Die liberale Elite der europäischen politischen Klasse ist entlarvt: Jetzt ist klar, warum Brüssel seine Zeit damit verbringt, Ungarn und Polen zu inspizieren und zu schikanieren, während die Angelegenheiten anderer Mitgliedsstaaten mit mehr Nachsicht behandelt werden. Tatsächlich hat das spanische Portal Periodista Digital kürzlich ein ziemlich langes Material veröffentlicht, das verschiedene private Gespräche und Kommuniqués einer ehemaligen spanischen Europaabgeordneten zusammenfasst. Die Ansichten dieser Frau – einer gewissen Carolina Punset – können nicht einfach beiseite gewischt werden – schon allein deshalb, weil sie aus der Partei Ciudadanos stammt, die Teil der europäischen ALDE-Fraktion ist, in der liberale Parteien zusammengeschlossen sind.
Es ist diese Fraktion, die seit dem Aufstieg Emmanuel Macrons an die Macht den Namen Renew Europe trägt, und ihr gehört unter anderem die ungarische Partei Momentum an.
Eine konzertierte Offensive
Dieses Material, das die Ansichten von Carolina Punset zitiert und zusammenfasst, lässt keinen Raum für Zweifel, dass die Fraktion Renew Europe, zu der unter anderem die Clique um Katalin Cseh [Gründungsmitglied der Partei Momentum – AdÜ.] gehört, Ungarn und Polen bewusst und vorsätzlich angreift, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sie dies ohne jegliches politisches Risiko tun kann. Das ist, laut diesem Material, das, was Punsets Äußerungen zeigen – in Sachen Meinungsfreiheit besser als in irgendeinem anderen Bereich. Sie ist nämlich der Ansicht, dass die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Europa durch den islamistischen Terroranschlag auf die Redaktion des Wochenmagazins Charlie Hebdo verkörpert wird.
In politischer Hinsicht ist es sehr schwierig zu reagieren, da viele Muslime in Europa leben, was das Problem der politischen Korrektheit aufwirft.
– sagt die ehemalige spanische Europaabgeordnete in einem der Auszüge und erklärt: „Wenn man in Brüssel lebt, lebt man in einer Stadt, die den Muslimen gehört. Enorm viele Frauen tragen einen Schleier. Und wenn du dich diesbezüglich in Brüssel mit einer gewissen Entschiedenheit ausdrückst, kann dir das Probleme einbringen.“