– Trotz der von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen hat Ungarn in den letzten Jahren versucht, beispielhafte wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu unterhalten. Gibt es noch offene Fragen, die Sie während Ihres Besuchs in Budapest besprechen möchten?
– Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Mitgliedschaft Ungarns in der EU und der NATO dem Land eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, darunter auch die Einhaltung von Sanktionen gegen Drittländer, selbst wenn deren Umsetzung den nationalen Interessen Ungarns zuwiderläuft. In diesem Bereich sind wir der Meinung, dass es im 21. Jahrhundert keine Notwendigkeit gibt, die Blocksolidarität auf diese Weise zu manifestieren.
Hinzu kommt, dass Sanktionen zu den unwirksamen Instrumenten der Politik gehören, und im Falle Russlands wurden sie vergeblich angewandt.
Was die russisch-ungarischen Beziehungen – insbesondere im Bereich der Wirtschaft und des Handels – betrifft, so sehen wir keine Quelle von Spannungen, die nicht in normalen Arbeitsgesprächen gelöst werden könnten. Unsere Erfolgsgeschichte hat sich im Laufe der Zeit bewährt. Sie basiert auf einem wohlverstandenen Pragmatismus, dem Respekt vor den gegenseitigen Interessen und dem beiden Seiten gemeinsamen Ansatz, sich in erster Linie auf konstruktive Aktivitäten zu konzentrieren. Ich stelle mit Freude fest, dass die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht hat. Dies verdanken wir vor allem dem von der russischen und ungarischen Führung klar zum Ausdruck gebrachten politischen Willen, die bilateralen Beziehungen in viele Richtungen zu entwickeln – ein Wille, der zweifellos den Hoffnungen unserer beiden Völker entspricht.
– Die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen haben unter anderem das Volumen des russisch-ungarischen Handels verringert. Welche Chancen räumen Sie in diesem zunehmend feindseligen internationalen Umfeld noch für die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ein?
– Nachdem die Europäische Union 2014 restriktive Maßnahmen gegen Russland eingeführt hat, ist das Handelsvolumen zwischen Russland und der EU auf weniger als die Hälfte des früheren Volumens gesunken: von 417,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013 auf 192,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020. Dies hat natürlich nicht nur Ungarn geschadet, auch andere Handelspartner Russlands in Europa sind davon betroffen. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Osteuropäer am stärksten von diesen EU-Sanktionen betroffen sind, während die großen EU-Länder die entstandene Situation sogar zu ihrem Vorteil nutzen konnten. Darauf hat mein Kollege Péter Szijjártó mehrfach hingewiesen und dies mit recht spektakulären statistischen Daten untermauert.
Was mich betrifft, so kann ich bestätigen, dass Russland bereit ist, seine Wirtschaftsbeziehungen zu Ungarn auszubauen, und dass es so weit gehen wird, wie unser ungarischer Partner es wünscht.
Neben der Erneuerung der gegenseitigen Handelskontakte gibt es zweifelsohne auch Möglichkeiten, unsere Zusammenarbeit im Bereich der Investitionen, der technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit und der industriellen Kooperation neu zu beleben. Unsere jeweiligen Volkswirtschaften ergänzen sich in vielerlei Hinsicht. Es ist erfreulich, dass es uns trotz der Hindernisse, die durch die von Brüssel verhängten Sanktionen entstanden sind, gelungen ist, nicht nur die vor den Sanktionen eingeleiteten Großinvestitionen weiterzuführen, sondern auch die nächsten Ziele für unsere gemeinsamen Anstrengungen festzulegen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Erfolg unserer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der neuartigen Coronavirus-Pandemie hervorheben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ungarn der erste – und bisher einzige – EU-Mitgliedstaat ist, der die Verwendung des russischen Impfstoffs Sputnik V genehmigt hat, von dem es eine beträchtliche Anzahl von Dosen erworben hat. Die Möglichkeiten zur Herstellung dieses Präparats in Ungarn werden derzeit geprüft. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aussichten für die russisch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen sehr vielversprechend sind. Berücksichtigt man die günstige Entwicklungsdynamik unseres bilateralen Warenhandels, so kommt man zu demselben Schluss, da sein Volumen zwischen Januar und Mai 2021 das des entsprechenden Vorjahreszeitraums um 35 % überstieg.
