Korruptionsskandal um einen Fidesz- kritischen Politiker aus Luxemburg

Laut Angaben des luxemburgischen Senders RTL, war Engel 2019 sieben Monate bei einem gemeinnützigen Verein angestellt.

Plenary session- Protection of investigative journalists in Europe: the case of Slovak journalist Ján Kuciak and Martina KušnĂ­rová Fotó: Marc DOSSMANN

Frank Engel, der Vorsitzende der luxemburgischen Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) ist von seinem Amt zurückgetreten – so teilte die Partei in einem kurzen Statement mit. Der ehemalige EU-Abgeordnete wurde von seinen Parteikollegen wegen Verdacht auf Korruption und einem fiktiven Arbeitsverhältnis angezeigt. Laut Angaben des luxemburgischen Senders RTL, war Engel 2019 sieben Monate bei einem gemeinnützigen Verein angestellt. Sein Tätigkeitsfeld beinhaltete die Anwerbung von neuen Mitgliedern und Spendern. Diesem sei er aber nicht nachgegangen. Nichtsdestotrotz hatte sich Engel monatlich sechstausend Euro, also jährlich insgesamt 42 tausend Euro – das entspricht mehr als 15 Millionen Forint – auszahlen lassen. Der CSV-Präsident bemühte sich noch vor seinem Rücktritt, während einer Pressekonferenz, sich selbst von den Vorwürfen zu entlasten. Engel betonte, dass er nichts rechtswidriges getan hätte, räumte jedoch ein, dass er sich um mehr Transparenz und mehr Offenheit bemühen hätte sollen. Er erwähnte auch die früheren politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, welche eventuell

Einfluss auf die kommende Neuwahl haben könnten. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Engel eingeleitet.

Der Name Frank Engel dürfte auch den Ungarn ein Begriff sein. Der luxemburgische Politiker zählte zu den lautesten Kritikern Ungarns im Europaparlament.

Laut dem Bericht von Hirado.hu, fordert Engel, welcher auch Mitglied der Europäischen Volkspartei ist, den Ausschluss der Fidesz aus der Fraktion. Laut Engel sollten Mitgliedstaaten, deren Regierungsstil nicht den Vorstellungen der EU entspricht, auch keine Fördermittel erhalten. Er war auch Mitglied des Ausschusses für rechtsstaatliche Angelegenheiten (LIBE) und hat Ungarn regelmäßig gedroht. Sein unvergesslicher Ausbruch gegen Ministerpräsident Orbán im Europaparlament 2018 ist manchen noch in Erinnerung geblieben. Der Politiker warf Orbán unter anderem vor, dass er einen Feldzug gegen George Soros führt und ließ verlautbaren, dass die Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen kein europäisches Verhalten sei.

„Ich habe es satt, dass wir jährlich fünf Millionen Euro nach Ungarn senden, nur damit die Ihnen nachstehende Personen sich bereichern können…“ – richtete der Politiker an Ministerpräsident Orbán, wobei er jetzt selber in ein Korruptionsskandal verwickelt ist.

Ironischerweise sprach Engel vor ein paar Jahren über angebliche Korruptionsaffären in Ungarn; er besuchte 2017 als Mitglied der Europäischen Volkspartei, im Beisein von Peter Niedermüller, die Gründungsversammlung der Demokratischen Koalition (eine ungarische, sozialliberale Partei unter der Führung vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány) in Budapest. Auch in Bezug auf die Angelegenheit rund um die Zentraleuropäische Universität (CEU) drohte Engel Ungarn, dass eine rote Linie überschritten worden sei.