Der Fidesz und seine Verbündeten eröffnen ein gemeinsames Büro in Brüssel

Dies ist das erste greifbare Ergebnis der Zusammenarbeit der konservativen Parteien.

Diese Erklärung betrifft die Zukunft der EU und die Verteidigung der Nationen, der Familien und der traditionellen christlichen Werte

– bekräftigte damals Viktor Orbán. Die Zusammenarbeit wurde noch enger, als sich die Vorsitzenden dieser Parteien im Dezember letzten Jahres in Warschau trafen. Auch hier führten die Gespräche zu einer Erklärung, in der festgestellt wurde, dass „nur die souveränen Institutionen der Staaten über volle demokratische Legitimität verfügen. Die europäischen Institutionen verfügen nicht über denselben Grad an Legitimität, so dass sie in der politischen Struktur der Nationalstaaten eine untergeordnete Rolle spielen sollten.“

Bereits bei diesem Treffen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit ihrer Parteien im Europäischen Parlament erörtert, doch ihre jüngste Erklärung ist das erste greifbare Ergebnis dieser Diskussionen.

Bisher waren keine konkreteren Vorschläge zur Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit, zur Schaffung eines europäischen Parteienverbands bzw. einer Fraktion im EP zu hören.

Im März dieses Jahres verließ Fidesz die Europäische Volkspartei, die immer weiter nach links driftete, und seitdem ist es selbstverständlich, dass sie sich eine neue politische Familie im Europaparlament sucht, um ihre Interessen wieder effektiver vertreten zu können.

In der heutigen Welt bedarf es keines ‚harten Aufbaus‘, keiner übermäßigen Institutionalisierung, um eine Art Mechanismus der ständigen Zusammenarbeit wirksam umzusetzen

– antwortete Marek Kuchcinski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses des polnischen Parlaments kürzlich auf die Frage von Magyar Nemzet, ob die laufenden Verhandlungen bereits zu greifbaren Ergebnissen geführt hätten. Auf eine Frage zum selben Thema antwortete Marine Le Pen, dass „dies sogar zur Bildung einer Partei führen kann, aber das vorrangige Ziel ist es, eine Solidarität zwischen den patriotischen Führern zu schaffen. Eine solche Solidarisierung wäre eine echte Revolution im Europaparlament. Tom Van Grieken sagte Magyar Nemzet gegenüber, dass „wir Schritt für Schritt klären, inwieweit es uns möglich ist, unsere Pläne zu verwirklichen. Ich für meinen Teil glaube, dass die rechten Parteien, von denen die Rede ist, einen Fehler begehen würden, wenn sie versuchen würden, den Lauf der Dinge zu überstürzen“.

Die 16 Parteien, die im Vorjahr die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, stellen 113 der 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und wären, wenn sie sich zusammenschließen würden, die drittgrößte Fraktion. Es ist natürlich fraglich, ob die beiden italienischen Parteien – die Lega und die Italienischen Brüder – bereit wären, Teil einer gemeinsamen europäischen politischen Familie zu werden. Aber es ist nicht weniger wahr, dass eine neue Gruppe geeignet sein könnte, die Mitgliedschaft anderer Kräfte anzuziehen: Unter den Mitgliedern der Europäischen Volkspartei pflegt Fidesz beispielsweise sehr enge Verbindungen zur Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien und zur Slowenischen Demokratischen Partei.

Foto: Ministerpräsident Viktor Orbán, Santiago Abascal, Vorsitzender der spanischen Rechtspartei Vox, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Marine Le Pen, Vorsitzende und Präsidentschaftskandidatin der französischen Oppositionspartei National Conservative Party, bei der Plenarsitzung der Europäischen Konservativen Partei in Madrid am 29. Januar 2022 (Foto: MTI / Pressestelle des Ministerpräsidenten / Zoltán Fischer)