Tamás Deutsch an die EVP: „Meinen Sie nicht, dass es an der Zeit ist, Selbstkritik zu üben?

„Meinen Sie nicht, dass es an der Zeit ist, ein wenig stille Selbstkritik zu üben?“ – schrieb Tamás Deutsch am Montag in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei. Darin kommentierte er die von der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragte neunmonatige Haftstrafe auf Bewährung im Fall des Luxemburgers Frank Engel, eines ehemaligen Fraktionsmitglieds, das in seiner Zeit als Abgeordneter extrem gegen Ungarn gehetzt hat. Engel hatte Viktor Orbán einen „Sektenführer“ genannt, für den Sargentini-Bericht gestimmt und finanzielle Sanktionen gegen Ungarn gefordert.

Budapest, 2017. augusztus 22. Deutsch Tams, a Digitlis Jlt Programrt felels miniszterelnki biztos beszl az Invitel s a Digitlis Jlt Program sajttjkoztatjn az Igazsggyi Minisztriumban 2017. augusztus 22-n. Az Invitel telekommunikcis szolgltat knlatban is megjelenik a kedvez r Digitlis Jlt Alapcsomag; a vdjegy hasznlatrl ezen a napon rtak al megllapodst. MTI Fotó: Mohai Balázs Fotó: Mohai Balázs Forrás: MTI

Tamás Deutsch, der Leiter der Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament (EP), hat am Montag einen offenen Brief an die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EP veröffentlicht. Darin kommentiert er die Tatsache, dass die luxemburgische Staatsanwaltschaft eine neunmonatige Haftstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe gegen Frank Engel, ein ehemaliges Mitglied dieser Fraktion, beantragt hat, der für seine Äußerungen gegen Ungarn bekannt ist. 

Engel war im März von der Führung der Christlich-Sozialen Volkspartei Luxemburgs (CSV) zurückgetreten, nachdem er von Mitgliedern seiner eigenen Partei wegen Korruptionsverdachts angezeigt worden war. Er war bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments, stimmte für den ungarnfeindlichen Sargentini-Bericht und stand in Ungarn und anderswo auf der berüchtigten Liste der engsten Verbündeten von George Soros im EP.

Magyar Nemzet bekam Zugang zum Text dieses offenen Briefes von Tamás Deutsch an die EVP. Darin schreibt das Fidesz-Gründungsmitglied: „Seit Jahren greift Frank Engel obsessiv die Fidesz an und verunglimpft die ungarische Regierung und ihren Ministerpräsidenten Viktor Orbán. 

Wir haben jedoch von Anfang an darauf hingewiesen, dass das eigentliche Ziel der unverschämten Gesten von Frank Engel die vorsätzliche Schwächung der europäischen Rechten war.

„Die EVP „hat jahrelang einem Mann Glaubwürdigkeit und Unterstützung in all seinen Anti-Fidesz-Erklärungen gegeben, der unter Missachtung der grundlegendsten Regeln der EVP-Loyalität an politischen Veranstaltungen an der Seite des ehemaligen ungarischen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány teilgenommen hat, der vor lauter Korruption und Lügen vom Volk abgewählt wurde, und so die von Gyurcsány produzierte Lügensammlung mit dem EVP-Koscherstempel versehen hat.“ (Im Jahr 2017 wurde Engel zu einer von Gyurcsánys Demokratischer Koalition (DK) organisierten Veranstaltung in Budapest eingeladen, wo er zur Verteidigung der Central European University (CEU) sprach. – AdÜ.)

„Sie haben hilflos zugesehen, wie Frank Engel, der erbittertste Feind der ungarischen Regierung, der EVP die irrsinnigen Argumente der Linken aufzwang und die Sperrung der europäischen Gelder für Ungarn forderte“ – wirft Tamás Deutsch ihnen nun vor und vergisst in seiner Anklageschrift nicht, die Worte zu zitieren, mit denen Engel, der erbittertste Feind der ungarischen Regierung, zitiert wurde, In seiner Anklageschrift zitiert er Engels Worte während der EP-Debatte 2018 über den Sargentini-Bericht, in denen er den ungarischen Premierminister als „Sektenführer“ bezeichnete und die Aussetzung von EU-Finanztransfers an Ungarn unter dem Vorwand eines Verfahrens nach Artikel 7 forderte.

„Frank Engel hat in der EVP wirklich die Rolle eines trojanischen Pferdes für die Linke gespielt. Das Ziel der berüchtigten Kampagne von Herrn Engel war nichts anderes, als die EVP zur Explosion zu bringen und aufzulösen. Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass Herr Engel mit seinen unbedachten Anschuldigungen zwar den Fidesz anzugreifen schien, in Wirklichkeit aber seiner eigenen Partei – der CSV – und der EVP den größten Schaden zufügte.“

Er schloss wie folgt: „Wir haben die EVP unter Frank Engel verlassen. Aber jetzt, wo wir endlich herausgefunden haben, wer wirklich die Fahne der verleumderischen Anschuldigungen gegen Fidesz getragen hat, die schließlich eine große Mehrheit in der EVP überzeugt haben, Meinen Sie nicht, dass es an der Zeit ist, ein wenig stille Selbstkritik zu üben?“

Wie wir wissen, hat Fidesz im März dieses Jahres diese Fraktion, die immer mehr nach links driftete, verlassen und ist in der Folge auch aus der EVP ausgetreten.