Viktor Orbán: Das Wichtigste ist die Sicherheit

– Das Wichtigste ist das Leben und die Sicherheit der Ungarn, einschließlich derer in Subkarpatien – stellte Viktor Orbán in einer Videobotschaft klar, die nach einer Regierungssitzung aufgezeichnet wurde. Der Ministerpräsident gab außerdem der Wochenzeitung Mandiner ein Exklusivinterview, in dem er unter anderem über die russisch-ungarische Energiekooperation, den Beginn einer neuen Ära der Sicherheitspolitik und die Verantwortungslosigkeit der Äußerungen der Linken sprach.

Wir können die Familien nicht den Preis des Krieges zahlen lassen

„– Wenn wir unsere Energiekooperation mit den Russen aufgeben würden, würde sich innerhalb eines einzigen Monats das Energiebudget aller ungarischen Familien verdreifachen. Deshalb bin ich nicht für eine solche Maßnahme: Es ist nicht Aufgabe der ungarischen Familien, den Preis für diesen Krieg zu zahlen“ – so Viktor Orbán gegenüber Mandiner.

„Auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben klargestellt, dass die Sanktionen die Energielieferungen aus Russland nicht beeinträchtigen dürfen, da dies die gesamte europäische Wirtschaft ruinieren würde.“

Auf die Frage „Woher kommt dieser Krieg?“ antwortete Viktor Orbán: „– Wir sind zwischen den Fronten gefangen, im Kreuzfeuer der wichtigsten geopolitischen Akteure: Die NATO dehnt sich immer weiter nach Osten aus, was Russland immer weniger gefiel. Die Russen stellten daraufhin zwei Forderungen: Die Ukraine solle sich für neutral erklären und die NATO solle sich verpflichten, den Beitritt der Ukraine nicht zu akzeptieren. Und als die Russen diese von ihnen geforderten Sicherheitsgarantien nicht erhielten, beschlossen sie, sie um den Preis eines Krieges zu erpressen. Ihr Konzept der Sicherheitspolitik ist, dass Russland, um sich sicher fühlen zu können, von einer Pufferzone neutraler Länder umgeben sein muss.“

„Da die Russen über die militärische Überlegenheit verfügen, ist der Beginn von Friedensverhandlungen nur eine Frage der Zeit.“

„Die Regierung verurteilt die russische Aggression, aber Ungarn stellt sich auf die Seite des Friedens, weshalb wir vorgeschlagen haben, dass die Friedensverhandlungen in Budapest beginnen.“

Beginn einer neuen Ära der Militär- und Sicherheitspolitik

Nebenbei erklärte der Regierungschef auch, dass der Ausbruch dieses russisch-ukrainischen Krieges deutlich gemacht habe, dass die europäische Militär- und Sicherheitspolitik auf eine neue Grundlage gestellt werden müsse: „Europa braucht eine eigene Militärmacht und eine Rüstungsindustrie, die diesen Namen auch verdient. – Wir dürfen nicht ausschließlich von den Amerikanern abhängig sein“.

„Die NATO ist eine wertvolle Errungenschaft, die bewahrt werden muss. Allerdings gibt es ein Ungleichgewicht zwischen dem europäischen und dem nordamerikanischen Flügel des Bündnisses: Die Amerikaner investieren viel mehr in das Bündnis als wir. Das ist es, was sich ändern muss: Während wir das amerikanische Bündnis beibehalten, müssen wir uns in die Lage versetzen, aus eigener Kraft die Sicherheit Europas zu gewährleisten.“

„Die Grundlage der amerikanischen Strategie ist die Vorstellung, dass militärische Investitionen, wenn man seine Militärpolitik klug organisiert, zu wirtschaftlicher Entwicklung führen und in die zivile Wirtschaft transferiert werden können, wenn sich zwischen der Rüstungsindustrie und anderen Wirtschaftssektoren Zirkulationskanäle bilden; in diesem Fall ist das Endergebnis ein wirtschaftlicher und technologischer Sprung nach vorn, von dem alle profitieren. – Wenn man darüber nachdenkt: Mobiltelefonie, Geolokalisierung und Internet – das sind alles Ergebnisse militärischer Forschung, von denen auch die zivile Wirtschaft erheblich profitiert.“

„Ich habe die Frage einer französisch-mitteleuropäischen militärischen Zusammenarbeit bereits angesprochen, mit Macron und mit mitteleuropäischen Regierenden.“

Den vollständigen (ungarischen) Text des Interviews mit Viktor Orbán finden Sie hier.

Bild: Facebook/Viktor Orban