– Das letzte Gespräch hinter verschlossenen Türen zwischen Viktor Orbán und Wladimir Putin fand bei dessen Besuch in Budapest im Jahr 2019 statt. Im vergangenen Jahr wurde die geplante Reise des ungarischen Regierungschefs nach Moskau wegen der Epidemie abgesagt. Wann findet das nächste Gipfeltreffen statt?
– Obwohl beide Seiten bereit sind, ein regelmäßiges Programm von persönlichen Gipfeltreffen fortzusetzen, müssen die Staats- und Regierungschefs unserer beiden Länder die mit der Coronavirus-Pandemie verbundenen Risiken berücksichtigen. Wir gehen daher davon aus, dass Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Viktor Orbán ihre persönlichen Gespräche wieder aufnehmen werden, sobald sich die Gesundheits- und Seuchensituation stabilisiert haben wird.
– Viele europäische Länder sind Russland gegenüber äußerst misstrauisch. Derzeit stehen sie dem Bau der Nord Stream 2-Pipeline kritisch gegenüber und behaupten, dass sie Europa noch abhängiger von Russland machen werde. Was wären die Bedingungen für eine Rückkehr des Vertrauens?
– Für uns ist der Bau der Nord Stream 2-Pipeline ein rein kommerzielles Projekt, das im Hinblick auf eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit durchgeführt wird. Behauptungen, die Abhängigkeit Europas von Russland würde dadurch zunehmen, sind unbegründet. Unserer Meinung nach ist es zutreffender, von einer wechselseitigen und positiven Abhängigkeit zu sprechen, denn natürlich ist es auch im Interesse Russlands, dass die Europäer seine Produkte – einschließlich Energieprodukte – kaufen. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird eine stärkere Diversifizierung der Gaslieferrouten ermöglichen, ohne jedoch ihr derzeitiges Volumen zu erhöhen. Wir werden in der Lage sein, eine reibungslose Lieferung von Gas an die europäischen Verbraucher auf dem kürzesten Weg zu gewährleisten, was auch die Umweltauswirkungen des Transports verringert. Darüber hinaus werden wir die bestehenden Vereinbarungen über russische Gaslieferungen nach Europa weiterhin einhalten, doch nunmehr sind wir in der Lage, die Transitländer um deren Transitrechte gegeneinander konkurrieren zu lassen, ohne dass sie ihre Bedingungen weiter einseitig diktieren können.
Aus strategischer Sicht wird Nord Stream 2 daher die Energiesicherheit Europas für die nächsten Jahrzehnte stärken. Genau aus diesem Grund setzen sich die an dem Projekt beteiligten europäischen Länder nachdrücklich für seinen Bau ein.
Was das Vertrauen betrifft, so ist dies ein sehr kompliziertes Thema. Jeder weiß, dass es jahrelange Arbeit braucht, um sie aufzubauen, dass sie aber auch im Handumdrehen wieder verloren gehen kann. Und wenn wir schon beim Thema Energie sind: Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir seit den 1960er Jahren keinen Grund gegeben haben, an unserer Zuverlässigkeit als Lieferant von Mineralöl zu zweifeln. Erinnern Sie sich an den Kälteeinbruch im Februar und März 2018, der als Beast from the East in die englische Geschichte eingehen wird. Wer hat damals die dringende Lieferung von zusätzlichem Gas in das gefrorene Europa in die Wege geleitet? Aber, um es ganz offen zu sagen, unser Vertrauen in viele unserer europäischen Energiepartner ist tatsächlich erschüttert worden. Im Mai 2019 änderte die EU ihre sogenannte „Gasrichtlinie“, die sich auf das dritte „Energiepaket“ bezieht, und tat dies ausdrücklich als Reaktion auf Nord Stream 2. Diese Änderungen wurden rückwirkend angenommen, obwohl die grundlegenden Investitionen bereits getätigt worden waren. Damit versetzte die EU einem der Grundprinzipien des Marktes einen schweren Schlag, nämlich dem Schutz der Rechte an gutgläubig getätigten Investitionen. Dies hat eindeutig nicht zu unserem Vertrauen in die Zuverlässigkeit dieser Partner beigetragen.
Wir werden Zeit brauchen, um dieses Vertrauen wiederherzustellen. Die Europäische Union könnte einen ersten konstruktiven Schritt tun, indem sie ihre Versuche aufgibt, ihre handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu politisieren.
