Daher war das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, das auch die Entscheidungen des EUGH für ultra vires und unvereinbar mit der nationalen Verfassung erklärte, die den polnischen Richtern das Recht einräumten, die Legitimität und damit die Entscheidungen der Richter, die nach den 2018 in Kraft getretenen Justizreformen ernannt wurden, nicht anzuerkennen, für die Europäische Kommission eine Gelegenheit, unausgesprochen die Anwendung des Konditionalitätsmechanismus, auch Rechtsstaatsmechanismus genannt, in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln aus dem Aufbaufonds Next Generation EU einzuführen. Damit verstößt die Kommission nicht nur gegen die Regeln für die Vergabe dieser Mittel, sondern auch gegen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2020, in denen der Rahmen für die Anwendung des Konditionalitätsmechanismus festgelegt wurde. In den Augen der Osteuropäer bestätigt dies, dass
dieser neue Mechanismus zu einem Erpressungsinstrument werden soll, mit dem Brüssel seine Ansichten auch in Bereichen durchsetzen kann, die gemäß den Verträgen theoretisch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
