie die Repression während der Straßenproteste aussah, die im August 2020 begannen, als Alexander Lukaschenko beschuldigt wurde, die Präsidentschaftswahlen manipuliert zu haben?

Inna Kotschetkowa: Die Erinnerung an diese Ereignisse ist sehr schmerzhaft... Einerseits war es eine Zeit der Hoffnung, eine Zeit, in der sich die Menschen als Nation fühlten, in der sie merkten, wie viele Weißrussen des Autoritarismus überdrüssig waren und demokratische Veränderungen wollten. Nach verschiedenen Schätzungen beteiligten sich zwischen 250.000 und 500.000 Menschen an einem der größten Massenproteste am 16. August in Minsk, wo die Gesamtbevölkerung nur etwa 1,9 Millionen beträgt. Von August bis November 2020 fanden wöchentlich Frauenmärsche, Märsche von Behinderten, Rentneraufmärsche und Solidaritätsaktionen für Studenten statt.

Andererseits erlebten wir 2020 Repressionen in einem Ausmaß, das das Land wahrscheinlich seit der stalinistischen Zeit nicht mehr gesehen hatte. Allein in den ersten fünf Tagen nach den Wahlen wurden 13.00 Menschen festgenommen, darunter 700 Minderjährige, und zwei wurden getötet. Insgesamt wurden mehr als 35.000 Menschen nach den Wahlen inhaftiert, und viele von ihnen wurden mit Verwaltungsstrafen und hohen Geldstrafen belegt, die manchmal den Gegenwert von mehreren tausend Dollar erreichten. Die Vereinten Nationen haben bestätigt, dass es in Weißrussland zu Gewalt gegen Inhaftierte kam, einschließlich anhaltender Schläge beim Transport, auf Polizeistationen und in Haftanstalten.

Heute sind in Weißrussland immer noch mehr als 1.000 Personen als politische Gefangene anerkannt. Dabei handelt es sich nicht nur um Politiker, sondern auch um Studenten, Lehrer, Journalisten, Künstler und Familienmütter. Wie viele Weißrussen sehe ich hinter diesen Zahlen immer echte Menschen. Menschen wie Olga Filatschenkowa, eine Lehrerin an der Weißrussischen Staatlichen Universität für Informatik und Elektronik, die sich an einem Videoaufruf von Lehrern gegen Gewalt beteiligte und auch in den Streik trat. Sie wurde wegen der Organisation von bzw. der Teilnahme an Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, angeklagt und zu 2 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Sie hat eine kleine Tochter, die zu Hause auf sie wartet. Olga Solotar, eine Mutter von fünf Kindern, die Hinterhofkonzerte und Teepartys organisierte, war die Administratorin eines Chatrooms in einem sozialen Netzwerk. Sie wurde beschuldigt, eine extremistische Gruppe gegründet zu haben, und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Alle ihre Kinder sind minderjährig, ihr jüngster Sohn ist fünf Jahre alt, und Olga selbst war mit dem Mutterorden ausgezeichnet worden...

Ich erinnere mich nicht nur an die Menschen im Gefängnis, sondern auch an die vielen zerstörten Leben, die ich miterlebt habe. Der Sohn eines Bekannten, der während der Proteste Medikamente ins Stadtzentrum brachte, wurde festgenommen und schwer verprügelt. Ärzte mussten ihn aus der Haftanstalt ins Krankenhaus bringen. Die 14-jährige Tochter eines anderen Bekannten, die in der Schule in der Pause das Lied Mury sang (ja, dasselbe Mury, das Mauern bedeutet und die Hymne der Solidarność in Polen war, da dieses Lied auch ins Weißrussische übersetzt wurde). Die Schulleitung rief die Polizei, die die Schülerin registrierte. Sie muss nun zu einer bestimmten Zeit zu Hause sein und ständig darüber berichten, wie sie ihr Verhalten korrigiert habe.

Eine Fotografin eines weißrussischen Medienunternehmens, die über die Proteste berichtete, trug eine blaue Weste mit der Aufschrift „Presse“ und stand mit einer Gruppe von Journalisten getrennt von den Demonstranten, doch sie wurde mit einem Gummigeschoss angeschossen. Obwohl es ein Video von den Schüssen gibt und obwohl sie ins Krankenhaus gebracht werden musste, haben die Behörden nie ein Strafverfahren eingeleitet. Tatsächlich wurde kein einziges Strafverfahren wegen Gewalt gegen Demonstranten eingeleitet, obwohl nach Angaben des weißrussischen Untersuchungskomitees in der zweiten Jahreshälfte 2020 mehr als 5.000 Beschwerden wegen Folter und Schlägen eingegangen sind.

