Nicolas Bay: Es wird ein stalinistischer Prozess gegen Ungarn geführt

Die Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments – besser bekannt als LIBE-Ausschuss – ist am 29. September zu einem siebentägigen Besuch in Budapest eingetroffen und besteht aus sieben Mitgliedern, darunter der französische Abgeordnete Nicolas Bay vom französischen Rassemblement National (dt. Nationale Sammlungsbewegung). Letzterer, der sich regelmäßig auf die Seite Ungarns stellt, behauptet, dass das Europaparlament leere Anschuldigungen gegen Ungarn erhebe, die als Vorwand für eine politische Kampagne gegen die ungarische Regierung benutzt werden.

2021.09.29. Budapest Nicolas Bay, LIBE Fotó: Kurucz Árpád Fotó: Arpad Kurucz

Éva Harangozó: Sie besuchen Budapest als Mitglied des LIBE-Ausschusses, und wir sprechen am Abend des ersten Tages dieses Besuchs. Sie haben mehrfach betont, dass es Ihnen nur um Gerechtigkeit geht und dass Sie sich nur ein realistisches Bild von der Lage in Ungarn machen wollen. Was haben Sie damit gemeint?

Nicolas Bay: Ich wollte mir persönlich ein Bild von diesen Akten machen: von diesen angeblichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die die Anschuldigungen gegen Ungarn rechtfertigen sollen. Unter diesen Vorwürfen möchte ich diejenigen erwähnen, die sich auf die Reform des Justizsystems oder auf den angeblich fehlenden Medienpluralismus beziehen. Als ich vorhin durch die Straßen Budapests ging, sah ich, dass Zeitungen unterschiedlicher politischer Richtungen ungehindert veröffentlicht werden; es ist also klar, dass es Medienpluralismus gibt und dass diese Anschuldigungen unbegründet sind. In jüngster Zeit wurde der Vorwurf erhoben, dass die LGBT-Rechte bedroht seien, obwohl die Regierung ganz einfach die Familien schützen, die Geburtenrate fördern und nicht zulassen will, dass LGBT-Propaganda Kinder erreicht. Dies ist eine politische Entscheidung, die völlig legitim ist, im allgemeinen Interesse liegt und überhaupt nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. All diese Vorwände werden benutzt, um die ungarische Regierung dafür zu bestrafen, dass sie zu konservativ sei, dass sie das Prinzip der Migrantenquoten ablehnt und dass sie es wagt, daran zu erinnern, dass die Aufnahme von Migranten in die nationale Zuständigkeit und nicht in die Zuständigkeit der EU fällt.

Éva Harangozó: Welche Beobachtungen nehmen Sie von diesem ersten Tag der Untersuchung mit?

Nicolas Bay: Am Mittwochnachmittag hatte ich ein Treffen, bei dem ich verschiedenen Nichtregierungsorganisationen Fragen stellen konnte, aber in den vier Stunden der Anhörung konnte kein einziger dieser Verbände ein einziges konkretes, faktisches Beispiel für einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit nennen: Kein einziger Verband wurde aufgelöst, keine einzige Zeitung wurde verboten, keine einzige Demonstration wurde verhindert. Es ist daher klar, dass die Anschuldigungen, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, leer sind. Es handelt sich um vage Anschuldigungen, die lediglich als Vorwand für eine politische Kampagne gegen die ungarische Regierung dienen.

Éva Harangozó: Was halten Sie von dieser ständigen Kampagne des Europaparlaments gegen Polen und Ungarn?

Nicolas Bay: In Wirklichkeit ist das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn eine Art stalinistischer Prozess. Es handelt sich um ein völlig unfaires Verfahren aus völlig unzulässigen Gründen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass sich immer mehr Mitgliedstaaten weigern, diese Diktate von Brüsseler Beamten zu akzeptieren, die nicht legitimiert sind und nicht für die Bürger entscheiden dürfen. Europa ist jetzt geschwächt durch die Art und Weise, wie die europäischen Institutionen funktionieren. Wir müssen zu einer freien Zusammenarbeit zwischen den Nationen zurückkehren, was bedeutet, dass wir akzeptieren müssen, dass jede Nation ihre eigene Geschichte, ihre eigene Sensibilität, ihre eigene Einzigartigkeit, ihre eigene Identität hat, die es zu bewahren gilt.

