„In acht Jahren hat die Regierung von Donald Tusk fast 30 % des jährlichen BIP Polens aus den Staatskassen verschwinden lassen“

Ein Historiker berichtet über die jüngsten Ursprünge der Spaltung zwischen „Liberalen“ und „Illiberalen“ in Polen und legt die Rolle von Donald Tusk dar.

„In acht Jahren hat die Regierung von Donald Tusk fast 30 % des jährlichen BIP Polens aus den Staatskassen verschwinden lassen“

Polen – Interview mit Prof. Wojciech Roszkowski, Schriftsteller, Historiker, spezialisiert auf die polnische und europäische Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts und ehemaliger Europaabgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Wojciech Roszkowski gehört zu den Referenzgrößen unter den konservativen polnischen Intellektuellen. In einem seiner neuesten Bücher befasst er sich mit den wichtigsten Ereignissen der polnischen Politik der letzten Jahre.

Sébastien Meuwissen: Während der 1990er Jahre und bis Mitte der 2000er Jahre wurde Polen fast ununterbrochen von der postkommunistischen Linken (SLD) regiert. Eine der bekanntesten Figuren aus dieser Zeit ist der ehemalige Präsident Lech Wałęsa. In Westeuropa und in vielen linksliberalen Kreisen ist Wałęsa nach wie vor eine Art heiliges Monster, das man nicht kritisieren darf. Was inspiriert Sie zu dieser historischen Figur?

Wojciech Roszkowski: Man muss in der Tat betonen, dass die Linke nicht ununterbrochen regiert hat. Es gab kleine Ausnahmen, wie zum Beispiel die Regierung Olszewski zwischen Dezember 1991 und Juli 1992 während der Präsidentschaft von Lech Wałęsa. Was Wałęsa heute sagt, ist so kompromittierend, dass es schwer zu verstehen ist, was seine Absichten in der ersten Hälfte der 1990er Jahre waren.

Seine Parolen bezogen sich auf die Beschleunigung der Entkommunisierung des Landes. Er tat jedoch nichts in dieser Richtung. In den fünf Jahren seiner Präsidentschaft zwischen 1990 und 1995 behielt er das postkommunistische System unverändert bei. Es muss auch betont werden, dass er am Ende fast ausschließlich von Mitgliedern des Geheimdienstes umgeben war.

Das Problem, das sich ergibt, ist, wie Wałęsa zu kategorisieren ist. War er ein Post-Kommunist oder ein Anti-Kommunist? Hier haben wir es mit einem großen Missverständnis zu tun. Millionen von Polen glaubten und glauben bis heute, dass Wałęsa ein Anti-Kommunist war, während er in Wirklichkeit ein Post-Kommunist war. Er stand im Zentrum zahlloser dubioser Geschäfte. Er war es, der die Idee vorbrachte, die sowjetischen Stützpunkte auf polnischem Gebiet in russisch-polnische Joint Ventures umzuwandeln. Das sind alles Fakten.

Um die polnischen postkommunistischen Regierungen der 1990er Jahre zu verstehen, muss man eine neue Perspektive auf Wałęsa haben, denn es handelt sich wahrscheinlich um den größten Betrug in der modernen polnischen Geschichte. Ich möchte jedoch betonen, dass seine Tätigkeit als Führer der Gewerkschaft Solidarność in den frühen 1980er Jahren nicht schädlich war. Das Schlimmste begann, als er Präsident wurde.

Sébastien Meuwissen: Die Mitte der 2000er Jahre stellte einen Wendepunkt in der polnischen Politik dar. Das Land trat 2004 der Europäischen Union bei. Im darauffolgenden Jahr gewann die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahlen und überholte die liberale Bürgerplattform (PO). Kurz darauf kam es zu einem weiteren Sieg des konservativen Lagers mit dem überraschenden Sieg von Lech Kaczyński über Donald Tusk bei den Präsidentschaftswahlen. Die Jahre 2005-2007 waren also von einer PiS-Regierung geprägt, die man kaum als Erfolg bezeichnen kann. Was denken Sie darüber?

