Die Einwanderungsbefürworter möchten die Verhandlungsposition der V4-Länder schwächen

Es sollte in den kommenden Monaten ist mit heftigen Debatten gerechnet werden: Die Angriffe gegen Ungarn im Namen der „Rechtsstaatlichkeit“ zielen auch darauf ab, es – und die anderen V4-Länder – im Rahmen der Verhandlungen bezüglich des neuen Migrationspakts zu schwächen, wie in einer Analyse des ungarischen Instituts XXI. Jahrhundert (XXI. Század Intézet) nachzulesen ist, die wie folgt im Einzelnen beschreibt: Auch wenn in dem untersuchten Projekt kein verbindliches Quotensystem ausdrücklich erwähnt wird, ist die Einführung solcher Systeme jedoch weiterhin ein zentrales Element des von der Europäischen Union vorgeschlagenen Krisenmanagements.

A menekültek közül minden ötödik alacsonyan képzett Fotó: Reuters

Wenn die Asylordnung der Europäischen Union zur Bekämpfung der Masseneinwanderung konzipiert worden wäre, wäre das Dublin-Verfahren während der großen Migrationswelle von 2015 nicht innerhalb eines Tages zusammengebrochen – behaupten in dieser Analyse András Bíró und Tamás Matyi, die auch schreiben, dass ein radikal neuer Ansatz für das europäische System zur Aufnahme von Flüchtlingen entwickelt werden sollte und dass dieses Thema die Mitgliedstaaten zutiefst spaltet. Nach Berechnungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind bisher 1,3 Millionen Einwanderer nach Europa gekommen.

Da in Ermangelung einer einheitlichen Gesetzgebung auf Unionsebene die Definition einer gemeinsamen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik nicht erfolgt ist, haben die verschiedenen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren vollkommen unterschiedliche Strategien im Bereich Migration verfolgt.

Die Autoren der Analyse erinnern daran, dass, während die vorige Führung der Europäischen Kommission zwar den Standpunkt der einwanderungbefürwortenden Mitgliedstaaten klar übernommen hatte, man allerdings bei Ursula von der Leyen den Trend spüre, daß in bestimmten Punkten ein Kompromiss gesucht werde. Aufgrund der drastischen Maßnahmen, die sie ergriffen hatte, befand sich die ungarische Regierung bald im Fadenkreuz, wobei einer der Angriffe auf sie für die Kommission darin bestand, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten ; inzwischen haben jedoch immer mehr Mitgliedstaaten erkannt, dass Angela Merkels Willkommenskultur alles andere als eine Lösung für die Bewältigung der Migrantenkrise ist.

Eines der wichtigsten Elemente des am 23. September von Ursula von der Leyen angekündigten Migrations- und Asylpakets – wie wir aus dieser Analyse erfahren – ist, dass es sich von der Idee der Einführung verbindlicher Quoten loszusagen scheint. Der erste Teil des Projekts betrifft die Einrichtung einer engeren Zusammenarbeit mit Drittländern bzw. Maßnahmen, um ihnen zu helfen, während der zweite Teil sich auf die Suche nach einem verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen des Landes fokussiert – eines der zentralen Elemente dieser Politik ist die Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die es ermöglichen sollte, den Beurteilungszeitraum der Fälle zu verkürzen. Das Projekt legt jedoch auch großen Wert auf den Grundsatz, dass ein Migrant, der nicht innerhalb von acht Monaten heimgeschickt wurde, von dem für seinen Fall zuständigen Land aufgenommen werden muss. Dies läuft im Wesentlichen darauf hinaus, den Gedanken verbindlicher Quoten wieder einzuführen, indem man sie neu darstellt.

Aufgrund der im dritten Teil des Projekts mit dem Titel „Solidarität und Verantwortung“ dargelegten Grundsätze sind alle Mitgliedstaaten der Union verpflichtet, sich am Krisenmanagement zu beteiligen.

Die vorliegende Analyse zeigt jedoch, daß, obwohl dies im Projekt nicht ausdrücklich erwähnt wird, das System verbindlicher Quoten weiterhin ein zentrales Element der europäischen Politik zur Bewältigung dieser Krise darstellt.

Glaubt man dem Institut XXI. Jahrhundert, so gibt es keinen Zweifel daran, dass das von Ursula von der Leyen präsentierte Dokument ein Fortschritt gegenüber früheren Projekten darstellt: ein Fortschritt bei dessen Erreichung die seit 2015 von den V4-Ländern – vor allem von Ungarn – verteidigte Position eine Schlüsselrolle spielt. Das Projekt enthält allerdings weiterhin zahlreiche Elemente, die in direktem Widerspruch zum Standpunkt der Länder der Visegrád-Gruppe stehen.

Die Vehemenz der Debatten zeigt deutlich, dass die Einwanderungbefürworter offensichtlich versuchen, die V4 um ihre gute Verhandlungsposition zu bringen, und bei diesen Angriffen spielt die sogenannte „Rechtsstaatsfrage“ eine Hauptrolle.

Das kürzlich von der Europäischen Kommission gegen Ungarn eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, das, wie man weiß, auf die falschen Anschuldigungen der von George Soros finanzierten Organisationen beruht, steht mit all diesen Angelegenheiten in Verbindung. Dieses stellt unter anderem eine gute Gelegenheit dar, die Verhandlungsposition Ungarns zu verschlechtern, indem letzteres als „delinquent“ dargestellt wird, so dass der Standpunkt der V4 weniger gehört wird – so zum Beispiel in Bezug auf das Migrationspaket – wie man am Ende der Analyse lesen kann.