– Wie kommentieren Sie die heutige Entscheidung des Fidesz, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu verlassen und einen neuen Weg für den Aufbau einer europäischen Rechten zu suchen?
– Ich denke, dass die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán bemerkenswert, ja vorbildlich ist. Gerade aus der Sicht der konservativen Rechten ist sie von großer Bedeutung. Um ehrlich zu sein, war es für mich schon seit einiger Zeit nicht mehr nachvollziehbar, dass der Fidesz noch Mitglied der EVP war. Und damit meine ich nicht nur die immer heftiger werdenden Konflikte innerhalb der EVP, sondern auch den Linksruck in dieser europäischen Parteienfamilie. Viele ihrer Mitgliedsparteien haben nicht mehr den Hauch eines konservativen Weltbildes. Das ist der Fall bei Angela Merkels Partei, die die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen hat, oder bei den vielen Mitgliedsparteien, die pro-migrantische Positionen vertreten. All dies ist die Antithese zum Wertesystem der von Viktor Orbán geführten politischen Bewegung, die die Verteidigung der nationalen und europäischen Identität, der traditionellen Familie, der christlichen Wurzeln und den Stopp der illegalen Einwanderung in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt hat. Ihm verdanken wir die Warnung, dass Einwanderung nicht nur Fragen der inneren Sicherheit aufwirft, sondern auch eine Quelle für Zivilisationskonflikte sein kann.
– Welche Auswirkungen kann die ungarische Entscheidung auf die anderen EVP-Parteien haben?
– Ich sehe die Entscheidung des Fidesz, die EVP zu verlassen, als eine Geste zur Verteidigung der Demokratie. Das mag paradox erscheinen, denn die westliche Presse stellt den ungarischen Regierungschef gerne als Diktator dar – tatsächlich ist er es aber, der den ihm von den Wählern übertragenen Vertretungsauftrag konsequent erfüllt. In einem bestimmten Land kann Demokratie nur als Wille des Volkes verwirklicht werden. Die so genannte „internationale Demokratie“ ist unerreichbar. Ich glaube, dass die konservativen Kräfte in Europa nach dem Vorbild Orbáns dafür kämpfen müssen, dass die Bedeutung der Demokratie respektiert wird, denn die globalistische Perspektive führt genau zu dem Versuch, die Bürger ihrer Entscheidungsmöglichkeiten zu berauben. Eine Verteidigung der Demokratie sehe ich auch in der Ablehnung von Mitteln zur Einmischung in das Leben von Regierungen. Ein nationales Parlament kann das europäische Rechtssystem nicht vollständig akzeptieren, und das ist der Zweck der aktuellen Manöver: die nationalen Gesetzgebungskompetenzen zu umgehen. Der Austritt von Fidesz könnte einen Prozess des erwachenden Selbstbewusstseins in anderen Parteien auslösen, und weitere Austritte könnten folgen – ich denke dabei insbesondere an die tschechische und die slowakische Delegation.
– Wie waren die Reaktionen auf diese Nachricht unter italienischen Mitte-Rechts-Politikern?
– Die italienischen Konservativen halten die Entscheidung für richtig, zumal damit auch die Möglichkeit besteht, dass sich die Fidesz bald der von Giorgia Meloni geführten Parteienfamilie, den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), anschließt. Die gegenseitige Wertschätzung und Freundschaft zwischen Meloni und Orbán ist bekannt: Sie haben sich mehrfach getroffen und unterstützen sich gegenseitig in schwierigen Zeiten. Heute wie damals hat Giorgia Meloni den ungarischen Regierungschef wissen lassen, dass er auf ihre Solidarität zählen kann. Silvio Berlusconis Partei Forza Italia hat nicht reagiert – was ich für meinen Teil bedauert habe, da sich die beiden Parteien seit vielen Jahren sehr nahe stehen. Überrascht waren wir jedoch von einer Botschaft des Lega-Präsidenten Matteo Salvini, der dem ungarischen Regierungschef seine Sympathie und freundschaftliche Zuneigung zum ungarischen Volk versicherte. Was diese Äußerungen etwas unerwartet machte, war, dass das Kabinett Draghi, dessen Mitglied er kürzlich wurde, ganz klar die Linie des technokratischen Europäismus verfolgt.
– Wie würde sich die Mitgliedschaft des Fidesz auf die EKR-Parteienfamilie auswirken?
– Sie würde auf jeden Fall eine Erneuerung bewirken, da sie eine starke Partei und eine Regierungspartei ist, die von einem Führer mit einer starken Persönlichkeit geführt wird. Wenn die Linke jemanden dämonisiert, bedeutet das immer, dass diese Person ihren Job gut macht. Ein solches Bündnis wäre auch geopolitisch von großer Bedeutung, da die Schaffung eines ungarisch- polnischen Gleichgewichts einen Sog auf die Regierungen in der Region ausüben könnte: nicht nur auf die Tschechen und Slowaken, sondern auch auf die Slowenen und Kroaten und sogar auf die Österreicher, da die Ansichten von Kurz, wie auch die von Orbán, bekanntlich in vielen Bereichen von denen der EVP abweichen. Ich denke, dass der Abgang des Fidesz letztlich dazu führen wird, dass viele Menschen erkennen, dass die schizophrene EVP nicht mehr die Werte und das Weltbild vertritt, auf denen sie gegründet wurde.
Dalma Jánosi (Rom)