In diesem Zusammenhang machte Präsident Putin auf dem virtuellen Gipfel von Davos – Agenda 2021 genannt – im Januar dieses Jahres eine treffende Bemerkung: „Wir müssen ehrlich sein, was den Dialog angeht, den wir führen. Wir müssen uns von den Phobien der Vergangenheit befreien… und in die Zukunft blicken.“ Wir unsererseits sind weiterhin offen für eine konstruktive Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung und der Rücksichtnahme auf die Interessen des jeweils anderen. Der Ball liegt nun bei unseren EU-Kollegen.
– Die Ukraine erkennt ihre russischen und ungarischen Minderheiten nicht als indigene Völker an, und ihre Bildungs- und Sprachgesetze beschränken den Gebrauch ihrer Muttersprachen. Besteht Ihrer Meinung nach eine Chance, dass sich diese beklagenswerte Situation ändern wird?
– Es besteht berechtigte Besorgnis über den stetigen Rückgang der Achtung der grundlegendsten Menschenrechte in der Ukraine. Am 21. Juli unterzeichnete Wolodymyr Zelenski das diskriminierende „Gesetz über die indigenen Völker der Ukraine“, das neben den Auswirkungen der Gesetze über die Staatssprache und das Bildungswesen auch die Interessen der Russen, Ungarn und anderer ethnischer Gruppen, die historisch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine abgesiedelt sind, ernsthaft beeinträchtigt.
Es handelt sich im Wesentlichen um einen Versuch, die Bevölkerung zu spalten, indem Menschen in verschiedene künstliche Kategorien mit ungleichen Rechten eingeteilt werden, was an die Theorie und Praxis in Nazideutschland erinnert. Es ist völlig inakzeptabel, dass Kiew eine Ideologie der ethnischen Intoleranz in der Ukraine etabliert, die sich vor allem gegen die russische Bevölkerung richtet.
Ich möchte daran erinnern, dass Taras Kremen, Kommissar für den Schutz der Staatssprache, Anfang August Menschen in der Ukraine, deren Muttersprache nicht Ukrainisch ist, geraten hat, das Land zu verlassen. In einem am 5. August veröffentlichten Interview riet Wolodymyr Zelenski ethnischen Russen, „wegzugehen und sich einen Platz in Russland zu suchen“. Wir betrachten diese Aussagen als Ermutigung zu ethnischen Konflikten. In den EU-Ländern würden sie auch eine strafrechtliche Verantwortung für ihre Urheber nach sich ziehen. Wir haben wiederholt versucht, die Aufmerksamkeit der auf diesen Bereich spezialisierten internationalen Institutionen – UNO, OSZE, Europarat, UNESCO – auf diese Auswüchse zu lenken. Wir werden weiterhin darauf bestehen, dass Kiew seine Menschenrechtsverpflichtungen einhält, zu denen auch die kulturellen und bildungspolitischen Rechte der nationalen Minderheiten gehören.
Es ist wesentlich, dass die ukrainischen Behörden auch öffentliche Kritik von europäischen Politikern hören. Die Methode der so genannten „stillschweigenden Diplomatie“, von der unsere westlichen Kollegen so gerne sprechen, funktioniert im Falle der Ukraine offensichtlich nicht.
Die Versuche der EU-Mitgliedstaaten, mit Kiew sub rosa zu vereinbaren, dass lokale Sprachen, die auch in der EU gesprochen werden, von Beschränkungen ausgenommen werden – so dass nur die russische Sprache von diesen Verboten betroffen ist –, führen zu einer doppelten Diskriminierung der russischsprachigen ukrainischen Bevölkerung, deren Rechte sowohl in Bezug auf die EU-Sprachen als auch auf die ukrainische Sprache verletzt werden. Gemäß dem ukrainischen Bildungsgesetz wurden die russischsprachigen Schulen am 1. September 2020 vollständig abgeschafft. Kinder können nur noch in der Grundschule (in den ersten vier Klassen) in ihrer Muttersprache unterrichtet werden, allerdings nur parallel zu einem gründlichen und obligatorischen Unterricht ukrainischer Sprache. Für die Schüler, die in Sprachen unterrichtet werden, die in den EU-Mitgliedstaaten gesprochen werden, gilt jedoch ein Aufschub bis 2023. Dieser Aufschub wurde nicht für den russischsprachigen Unterricht gewährt. Eine weitere „Ausnahme“ von dieser Regel der totalen Ukrainisierung wurde für die so genannten „autochthonen Völker der Ukraine“ gemacht, die ihr Recht auf Bildung in ihrer eigenen Sprache behalten – aber Kiew zählt nur die Krimtataren, Karäer und Krimtschaken zu dieser Kategorie. Aber für jede dieser ethnischen Gruppen ist die Zahl ihrer in der Ukraine lebenden Vertreter recht aufschlussreich: 3.000 Krimtataren (von insgesamt 280.000 in der Welt lebenden Krimtataren), etwa 400 Karäer (von 2.000) und mehr oder weniger 120 Krimtschaken (von etwa 1.500). Ich möchte Sie daran erinnern, dass Millionen von Russen in der Ukraine leben, wo die russische Sprache von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gesprochen und verwendet wird.
