Tamás Deutsch: Was in Brüssel geschieht, ist eine imperialistische Aggression

In den letzten Jahren wurde die polnische verfassungsmäßige Souveränität von Brüssel in beispiellos brutaler Weise angegriffen – Tamás Deustch sprach mit der Magyar Nemzet über den laufenden Rechtsstreit zwischen Brüssel und Warschau. Laut Deustch, Leiter der Fidesz-Delegation im Europaparlament, ist Brüssel von ungewöhnlich aggressiven imperialistischen Impulsen erfasst.

State of the European Union 2020 (SotEU) - MEP Debate Fotó: Laurie DIEFFEMBACQ

– Der Kern der juristischen Debatte ist seit Jahrzehnten die Frage, ob EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat oder nicht. Es ist ganz klar, dass, wenn es um gemeinsame Zuständigkeiten, also Vorrechte der Union geht – also wenn die Mitgliedsstaaten bestimmte Aspekte ihrer Souveränität an die EU übertragen haben –, das EU-Recht Vorrang hat. In Bereichen, in denen es jedem der 27 souveränen Mitgliedstaaten freisteht, seine Angelegenheiten nach eigenem Gutdünken zu regeln, kann von einem Vorrang des europäischen Rechts mangels Kompetenzen, d.h. Vorrechten, keine Rede sein.

Diese letzte Periode – mehr oder weniger ein Jahrzehnt – hat uns ermöglicht, die Entwicklung aggressiver imperialistischer Impulse in Brüssel zu beobachten.

Drei europäische Länder – mit sehr unterschiedlicher Geschichte und unterschiedlichen Rechtssystemen – sind bereits in den gleichen Konflikt mit Brüssel geraten – und ich habe Ungarn noch gar nicht erwähnt. Es scheint mir, dass die Brüsseler Imperiumsgründer die EU methodisch abbauen.

– In den letzten Tagen wurde in der Presse immer wieder der Begriff „Polexit“ verwendet, der darauf hinweist, dass sich Polen durch die jüngste Entscheidung de facto vom europäischen Recht gelöst hat und damit einen Schritt näher an einen möglichen Austritt aus der Europäischen Union ist. Ist das nicht eine Übertreibung?

– Schon während der jahrzehntelangen, immer wiederkehrenden Konflikte zwischen der EU und Großbritannien sprachen alle von Übertreibung als Antwort auf diejenigen, die vor einem möglichen britischen Austritt warnten – was schließlich auch geschah. Es sind nicht die Polen, die sich vom europäischen Recht abwenden: Im Gegenteil, Brüssel drängt Polen methodisch vor die Tür. Es scheint mir, dass Brüssel an seinen Waffen festhält, weil die Eurokraten sich der Illusion hingeben, dass es ohnehin nie zu einem Polexit kommen wird.

Ich hoffe, dass die Bürokraten im Kern der EU-Institutionen endlich wieder die Gründungsverträge der EU lesen und erkennen, dass die Union nur überleben und funktionieren kann, wenn ihre Regeln in Brüssel wie anderswo respektiert werden – und wenn Brüssel aufhört zu versuchen, den Mitgliedsstaaten immer mehr Hebel der Macht zu entreißen.