Márton Asbóth, Projektleiter für die NGO Társaság a Szabadságjogokért (oder TASZ: „Ungarische Union für Bürgerliche Freiheiten“) – die unter anderem von George Soros finanziert wird –, erklärte uns, dass die verschiedenen NGOs in Ungarn unter vollkommen sicheren Bedingungen arbeiten. Seiner Meinung nach ist dies sogar der Grund dafür, dass die TASZ sich nicht die Mühe gemacht hat, die Einzelheiten des Plans B auszuarbeiten, der sich mit dem Verhalten in dem Fall befasst, dass die Regierung versucht, die Schließung solcher Organisationen zu erzwingen.
Er glaubt sogar, seinen nicht identifizierten Gesprächspartner beruhigen zu müssen: Nein, die NGOs müssten nicht die geringsten Repressalien seitens des Staates befürchten: „– Was können wir erwarten? Was könnten sie [die Regierung] wirklich tun? Zum Beispiel die Finanzierung blockieren? Ihren täglichen Betrieb behindern? Sind das Dinge, zu denen sie die rechtliche Möglichkeit hätten?” – auf diese Frage antwortet Asbóth:
Ich glaube nicht. In Wirklichkeit ist nichts dergleichen geschehen: keine Razzia in den Räumlichkeiten einer NGO, kein Einfrieren von Bankkonten, nichts dergleichen. Mit anderen Worten: Solche Szenen mit typisch russischem Beigeschmack hat es in Ungarn nie gegeben, und ich bin ziemlich sicher, dass wir auch in Zukunft keine erleben werden.
Gestern zitierten wir den Auszug aus seinem Interview, in dem er erklärte, dass die internationale Presse ein falsches Bild von Ungarn zeichne; in diesem Zusammenhang wies Asbóth darauf hin, dass es sich bei Ungarn und Polen um zwei Länder handle, in denen es sich sehr gut leben lasse, auch wenn die ausländische Presse behaupte, dass autoritäre Regime herrschen würden.
Auch Zoltán Kristóf Varga – einst Leiter der Budapester Niederlassung der Open Society Foundations, d.h. der Soros-Stiftung – erklärte uns, dass NGOs in Ungarn sicher arbeiten, und versicherte seinem Gesprächspartner, dass die für diese Organisation bestimmten Gelder – ob aus Ungarn oder aus dem Ausland – ungehindert ankommen würden.
Da wir in der EU sind, wäre es für die Regierung sehr schwierig, diese Finanzmittel [aus dem Ausland] zu blockieren. Da sie aus dem Ausland kommen, können sie nicht verhindern, dass die Gelder durch bestimmte Kanäle fließen – alles, was sie schlimmstenfalls tun könnten, wäre, die Funktionsweise dieser Kanäle zu unterbinden.
Ein zivilisiertes Land
Dalibor Roháč, leitender Angestellter des American Enterprise Institute (AEI), erklärt, dass Ungarn selbst für ausländische Investoren ein äußerst sicheres Terrain sei. Für ihn bedeutet die internationale Medienaufmerksamkeit, die sich auf Ungarn konzentriert, nicht, dass die Akteure des Wirtschaftslebens Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Privateigentums, der Korruption oder der Qualität des rechtlichen Umfelds haben sollten.
Ungarn ist sowohl Mitglied der EU als auch der NATO und hängt stark von ausländischen Investitionen ab. Wenn man sich für die Ansiedlungen von Großunternehmen interessiert, sieht man, dass die größten Aushängeschilder – wie Audi, Mercedes etc. – Zehntausenden von Ungarn Arbeit geben. Es handelt sich also um eine Situation, die nicht mit der in Russland vergleichbar ist. Hier landet niemand im Gefängnis und die Regierung beschlagnahmt keine großen Unternehmen. Ich denke daher, dass ausländische Investoren nicht wirklich Grund haben, Angst zu haben.
Für Roháč ist in Ungarn die Ausgangslage viel besser als in Bulgarien oder Rumänien, und für Mittelosteuropa ist Ungarn ein sehr zivilisiertes Land, in dem man den Gerichten und der Einhaltung von Verträgen vertrauen kann.
Vom Hass geblendet
Andrej Nosko – in einem Interview, das mit Sicherheit aus der Zeit der ersten oder zweiten Pandemiewelle stammt – nimmt die Urteile über das ungarische Krisenmanagement als Beispiel dafür, wie der Regierung sogar die restriktiven Maßnahmen vorgeworfen werden, die sie im Zusammenhang mit der Pandemie ergriffen hat, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Betrachten wir die Geschichte der Pandemiekrise von Anfang bis Ende. […] Das Thema des Augenblicks ist die Schließung der Grenzen: Nicht-Staatsbürger und Ausländer, die keine offizielle Adresse in Ungarn haben, dürfen nur eingeschränkt in das Land einreisen. Und die Urteile, die über diese Entscheidung gefällt werden, hängen hauptsächlich von der Situation des Verfassers ab – je nachdem, ob er dem Regierungslager oder dem gegnerischen Lager angehört. Von all den Urteilen, die ich lese und sehe, gibt es nach ihrem Inhalt zu urteilen nur wenige, die diese Maßnahmen wirklich unter die Lupe nehmen und versuchen, herauszufinden, inwieweit sie die Pandemie bekämpfen oder welche gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sie haben. Meistens läuft es auf eine Argumentation hinaus wie „Das ist eine schlechte Maßnahme, weil wir Orbán hassen.
