– Sie haben sich für den Vorrang des nationalen Rechts und damit des polnischen Verfassungsgerichts vor dem europäischen Recht ausgesprochen. Welche Konsequenzen könnte diese Entscheidung für die Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten haben?
– Die Brüsseler Bürokratie, im Griff ihrer imperialistischen Gelüste, hat es nach Jahren harter Arbeit geschafft, die Briten gegen die Europäische Union aufzuhetzen, und in den letzten Wochen wurden wir Zeugen von Angriffen seltener Gewalt gegen Deutschland, ausgelöst durch die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts über das Verhältnis zwischen EU-Recht und dem Recht der Mitgliedsstaaten. Nun ist endlich Polen an der Reihe, den Zorn Brüssels wegen der Entscheidung seines Verfassungsgerichts zu erleiden.
In den letzten Jahren wurde die polnische verfassungsmäßige Souveränität in Form eines politisch-rechtlichen Guerillakrieges über die Kontrolle der polnischen Justiz – einer Angelegenheit der nationalen und verfassungsmäßigen Souveränität – von Brüssel aus mit beispielloser Brutalität angegriffen.
Irgendwann nahmen die Briten die Herausforderung an und schlugen der EU schließlich die Tür vor der Nase zu. Auch die Deutschen haben es aufgegriffen, denn trotz der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland lässt das Bundesverfassungsgericht Brüssel wissen, dass es sich sehr wohl fühlt, vielen Dank, und nicht vorhat, seine Meinung zu ändern. Offensichtlich haben sich auch die Polen der Herausforderung gestellt. Die grundsätzliche Frage ist, ob diese imperialistischen Impulse Brüssels, die zu einer schrittweisen Zerschlagung der EU führen, weitergehen werden, oder ob die Mitgliedsstaaten mit gesundem Menschenverstand ihre Freiheit und Souveränität genießen dürfen. Brüsseler Imperialismus oder freiwillige und effektive Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten – das ist „die Frage, die jetzt beantwortet werden muss“ [Anspielung auf ein berühmtes patriotisches Gedicht von Sándor Petőfi]. Wenn die fieberhaften und immer aggressiveren Angriffe der Brüsseler Bürokraten weitergehen, werden sie Folgen von einer Schwere haben, die nicht absehbar ist.
– Symbolisieren die Entscheidungen des deutschen und polnischen Verfassungsgerichts, dass die EU an einer Weggabelung angelangt ist, die möglicherweise einen Bruch bedeutet?