Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg!

Leider tendiert die Brüsseler Migrationspolitik im Moment dazu, die auf Europa gerichteten Migrationswellen zu stimulieren und nicht, sie zu stoppen.

Forrás: MTI

Mitteleuropa soll berücksichtigt werden

Mit Blick auf die Sicherheitsfragen in Osteuropa erinnerte Péter Szijjártó daran, dass

die Außenminister am Montagnachmittag an einer Videokonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken teilnehmen werden.

„– Wir müssen ein Fundament legen, das unantastbar sein muss. Der erste Pfeiler dieser Fundamente ist, dass wir, was uns betrifft, keinen neuen Kalten Krieg wollen – behauptet er und spielt dabei auf die Situation in der Ukraine an, wobei er nebenbei betont, dass „die Zeit des Kalten Krieges tragische Folgen für Mitteleuropa hatte.“ Seine zweite These lautet: „Auch unsere Regierung will keine Atmosphäre des Kalten Krieges. Wir möchten alle unsere Partner bitten, die Schaffung einer Atmosphäre des Kalten Krieges zu vermeiden. Wir wollen nicht die Opfer eines Ost-West-Konflikts werden. Wir haben das bereits durchgemacht und wollen die Erfahrung nicht wiederholen“ – sagte er und schlug dann eine Zusammenfassung seiner drei Stellungnahmen vor: „Ungarn unterstützt alle diplomatischen Bemühungen und Unternehmungen, die auf eine Verhandlungslösung für die Sicherheitsprobleme in Osteuropa abzielen.“ Er nutzte die Gelegenheit, um die direkten Verhandlungen zu begrüßen, die die Chefdiplomaten der USA und Russlands geführt haben. In Bezug auf die von der EU angedrohten Sanktionen gegen Russland sagte er, dass „wir eine Analyse brauchen, die die Auswirkungen der bereits beschlossenen Sanktionen ehrlich abwägt. Wenn es um Sanktionen geht, sollten wir nicht vergessen, dass Mitteleuropa von russischen Energielieferungen abhängig ist. Ob es uns gefällt oder nicht, dies ist die Realität. Alle, die sich mit den Perspektiven dieses Ost-West-Konflikts beschäftigen, sollten Mitteleuropa berücksichtigen“.

Dann sagte er auf eine Frage, dass „Ungarn derzeit nicht plant, seine Reisehinweise in Bezug auf die Ukraine zu ändern oder seine Diplomaten und deren Familien zu evakuieren. Viktor Orbán hat die westliche Kritik an seinem für nächste Woche geplanten Besuch in Russland zurückgewiesen und  ihnen entgegnet, dass es selbstverständlich sei, dass der ungarische Regierungschef Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten führe. Und argumentierte, dass eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten aktive bilaterale Beziehungen mit Russland unterhält“.

Foto: Péter Szijjártó (FOTO KREDIT: MTI)