Olivier Bault: Was ist seither mit der Protestbewegung geschehen?

Inna Kotschetkowa: Die Massenproteste in Weißrussland endeten im November 2020. Nach dem November 2020 wurde der Preis, auf die Straße zu gehen, sehr hoch. Die Weißrussen versammelten sich immer noch zu lokalen Straßenmärschen, ohne die üblichen Symbole der Proteste von 2020, aber es war sehr gefährlich. Sie konnten wegen weißer Socken mit rotem Streifen, wegen eines leeren Blattes im Fenster [ein Zeichen, mit dem die Weißrussen gegen Gewalt und Wahlfälschungen protestieren], wegen in sozialen Netzwerken veröffentlichter Emojis oder auch nur wegen des Abonnements von Publikationen, die von den Behörden als extremistisch eingestuft wurden, festgenommen werden. Die Sanktionen wurden immer härter. Eine Person konnte 15 Tage im Gefängnis sitzen, dann weitere 15 Tage und dann noch einmal, nur weil Bilder von den Kundgebungen oder ein Abonnement eines verbotenen Telegram-Kanals auf ihrem Telefon gefunden wurden.

Der bisher wohl massivste Protest vom Dezember 2020 fand am Tag des Referendums über die Änderung der weißrussischen Verfassung statt, durch die Lukaschenkos Befugnisse als Präsident eines neuen Gremiums, der Allweißrussischen Volksversammlung, weiter ausgebaut wurden. Am 27. Februar 2022 fanden dann Antikriegskundgebungen statt, bei denen 908 Menschen festgenommen wurden. Eine Freundin von mir war unter ihnen. Sie stand neben einer Frau, die ein Transparent „Kein Krieg“ hielt. Sie verbrachte fast zwei Wochen in einer Zelle für 8 Personen mit 18 Gefangenen, ohne warmes Wasser und zeitweise ohne Heizung, ohne grundlegende Hygieneartikel, mit ständig eingeschaltetem Licht und ohne Spaziergänge. Zu ihrem Glück wurde sie nicht geschlagen...

Aber ich glaube nicht, dass sich die Menschen mit dieser Situation abgefunden haben. Es ist einfach schwer, sich im Moment gegen einen solchen Unterdrückungsapparat zu wehren.

Olivier Bault: Hat sich das Leben in Weißrussland seit den Protesten im August 2020 verändert? Oder ist es immer noch so wie vorher?

Inna Kotschetkowa: Das Leben hat sich sehr verändert. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll zu beschreiben, wie viele Freiheiten wir verloren haben, auch wenn wir vorher nicht so viele hatten.

Ich selbst habe nicht mehr den Job, den ich geliebt habe, und viele meiner Freunde und Bekannten haben das Land verlassen. Einige sind aus Angst vor Verfolgungen im Jahr 2020 geflohen. Einige haben das Land gerade jetzt verlassen, weil sie in der IT-Branche arbeiten und ihr Arbeitgeber wegen der internationalen Sanktionen um die Möglichkeit fürchtet, weiter arbeiten zu können. Einer hat Weißrussland verlassen, weil er wehrpflichtig ist und Angst hat, zur Armee eingezogen zu werden, falls Weißrussland an militärischen Operationen in der Ukraine teilnehmen sollte.

Vor kurzem sah ich ein Foto, das vor fünf Jahren aufgenommen wurde und auf dem meine Freunde und ich zusammen in einem Café fotografiert wurden. Mit Entsetzen stellte ich fest, dass von den 14 Personen auf dem Foto nur noch vier in Weißrussland sind, mich eingeschlossen. Die anderen sind ins Ausland gegangen, nach Warschau, Wilna, Lemberg, Tiflis, Batumi, Bonn...

Heute sind wir des Rechts beraubt, die unabhängigen Medien zu lesen, die früher in Weißrussland erschienen sind. Jetzt sind fast alle von ihnen blockiert. Im Jahr 2021 haben weißrussische Gerichte fast alle großen unabhängigen Medien als „extremistisch“ eingestuft. Einige von ihnen wurden als extremistische Organisationen anerkannt, und die Beteiligung an einer solchen Organisation kann mit bis zu 7 Jahren Gefängnis bestraft werden! Derzeit befinden sich 26 Mitarbeiter der weißrussischen Medien in Haft. Ich kenne zehn von ihnen persönlich.

Wir haben keinen einzigen unabhängigen Fernsehsender. Sie befinden sich alle in Staatsbesitz. Neben den weißrussischen haben wir viele russische Fernsehsender, die vom Staat kontrolliert werden.

