„– Was uns betrifft, so wollen wir keinen neuen Kalten Krieg. Wir möchten alle unsere Partner bitten, keine Atmosphäre des Kalten Krieges zu schaffen“, so Péter Szijjártó, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, am Montag in Brüssel in einer Pause des Treffens des Außenministerrats, das am Rande der Ukraine-Krise einberufen worden war. Auf der Tagesordnung des Treffens standen neben der Ukraine auch Syrien und Libyen sowie der Sudan und Mali. In Bezug auf die Syrien- und Libyenproblematik schlug der Minister in seinem Kommuniqué Alarm: Die Europäische Union müsse radikale Veränderungen in ihrer Nahost- und Afrika-Politik vornehmen. – „Wenn wir uns als unfähig erweisen, diese Änderungen vorzunehmen, wird die EU in diesen Gebieten bedeutungslos werden“, sagte er und fügte hinzu, dass „in diesem Fall neue Sicherheitsrisiken in Europa zu erwarten sind“. Seiner Meinung nach sollten diese notwendigen Veränderungen drei Zielen dienen: Ermöglichung der Rückkehr von Flüchtlingen, die aus Syrien und Libyen geflohen sind; Verhinderung neuer Migrationswellen; und Unterstützung bei der Grenzkontrolle. „– Wir müssen der Türkei dabei helfen, so viele syrische Flüchtlinge wie möglich zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen. Die Türken haben große Anstrengungen unternommen, um zumindest die Grenzgebiete zu sichern – sagt Szijjártó und zählt die Aufgaben auf, die vor der EU liegen. Im Nahen Osten und in Afrika müssen wir seiner Meinung nach Unterstützung in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Gesundheit leisten, Entwicklungsprogramme umsetzen und vor allem die Menschen aus diesen Gebieten nicht bloß nach Europa einladen.
Leider tendiert die Brüsseler Migrationspolitik im Moment dazu, die auf Europa gerichteten Migrationswellen zu stimulieren und nicht, sie zu stoppen.
„– Wir müssen auch den nordafrikanischen Ländern helfen, nicht nur ihre Seegrenzen im Norden, sondern auch ihre südlichen Grenzen zu schützen, um auch die Ankunft von Massen von Migranten in diesen Ländern – zum Beispiel in Libyen – zu verhindern.“
Mitteleuropa soll berücksichtigt werden
Mit Blick auf die Sicherheitsfragen in Osteuropa erinnerte Péter Szijjártó daran, dass
die Außenminister am Montagnachmittag an einer Videokonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken teilnehmen werden.
„– Wir müssen ein Fundament legen, das unantastbar sein muss. Der erste Pfeiler dieser Fundamente ist, dass wir, was uns betrifft, keinen neuen Kalten Krieg wollen – behauptet er und spielt dabei auf die Situation in der Ukraine an, wobei er nebenbei betont, dass „die Zeit des Kalten Krieges tragische Folgen für Mitteleuropa hatte.“ Seine zweite These lautet: „Auch unsere Regierung will keine Atmosphäre des Kalten Krieges. Wir möchten alle unsere Partner bitten, die Schaffung einer Atmosphäre des Kalten Krieges zu vermeiden. Wir wollen nicht die Opfer eines Ost-West-Konflikts werden. Wir haben das bereits durchgemacht und wollen die Erfahrung nicht wiederholen“ – sagte er und schlug dann eine Zusammenfassung seiner drei Stellungnahmen vor: „Ungarn unterstützt alle diplomatischen Bemühungen und Unternehmungen, die auf eine Verhandlungslösung für die Sicherheitsprobleme in Osteuropa abzielen.“ Er nutzte die Gelegenheit, um die direkten Verhandlungen zu begrüßen, die die Chefdiplomaten der USA und Russlands geführt haben. In Bezug auf die von der EU angedrohten Sanktionen gegen Russland sagte er, dass „wir eine Analyse brauchen, die die Auswirkungen der bereits beschlossenen Sanktionen ehrlich abwägt. Wenn es um Sanktionen geht, sollten wir nicht vergessen, dass Mitteleuropa von russischen Energielieferungen abhängig ist. Ob es uns gefällt oder nicht, dies ist die Realität. Alle, die sich mit den Perspektiven dieses Ost-West-Konflikts beschäftigen, sollten Mitteleuropa berücksichtigen“.
Dann sagte er auf eine Frage, dass „Ungarn derzeit nicht plant, seine Reisehinweise in Bezug auf die Ukraine zu ändern oder seine Diplomaten und deren Familien zu evakuieren. Viktor Orbán hat die westliche Kritik an seinem für nächste Woche geplanten Besuch in Russland zurückgewiesen und ihnen entgegnet, dass es selbstverständlich sei, dass der ungarische Regierungschef Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten führe. Und argumentierte, dass eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten aktive bilaterale Beziehungen mit Russland unterhält“.
Foto: Péter Szijjártó (FOTO KREDIT: MTI)
