EU-Hilfen sind nicht kostenlos

– „Die von der EU ausgezahlten Gelder sind keine eigentliche Hilfe, sondern kleine Rückzahlungen in Raten. Vor 2010 flossen drei Viertel der ausgezahlten Gelder wieder an den Absender zurück, da die öffentlichen Aufträge im Gegenzug an westeuropäische Unternehmen vergeben wurden. Heute dürfen auch Firmen mit ungarischem Kapital ihr Glück versuchen, was natürlich viele Leute verärgert“ – so Wirtschaftsprofessor Csaba Lentner gegenüber Magyar Nemzet.

Lentner Csaba: A nyugati cégek extraprofitot termeltek, és a pénzt jobbára el is vitték Forrás: Mirkó István

Im Arsenal der Drohungen der EU-Vertreter und linksliberalen ungarischen Politikern gegen Ungarn nimmt die Behauptung einen prominenten Platz ein, dass Ungarn die EU-Hilfen entzogen werden, wenn die Orbán-Regierung nicht handelt, wie im Ausland gefordert wird. Wir reden hier zwar über große Summen, aber diese Hilfe ist nicht kostenlos.

– Was die EU uns gibt, ist keine wirkliche Hilfe, sondern kleine Rückzahlungen in Raten. Vor dreißig Jahren, im Zuge des Regimewechsels, gab Ungarn die Verteidigung seiner Binnenmärkte auf. Damit hörte es auf, die einheimische Produktion zu unterstützen, so dass westeuropäische Produkte den ungarischen Markt überschwemmen konnten, ohne auf das Hindernis von Zöllen zu stoßen. Ohne diesen Zollschutz erwiesen sich die ungarischen Hersteller als nicht konkurrenzfähig. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sie zu diesem Zeitpunkt mit keiner ernsthaften Unterstützung durch die Regierung oder die Zentralbank rechnen konnten. Kurz gesagt, die aus Westeuropa gekommenen Unternehmen erstickten die ungarischen Produzenten. Sie übernahmen nicht nur den ungarischen Heimatmarkt, sondern auch die östlichen Märkte, auf denen die ungarischen Lieferanten früher einen sehr guten Ruf hatten.

– „Westliche Unternehmen machten in Ungarn übermäßige Gewinne und brachten auch den größten Teil dieses Geldes aus dem Land. Zur Zeit des Regimewechsels wurden wir alle Zeugen des Zusammenbruchs der Planwirtschaft, des Ruins der Ostmärkte und einer erzwungenen Neuorientierung nach Westen.

Die Möglichkeit eines Beitritts Ungarns zur Europäischen Union wurde nur als unsicheres Versprechen erwähnt. Das geschah allerdings fünfzehn Jahre später – aber in der Zwischenzeit hatten wir das Recht aufgegeben, unsere eigene Wirtschaftspolitik zu definieren.“

Csaba Lentner
Foto: István Mirkó

– „Von Anfang an verlangten sie, dass Ungarn die Steuerregeln der Union und – in geringerem Maße – deren Zentralbankpolitik anwendet. Wir mussten die Finanzstrukturen abreißen, die es dem ungarischen Staat erlaubten, einheimische Unternehmen zu unterstützen – zum Beispiel solche im Agrarsektor. Wir haben uns sogar bereit erklärt, die Schulungs- und Gesundheitskosten der den ausländischen Firmen zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte aus ungarischen Steuergeldern zu finanzieren. Wir opferten die Möglichkeiten des Landes, boten Ausländern, die sich in unserem Land niederließen, Steuernachlässe, Ansiedlungs- und Investitionshilfen. Wir verkauften ihnen unsere Arbeitskraft zu niedrigen Preisen, während wir ihnen erlaubten, alle Gewinne, die sie wollten, frei zu repatriieren. Unternehmen, die aus hochentwickelten Ländern der EU kamen, fanden bei ihrer Ankunft optimale Bedingungen vor, die sie optimal nutzten.“

– „Alle Mitgliedsstaaten tragen zum EU-Haushalt bei. Die am weitesten entwickelten Staaten zahlen mehr, als sie im Gegenzug an EU-Hilfen erhalten. Aber das ist das Ergebnis einer Vereinbarung, die getroffen wurde, und da Ungarn sie respektiert, sollten die anderen sie auch respektieren.“

– „Diese Länder haben den Löwenanteil übernommen. Deshalb wiederhole ich: Was Ungarn erhält, ist keine wirkliche Hilfe, sondern kleine Rückzahlungen in Raten. Vor 2010 flossen drei Viertel der ausgezahlten Gelder wieder an den Absender zurück, da die öffentlichen Aufträge im Gegenzug an westeuropäische Unternehmen vergeben wurden. Heute dürfen auch Firmen mit ungarischem Kapital ihr Glück versuchen, was natürlich viele Leute verärgert.“

– „Die Europäische Union ist im Wesentlichen kein Wirtschaftsbündnis. Sie wurde geschaffen, um die jahrhundertealte Rivalität zwischen Frankreich und Deutschland einzudämmen, die oft zu Kriegen und sogar Weltkriegen geführt hatte. Die Gemeinschaft wurde geschaffen, um die Rivalität dieser beiden Länder zu beruhigen – auch durch gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Die wirtschaftlichen Aspekte der Union waren daher zweitrangig: Es liegt nicht im Interesse der am weitesten entwickelten Mitgliedsstaaten, dass Länder wie Ungarn oder Bulgarien so mächtig werden wie zum Beispiel Deutschland.“

– „All dies bedeutet nicht, dass Ungarn nicht seinen Platz in der Europäischen Union hätte; andererseits müssen wir den Mut haben, es zu sagen: Die Gemeinschaftshilfe ist kein Geschenk. Ungarn hat viel zum ‚gemeinsamen Topf’ beigetragen – wie auch die anderen neuen Mitglieder.

Es ist daher nicht möglich, die im laufenden EU-Finanzzyklus zuzuweisenden Mittel als Geschenke zu betrachten, von denen Ungarn profitieren würde.“