Wir haben keine unabhängigen Anwälte, da fast alle Anwälte ihre Zulassung verloren haben, und wir können nicht mit einer echten Verteidigung vor Gericht rechnen. Auch wenn man bloß mit weißen und roten Bändern am Rucksack auf die Straße gehet, wird danach vor Gericht wird behauptet werden, man habe Parolen gerufen und Widerstand geleistet.

Wir haben ständig „Säuberungen“, bei denen diejenigen, die sich für alternative Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2020 eingesetzt haben, entlassen werden. Eine Studentin, die ich kenne, erzählte mir kürzlich, dass in ihrem Fachbereich an der Universität ein Drittel der Lehrer entlassen wurde, und das waren die besten von ihnen.

Wir können uns nicht frei bewegen, da man Weißrussland nur einmal alle drei Monate verlassen kann, und das auch nur mit einem guten Grund, d.h. mit einer Einladung zur Arbeit, zum Studium oder zu einer medizinischen Untersuchung. Früher konnten Weißrussen über Moskau nach Europa fliegen. Jetzt ist dies nur noch über Georgien oder die Türkei möglich, was bedeutet, dass die Kosten für die Tickets um ein Vielfaches gestiegen sind. Fast alle unabhängigen zivilen Organisationen in Weißrussland sind geschlossen worden. Sogar diejenigen, die Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, und auch Vogelbeobachtern geholfen haben!

Wir werden des Rechts auf Meinungs-, Glaubens- und Ausdrucksfreiheit beraubt, das uns in der Verfassung garantiert wird. Ich möchte Ihnen von einer der jüngsten Verhaftungen in Weißrussland berichten: Am 1. März gingen eine Frau und ihre Enkelin mit einem Plakat „Stoppt den Krieg“ und gelben und blauen Luftballons auf den Oktoberplatz in Minsk. Sie wurde wegen der Teilnahme an einer „nicht genehmigten Veranstaltung“ zu einer Geldstrafe von 3040 Br. [€ 850] verurteilt, während die Durchschnittsrente in Weißrussland im März 2022 bei 580 Br. [€ 165] liegt. Ein Student, der ein Foto von dieser Frau gemacht hatte, wurde 15 Tage lang inhaftiert.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Situation von Tag zu Tag schwieriger wird. In meinem Bekanntenkreis gibt es viele, die wegen Arbeitsmangels in unbezahlten Urlaub geschickt wurden oder nur noch die Hälfte ihres Lohns erhalten. Der weißrussische Rubel ist um etwa 40% abgewertet worden, und die Preise vieler Waren und Dienstleistungen sind entsprechend gestiegen. Wir können viele Medikamente und vertraute Lebensmittel nicht mehr kaufen. Ich muss sagen, dass mir der Gedanke daran, wie es weitergeht und ob ich meine beiden Kinder ernähren kann, Angst macht...

Olivier Bault: In Russland scheint es, als würden viele Menschen Wladimir Putins Krieg unterstützen. Was ist mit den Weißrussen? Halten sie auch die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine und ihren Präsidenten für „Nazis“?

Inna Kotschetkowa: Es ist schwierig, über alle Weißrussen zu sprechen, aber die Propaganda in unserem Land ist sehr stark, und die staatlichen Medien, einschließlich die Fernsehsender, verbreiten eine pro-russische Agenda. Ich kann nur sagen, dass es in meinem engeren Umfeld, einschließlich meiner älteren Verwandten, die über 80 Jahre alt sind, keine einzige Person gibt, die Russlands Vorgehen in der Ukraine unterstützen würde. Außerdem bin ich von vielen Menschen umgeben, die in den letzten Jahren in der Ukraine gewesen sind. Sie wissen aus erster Hand, wie die Dinge dort wirklich aussehen. Ich selbst war 2021 in Lemberg und hatte keine Probleme, mich auf Russisch zu verständigen. Ich war auf einem Medienforum, und das Niveau und die Vielfalt der Medien in der Ukraine, aber auch die Möglichkeiten, die sie haben, haben mich einfach verblüfft. Die weißrussischen Behörden erschrecken ihre Bürger gerne mit der Frage: „Wollt ihr, dass es so wird wie in der Ukraine?“ Im Jahr 2021 habe ich für mich selbst geantwortet: „Ja, ich will.“ Ich konnte die nationale Würde der Ukrainer sehen und ihre Liebe zu ihrer Kultur und Sprache. Ich konnte auch sehen, wie viele Touristen es gibt und wie sehr der Journalismus dort entwickelt ist. Und das alles in einem Land, von dem 2014 ein Teil des Staatsgebiets annektiert wurde und gegen das seit Jahren militärische Aktionen geführt werden.

Olivier Bault: Wie ist das allgemeine Gefühl der Weißrussen, dass ihr Land im Krieg mit der Ukraine auf der Seite Russlands steht?