Eine einseitige Kampagne
Wir erinnern uns, dass Andrej Nosko in einem Skype-Interview, auf das Magyar Nemzet bereits hingewiesen hat, ohne falsche Scham erklärte, dass Ungarn und Polen Opfer einer parteiischen Kampagne seien, die auf falschen Argumenten beruhe, oder dass schlecht informierte und von NGOs beeinflusste ausländische Journalisten ein verzerrtes Bild von unserem Land zeichneten. Er spricht auch von intellektueller Trägheit, die durch die Tatsache gefördert wird, dass die Mainstream-Medien in den großen Titeln weit weniger Auslandskorrespondenten haben als früher und dass die, die sie noch haben, auch noch für die Berichterstattung aus mehreren Ländern zuständig sind.
Infolgedessen ist es sehr einfach, gegen Polen und Ungarn zu hetzen, ohne echte Argumente vorbringen zu müssen.
– so Nosko.
Er sieht auch ein Problem darin, dass viele Auslandskorrespondenten kein Ungarisch sprechen, weshalb sie sich beispielsweise nicht mit dem Durchschnittsungarn unterhalten oder auch nur die lokalen Nachrichten lesen können und sich daher auf Sekundärquellen stützen müssen – in diesem Fall auf solche, die die gleichen politischen Positionen vertreten wie sie selbst. Dies ist für Nosko der Grund für die verzerrten Nachrichten über die ungarische Regierung.
Freedom House und Agitprop
„Nun ist es aber so, dass diese sekundären Quellen starke Verzerrungen produzieren, unter anderem in Bezug auf die Legitimität der ungarischen Regierung.“ – gesteht der ehemalige Direktor der OSF. Sie vergessen zum Beispiel typischerweise zu erwähnen, dass die amtierende Regierung in weiten Teilen der ungarischen Gesellschaft tatsächlich sehr beliebt ist.
Nosko erwähnt auch die (in Ungarn sehr bekannte) NGO Freedom House.
Als Folge davon liest man Dinge wie den Demokratiebewertungsbericht von Freedom House mit dem Titel Nations in Transit. Das Kapitel über die Slowakei war ziemlich ärgerlich: Statt einer Analyse enthielt es praktisch Agitprop. Das Grundprinzip lautet: Wenn deine Freunde regieren, dann funktioniert das Land gut. Wenn es nicht deine Freunde sind, dann machen sie keine gute Arbeit. In diesem Fall können sie tun, was sie wollen, es wird nie gut genug sein.
Niemand greift Fico an
„– Es ist eine ganz einfache Tatsache, dass das Personal der Medien hauptsächlich aus linksliberalen Leuten besteht. Das liegt an dem, was ich als Rekrutierungsverzerrung bezeichnen würde“ – bezeichnet Andrej Nosko die derzeitige Situation der internationalen Presse.
Seiner Meinung nach würde der ungarische Ministerpräsident, wenn er ein Sozialist wäre, sowohl von der Presse als auch von der Europäischen Union mit einer ganz anderen Haltung konfrontiert werden. Er nannte dann die Regierung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und die hohe Popularität, die er genoss, als Beispiel.
Dieses Beispiel in einem anderen Skype-Interview aufgreifend, behauptet der slowakischstämmige Wissenschaftler Dalibor Roháč, der im Auftrag des American Enterprise Institute die Entwicklung in Mittelosteuropa und der Europäischen Union untersucht:
„Als Sozialdemokrat auf dem Papier führte Fico eine vollkommen korrupte Regierung, aber sie betrachteten ihn trotzdem als einen der ihren, da er mit der Fraktion der Europäischen Sozialisten im Parlament saß. Das hat dazu geführt, dass Fico nie mit so ungünstigen Brüsseler Reaktionen zu kämpfen hatte wie Viktor Orbán.“
Meiner Meinung nach gäbe es eine tiefe Erleichterung in Brüssel, wenn jemand Orbán stürzen und die Sozialisten in Ungarn wieder an die Macht bringen könnte
– behauptete Roháč.
Kontrolle
Als Bestätigung all dessen hören wir in einem anderen Skype-Interview Mátyás Kálmán, einen Journalisten, der für die Portale Index und 24.hu gearbeitet hat, erklären, dass die verschiedenen NGOs die Journalisten, die über Ungarn berichten, manipulieren und sogar bestechen, so dass diese oft ein stark verzerrtes Bild der aktuellen Ereignisse in unserem Land zeichnen.
Es ist unmöglich zu wissen, ob er [der betreffende Journalist] gerade eine Einladung erhalten hat, um in einem guten kleinen Hotel zu übernachten, oder wie viel ihm angeboten wurde, um das zu schreiben, was seine Auftraggeber hören wollen, wenn ihnen das Medienecho zufliegt.
– sagt uns Kálmán, um den Prozess der Einflussnahme zu veranschaulichen.
Unter diesen NGOs, die am ehesten dazu neigen, Journalisten unter ihre Kontrolle zu bringen, nennt Kálmán als Beispiel eine Organisation, die von George Soros finanziert wird: Amnesty International.
Foto: opensocietyfoundations.org