Wojciech Roszkowski: Zu dieser Zeit waren die Animositäten zwischen PiS und PO noch weitaus geringer als heute. Beobachter sagten sogar eine Koalition zwischen den beiden politischen Kräften voraus. Dazu kam es jedoch nicht. Die Lage der PiS war angesichts ihrer fehlenden Mehrheit im Sejm kompliziert und sie musste daher eine Koalition bilden. Die PO entwickelte sich schnell zu einer aggressiven Opposition. In dieser Situation waren die einzig möglichen Koalitionspartner die Rechtspopulisten der Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) oder die Liga Polnischer Familien, die zweifelhafte Wurzeln hatten, aber entschlossen waren, an die Macht zu kommen. Dies ging nicht gut aus. Die Frage ist, ob die PiS mehr tun konnte, als es mit ihnen zu versuchen. Später entschuldigte sich Jarosław Kaczyński sogar für diesen Koalitionsversuch. Nun besteht die Kunst des Regierens unter anderem darin, genügend Kraft zu haben, und die PiS allein hatte keine Mehrheit.

Sébastien Meuwissen: Das Jahr 2007 brachte einen klaren Sieg der PO bei den Parlamentswahlen, aber keine absolute Mehrheit. Nach diesem Erfolg ging die PO eine Koalition mit der Mitte-Rechts-Partei PSL (Bauernpartei) ein. Ab 2008 ist eine echte Dissonanz zwischen der vom konservativen Präsidenten Lech Kaczyński und dem liberalen Tandem aus Premierminister Donald Tusk und seinem Außenminister Radosław Sikorski geführten Außenpolitik zu beobachten. Dies ist der Beginn einer, wie Sie es nennen, „dramatischen Kohabitation“. Wie kommen Sie auf diesen Ausdruck?

Wojciech Roszkowski: Unmittelbar nach der Bildung der neuen Regierung startete Tusks Bürgerplattform (PO) das, was einige als „Industrie der Verachtung“ gegenüber Präsident Kaczyński bezeichnen. Ich weiß nicht, wie ich das am besten zusammenfassen soll. Mir scheint, dass die Frage, die wir uns in dieser Situation stellen müssen, lautet: Wo liegen die Grenzen der Kritik von politischen Gegnern? Wenn man sich in einer Reihe von Punkten unterscheidet, versucht man dann, trotz dieser Unterschiede zu kooperieren, oder versucht man, den Gegner mit allen Mitteln zu vernichten?

Meiner Ansicht nach ist in einem demokratischen System die Zusammenarbeit die beste Lösung, denn ein Staat, der durch einen Gipfelkonflikt zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten zerrissen wird, befindet sich in einer Situation, die zum Scheitern führt.  Eines der prominentesten Beispiele aus dieser Zeit war die Weigerung der Regierung Tusk, Präsident Kaczyński ein Flugzeug für die Reise zu einem EU-Gipfel im Jahr 2008 zur Verfügung zu stellen. Dieser flog schließlich privat nach Brüssel, um Polen zu vertreten. Ich fühlte mich in diesem Moment schlecht, da die Glaubwürdigkeit des polnischen Staates in Frage gestellt wurde.

Wir leben nicht auf dem Mond. Östlich von unserem Land befindet sich Russland, das diese Situation meiner Intuition zufolge mit großem Interesse zur Kenntnis nahm. Moskau hat gesehen, dass es möglich war, dieses Land von innen heraus zu zerstören. Meine Intuition flüstert mir zu, dass zu diesem Zeitpunkt die Ereignisse begannen, die kurze Zeit später zur Katastrophe von Smoleńsk führen werden. Auch dann reisten Donald Tusk und Lech Kaczyński in zwei getrennten Flugzeugen nach Russland.

Ich denke, dass Historiker früher oder später die Richtigkeit der von mir aufgestellten Thesen beweisen werden. Unzählige Fakten und Wortmeldungen sind vorhanden und warten nur darauf, untersucht zu werden. Auch mehrere mysteriöse Selbstmorde haben sich vor und nach dem Absturz ereignet. Ich denke dabei insbesondere an den Führer der Partei Samoobrona, Andrzej Lepper, der im Begriff war, vertrauliche Informationen an Jarosław Kaczyński weiterzugeben.  Ganz zu schweigen von Tusks Verhalten in den Stunden und Tagen nach der Tat...