„– Was uns betrifft, so wollen wir keinen neuen Kalten Krieg. Wir möchten alle unsere Partner bitten, keine Atmosphäre des Kalten Krieges zu schaffen“, so Péter Szijjártó, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, am Montag in Brüssel in einer Pause des Treffens des Außenministerrats, das am Rande der Ukraine-Krise einberufen worden war. Auf der Tagesordnung des Treffens standen neben der Ukraine auch Syrien und Libyen sowie der Sudan und Mali. In Bezug auf die Syrien- und Libyenproblematik schlug der Minister in seinem Kommuniqué Alarm: Die Europäische Union müsse radikale Veränderungen in ihrer Nahost- und Afrika-Politik vornehmen. – „Wenn wir uns als unfähig erweisen, diese Änderungen vorzunehmen, wird die EU in diesen Gebieten bedeutungslos werden“, sagte er und fügte hinzu, dass „in diesem Fall neue Sicherheitsrisiken in Europa zu erwarten sind“. Seiner Meinung nach sollten diese notwendigen Veränderungen drei Zielen dienen: Ermöglichung der Rückkehr von Flüchtlingen, die aus Syrien und Libyen geflohen sind; Verhinderung neuer Migrationswellen; und Unterstützung bei der Grenzkontrolle. „– Wir müssen der Türkei dabei helfen, so viele syrische Flüchtlinge wie möglich zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen. Die Türken haben große Anstrengungen unternommen, um zumindest die Grenzgebiete zu sichern – sagt Szijjártó und zählt die Aufgaben auf, die vor der EU liegen. Im Nahen Osten und in Afrika müssen wir seiner Meinung nach Unterstützung in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Gesundheit leisten, Entwicklungsprogramme umsetzen und vor allem die Menschen aus diesen Gebieten nicht bloß nach Europa einladen.
Leider tendiert die Brüsseler Migrationspolitik im Moment dazu, die auf Europa gerichteten Migrationswellen zu stimulieren und nicht, sie zu stoppen.
„– Wir müssen auch den nordafrikanischen Ländern helfen, nicht nur ihre Seegrenzen im Norden, sondern auch ihre südlichen Grenzen zu schützen, um auch die Ankunft von Massen von Migranten in diesen Ländern – zum Beispiel in Libyen – zu verhindern.“