Der Fidesz und seine Verbündeten eröffnen ein gemeinsames Büro in Brüssel

Dies ist das erste greifbare Ergebnis der Zusammenarbeit der konservativen Parteien.

Auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in Madrid beschlossen die Parteien der europäischen Rechten die Eröffnung eines Koordinierungsbüros in Brüssel. Dies gab Jorge Buxadé, Fraktionsvorsitzender der spanischen Partei Vox, die die Veranstaltung organisiert hatte, auf einer Pressekonferenz bekannt. Wörtlich sagte er:

Dieses Büro würde im Europäischen Parlament (EP) eine ständige Zusammenarbeit zwischen den rechten Parteien ermöglichen, die derzeit in drei verschiedenen Fraktionen bzw. unabhängig voneinander im Parlament sitzen, aber ihre Politik, ihre Stellungnahmen und – unter Wahrung der Freiheit jeder Partei – ihre Abstimmungen aufeinander abstimmen könnten.

Die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete, dass an den Beratungen, die unter dem Motto „Europa verteidigen“ stattfanden, Vertreter von 15 Parteien aus 12 europäischen Ländern teilnahmen. Laut spanischen Medienberichten nahmen neben Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz), dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS), Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin der Rassemblement National in Frankreich, und Santiago Abascal, Vorsitzender der spanischen Partei Vox, auch folgende Personen an dem Gipfel teil: Tom Van Grieken, Chef der belgischen Partei Vlaams Belang, Paolo Borchia, Europaabgeordneter der italienischen Lega, und Vincenzo Sofo, Europaabgeordneter der italienischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d’Italia). Darüber hinaus waren unter anderem auch vertreten: die Freiheitliche Partei Österreichs, die Bulgarische Nationale Bewegung, die Konservative Volkspartei Estlands, die Wahlaktion der Polen Litauens – Allianz Christlicher Familien, die niederländische Partei JA21 und die rumänische Nationale Christlich-Demokratische Bauernpartei.

Diese konservativen Parteien begannen ihre Zusammenarbeit im letzten Sommer, als sie eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des EU-Ideals abgaben und die Bemühungen der föderalistischen linksliberalen Parteien um die Schaffung eines europäischen Superstaates ablehnten.

Diese Erklärung betrifft die Zukunft der EU und die Verteidigung der Nationen, der Familien und der traditionellen christlichen Werte

– bekräftigte damals Viktor Orbán. Die Zusammenarbeit wurde noch enger, als sich die Vorsitzenden dieser Parteien im Dezember letzten Jahres in Warschau trafen. Auch hier führten die Gespräche zu einer Erklärung, in der festgestellt wurde, dass „nur die souveränen Institutionen der Staaten über volle demokratische Legitimität verfügen. Die europäischen Institutionen verfügen nicht über denselben Grad an Legitimität, so dass sie in der politischen Struktur der Nationalstaaten eine untergeordnete Rolle spielen sollten.“

Bereits bei diesem Treffen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit ihrer Parteien im Europäischen Parlament erörtert, doch ihre jüngste Erklärung ist das erste greifbare Ergebnis dieser Diskussionen.

Bisher waren keine konkreteren Vorschläge zur Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit, zur Schaffung eines europäischen Parteienverbands bzw. einer Fraktion im EP zu hören.

Im März dieses Jahres verließ Fidesz die Europäische Volkspartei, die immer weiter nach links driftete, und seitdem ist es selbstverständlich, dass sie sich eine neue politische Familie im Europaparlament sucht, um ihre Interessen wieder effektiver vertreten zu können.

In der heutigen Welt bedarf es keines ‚harten Aufbaus‘, keiner übermäßigen Institutionalisierung, um eine Art Mechanismus der ständigen Zusammenarbeit wirksam umzusetzen

– antwortete Marek Kuchcinski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses des polnischen Parlaments kürzlich auf die Frage von Magyar Nemzet, ob die laufenden Verhandlungen bereits zu greifbaren Ergebnissen geführt hätten. Auf eine Frage zum selben Thema antwortete Marine Le Pen, dass „dies sogar zur Bildung einer Partei führen kann, aber das vorrangige Ziel ist es, eine Solidarität zwischen den patriotischen Führern zu schaffen. Eine solche Solidarisierung wäre eine echte Revolution im Europaparlament. Tom Van Grieken sagte Magyar Nemzet gegenüber, dass „wir Schritt für Schritt klären, inwieweit es uns möglich ist, unsere Pläne zu verwirklichen. Ich für meinen Teil glaube, dass die rechten Parteien, von denen die Rede ist, einen Fehler begehen würden, wenn sie versuchen würden, den Lauf der Dinge zu überstürzen“.

Die 16 Parteien, die im Vorjahr die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, stellen 113 der 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und wären, wenn sie sich zusammenschließen würden, die drittgrößte Fraktion. Es ist natürlich fraglich, ob die beiden italienischen Parteien – die Lega und die Italienischen Brüder – bereit wären, Teil einer gemeinsamen europäischen politischen Familie zu werden. Aber es ist nicht weniger wahr, dass eine neue Gruppe geeignet sein könnte, die Mitgliedschaft anderer Kräfte anzuziehen: Unter den Mitgliedern der Europäischen Volkspartei pflegt Fidesz beispielsweise sehr enge Verbindungen zur Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien und zur Slowenischen Demokratischen Partei.

Foto: Ministerpräsident Viktor Orbán, Santiago Abascal, Vorsitzender der spanischen Rechtspartei Vox, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Marine Le Pen, Vorsitzende und Präsidentschaftskandidatin der französischen Oppositionspartei National Conservative Party, bei der Plenarsitzung der Europäischen Konservativen Partei in Madrid am 29. Januar 2022 (Foto: MTI / Pressestelle des Ministerpräsidenten / Zoltán Fischer)