– Bei ihrem Treffen in Genf im Juni machten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden deutlich, dass sie keinen neuen kalten Krieg beginnen wollen. Ist die heutige Situation sicherheitspolitisch mit der eisigen Atmosphäre des Kalten Krieges vergleichbar?
– Ich halte derartige historische Parallelen für nicht legitim. Im Vergleich zur Ära des Kalten Krieges weist die gegenwärtige Situation der Militärpolitik in der Welt sowohl Ähnlichkeiten als auch prinzipielle Unterschiede von großer Bedeutung auf. So oder so sind wir weit entfernt von dem Tiefpunkt in den Beziehungen, der zur Zeit der Kubakrise 1962 zwischen den USA und der Sowjetunion erreicht wurde – damals standen wir buchstäblich am Rande eines Atomkriegs. Man kann jedoch nicht die bestehenden Widersprüche zwischen den wichtigsten globalen Akteuren ignorieren, die sich leider immer weiter verschärfen. Dies ist unter anderem die Folge der von Washington eingeschlagenen Linie, die darin besteht, sich immer aggressiver gegen die Entwicklung Russlands und Chinas zu stellen. Diese Politik hat die Vereinigten Staaten dazu veranlasst, sich einseitig aus Rüstungskontrollvereinbarungen zurückzuziehen und ihre militärischen Kapazitäten in den Einsatzgebieten in Europa und im Indischen Ozean zu erweitern.
Dennoch gaben der russische und der amerikanische Präsident zum Abschluss des Genfer Treffens ein gemeinsames Kommuniqué heraus, in dem beide Seiten ihr Bekenntnis zu dem vor 35 Jahren formulierten Grundsatz bekräftigten, dass es angesichts der
Tatsache, dass es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben kann, niemals zu einem solchen Krieg kommen darf.
Für die Amerikaner ist dies nach der Verlängerung des START-3-Abkommens die zweite Geste in diesem Jahr, die auf eine Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Haltung im Umgang mit wichtigen Aspekten der internationalen Sicherheit hindeutet. Zu den vertrauenserweckenden Momenten möchte ich auch die Eröffnungsgespräche des russisch-amerikanischen Dialogs über strategische Stabilität zählen, die am 28. Juli in Genf gemäß dem Beschluss der beiden Staatschefs stattfanden. Erwartet wird auch die Aufnahme von Verhandlungen über die Cybersicherheit mit dem Ziel, eine systemische Zusammenarbeit zu etablieren, um die Gefahren, denen wir alle ausgesetzt sind, zu neutralisieren. Der russische Präsident hat unter anderem öffentlich und mit aller Deutlichkeit erklärt, dass wir in allen Bereichen Ergebnisse erzielen können, aber nur durch Verhandlungen, die auf ein Gleichgewicht abzielen, das die Interessen beider Seiten wahrt.
Wir bleiben jedoch realistisch und sind uns bewusst, dass der Weg zur Entspannung voller Hindernisse ist. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges hängt heute nicht mehr alles in diesem Bereich von Vereinbarungen zwischen den Russen und den Amerikanern ab – ganz im Gegenteil –, aber vieles hängt immer noch davon ab.
Die Zahl der Akteure und Faktoren, die die internationale Sicherheitslage beeinflussen, ist heute wesentlich höher als in der Vergangenheit. Russland wird als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der globalen Stabilität leisten, indem es eine verantwortungsvolle, pragmatische und berechenbare Außenpolitik verfolgt, die darauf abzielt, den Gefahren für die globale Sicherheit entgegenzuwirken, aber auch Bedingungen für die friedliche Entwicklung aller Länder zu schaffen.
Zoltán Kottász
