Die Äußerungen der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bringen ein Gefühl auf den Punkt, das wir in Mitteleuropa schon lange haben: Die EU und Deutschland sind vom richtigen Weg abgekommen – das ist zumindest die Meinung, die der ungarische Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite geäußert hat.
In diesem Status hebt er die Formulierung der deutschen Ministerin hervor: Die ständige Schikanierung von Ungarn und Polen und die ständigen Versuche, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen, können nur feindselige Gefühle gegenüber der EU hervorrufen. „Dennoch – so Hidvéghi weiter – kann die Änderung eines EU-Vertrags nicht ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente erfolgen. Somit ist es tatsächlich die Zusammenarbeit der europäischen Länder, die durch diese ‘Magyaropolonophobie’ gefährdet wird.“
Der ungarische Europaabgeordnete wies auch darauf hin, dass die deutsche Ministerin ebenso wenig davon Abstand genommen habe, die Politik ihres Landes, Deutschlands, zu kommentieren. Der belehrende Ton, den ihre neue linke Regierung anschlägt, hat nichts mehr mit dem raffinierten Stil eines Helmut Kohl zu tun, der ständig nach einer Ost-West-Zusammenarbeit suchte, obwohl – zumindest ihrer Meinung nach
– es höchste Zeit wäre, sich dessen bewusst zu werden, dass Europa ein sehr vielfältiger Kontinent ist, auf dem sehr unterschiedliche Traditionen und Identitäten nebeneinander existieren. Die Bemühungen, dieses Merkmal zu zerstören, führen die EU nur in eine Sackgasse.
Balázs Hidvéghi fügte hinzu: In ihrem Interview mit dieser deutschen Tageszeitung merkt Lucia Puttrich an, dass Emmanuel Macrons Besuch in Budapest darauf hindeutet, dass er verstanden habe, was sie zu erklären versuche.
Foto: Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und EU-Angelegenheiten des Landes Hessen, beim Besuch des Präsidenten der französischen Republik Emmanuel Macron in Budapest mit Ministerpräsident Viktor Orbán (Foto: Facebook / Balázs Hidvéghi)