Viktor Orbáns Antwort an Manfred Weber: Sie haben uns für dumm verkauft

Der europäische Medienmainstream grenzt aus, ignoriert und verbannt Ideen, die nicht in das Weltbild hineinpassen, das er uns Tag für Tag eintrichtern will. Wir können darauf wetten, dass die folgenden Kommentare ebenfalls zum Schweigen gebracht werden. Für uns in Mitteleuropa ist eine solche Situation nichts Neues. Als Reaktion auf solche Situationen haben wir den Samisdat erfunden. Schreiben, drucken, lesen, senden! Sam-isdat: von uns, und für uns.

Hungary and Poland vetoed the budget in protest of Brussels’ political expectations controlling EU funding Fotó: Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán Forrás: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán

Am 3. Dezember erklärte Manfred Weber vor akkreditierten Pressekorrespondenten in Deutschland, dass der berüchtigte „rechtsstaatliche Rahmen“ nicht gegen Ungarn und Polen eingerichtet worden sei. Und auch, dass es darum ginge, die Rechtsstaatsdebatten zu entpolitisieren, sie aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuholen.

In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall – wie die folgenden Aussagen es zeigen:

Europäische Kommission

Jourová: Orbán baut eine kranke Demokratie auf.

Reynders: Einige Mitgliedsstaaten befinden sich in einer Krise der Rechtsstaatlichkeit. Dies ist insbesondere in Ungarn und Polen der Fall.

Timmermans: In Ungarn gibt es kaum noch eine freie Presse.

Dalli: Das ist ein Mechanismus, der es uns ermöglicht, die Mitgliedsstaaten wieder auf Linie zu bringen.

Europäisches Parlament

Barley (stellvertretende Sprecherin): Ungarn und Polen muß der Geldhahn zugedreht werden.

Verhofstadt: Es ist nicht mehr notwendig zu prüfen, ob die in Ungarn und Polen amtierenden Regime mit dem Mechanismus, den wir jetzt einführen müssen, vereinbar sind oder nicht. Die Überprüfung hat bereits stattgefunden. Jetzt gilt es, ihn zum Laufen zu bringen.

Regierungen

Maas: Wir werden endlich ein Instrument haben, mit dem wir Ungarn und Polen schmerzhaft bestrafen können.

Asselborn: Wir müssen diesen bösartigen Tumor neutralisieren. Ungarn ist genau so diktatorisch wie Weißrussland.

Die Situation, lieber Manfred, ist also klar. Sie wollen die derzeitigen Rechtsregeln ändern, so dass Sie ein Instrument schaffen, das Sie sofort gegen Ungarn und Polen wenden können. Das ist etwas, was Sie angesichts der Erklärungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Würdenträger verschiedener nationaler Regierungen nicht mehr leugnen können. Und Sie erwarten von uns Ungarn, dass wir das akzeptieren.

Im Laufe der Geschichte haben die Deutschen schon viel von uns Ungarn verlangt, aber Sie sind der Erste, der uns für dumm verkauft. Das sind wir aber nicht.

Viktor Orbán