Éva Harangozó: Was halten Sie von dem föderalistischen Ansatz, der sich in der Europäischen Union durchsetzt, und dem zunehmenden Eingriff in die nationalen Zuständigkeiten?

Nicolas Bay: Ich denke, dass wir heute über die föderalistische Tendenz hinaus sind; es gibt den Willen, eine zentralisierte Macht in Brüssel zu etablieren, die über das Stadium des Föderalismus hinausgehen würde. Es ist notwendiger denn je, ein demokratisches Europa zu verwirklichen. Europa kann der ganzen Welt keine Lektionen in Demokratie erteilen, wenn es eine so undemokratische Organisation hat. Dies erfordert eine umfassende Neugewichtung, insbesondere der jeweiligen Befugnisse der Kommission und des Rates. Die Kommission besteht aus 23.000 Beamten und 27 EU-Kommissaren, die niemand gewählt hat und die fast niemand kennt – und doch sind sie diejenigen mit der größten Macht! Wir müssen reformieren und dem Rat, d.h. den Mitgliedstaaten, die Macht zurückgeben.

Éva Harangozó: Wie sollte die Europäische Union reformiert werden?

Nicolas Bay: Es gibt eine europäische Zivilisation, eine gemeinsame Geschichte, und ich glaube, dass wir gemeinsam mit der ungarischen Regierung und anderen Regierungen und politischen Kräften in ganz Europa das Projekt einer echten Alternative vorantreiben können, nämlich eines Europas, das die Nationen mehr respektiert und die Zusammenarbeit in Bereichen organisiert, in denen sie nützlich ist. Wir müssen betonen, dass die ungarische Regierung, diejenige mit der breitesten Wählerunterstützung unter den 27 Ländern der Europäischen Union – die eine sehr starke Legitimation durch die Wahlurne genießt – den Weg zu einer demokratischen Erneuerung weisen kann. Wie Viktor Orbán nicht müde wird zu wiederholen, müssen die Außengrenzen des Schengen-Raums gegen die Migrantenwellen geschützt werden. Die Art und Weise, wie wir derzeit unsere Außengrenzen verteidigen, ist in der Tat inakzeptabel. Unser Projekt besteht darin, die Ziele der Europäischen Union neu zu definieren – einschließlich der Bewahrung unserer Identität und Sicherheit. Und wir sollten wahrscheinlich über eine Organisation nachdenken, die politischer, demokratischer und weniger technokratisch ist. Gegenwärtig profitieren wir kaum von diesen Einrichtungen. Ich für meinen Teil schließe daraus, dass es einen bürokratischen Willen gibt, der dem Willen des Volkes entgegengesetzt ist – was ziemlich beunruhigend ist.

Éva Harangozó: Nun zur französischen Politik: In einigen Monaten werden die Franzosen einen Präsidenten wählen. Wie stehen die Chancen des Rassemblement National?

Nicolas Bay: Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen, aber alle Umfragen deuten seit mehreren Monaten darauf hin, dass es wahrscheinlich zu einer zweiten Runde kommen wird, in der der amtierende Präsident Emmanuel Macron und Marine Le Pen, die Hauptgegnerin an der Spitze des Rassemblement National, der einzigen wirklichen Oppositionskraft, aufeinandertreffen. Die Umfragen sehen Emmanuel Macron derzeit mit einem sehr knappen Vorsprung – wir haben also sieben Monate Zeit, um zu überzeugen.

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Nicolas Bay

Partei: Rassemblement National
Fraktion im Europaparlament: Identität und Demokratie

Mitglied des Europaparlaments seit 2014. Ordentliches Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Von 2014 bis 2017 war er Generalsekretär des Front National. Zuvor war er auch Mitglied eines Gemeinderats.

Konsequent und entschlossen stellte er sich auf die Seite des Projekts eines Europas der Nationen und unterstützte Ungarn ohne zu zögern, als diesem Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wurden. Dies tat er zum Beispiel, als die Mehrheit des Europaparlaments im Zusammenhang mit dem in Ungarn verhängten Ausnahmezustand von einer Diktatur sprach. Bay sagte, Ungarn werde angegriffen, weil es die Migrationspolitik der EU nicht akzeptiert habe. Er verteidigte Ungarn auch in den Debatten über die Unabhängigkeit der Medien und die politischen Bedingungen, die für Haushaltsüberweisungen gelten sollen. In der westlichen Presse bezog er ungewöhnlich deutlich Stellung gegen die muslimische Einwanderung.