Am 3. Dezember erklärte Manfred Weber vor akkreditierten Pressekorrespondenten in Deutschland, dass der berüchtigte „rechtsstaatliche Rahmen“ nicht gegen Ungarn und Polen eingerichtet worden sei. Und auch, dass es darum ginge, die Rechtsstaatsdebatten zu entpolitisieren, sie aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuholen.
In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall – wie die folgenden Aussagen es zeigen:
Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Regierungen
Die Situation, lieber Manfred, ist also klar. Sie wollen die derzeitigen Rechtsregeln ändern, so dass Sie ein Instrument schaffen, das Sie sofort gegen Ungarn und Polen wenden können. Das ist etwas, was Sie angesichts der Erklärungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Würdenträger verschiedener nationaler Regierungen nicht mehr leugnen können. Und Sie erwarten von uns Ungarn, dass wir das akzeptieren.
Im Laufe der Geschichte haben die Deutschen schon viel von uns Ungarn verlangt, aber Sie sind der Erste, der uns für dumm verkauft. Das sind wir aber nicht.
Viktor Orbán