Viktor Orbán über den Krieg in der Ukraine: „Das Schlimmste liegt noch vor uns“

„Angesichts des Ernstes der Lage kann man sagen, dass alles organisiert, geordnet und ohne Eile abläuft; das sollte uns jedoch nicht zu optimistisch stimmen“ – betonte Viktor Orbán.

Orbán Viktor sajtótájékoztatója a beregsurányi magyar–ukrán határállomáson (Fotó: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán)

„Angesichts des Ernstes der Lage kann man sagen, dass alles organisiert, geordnet und ohne Eile abläuft; das sollte uns jedoch nicht zu optimistisch stimmen“ – betonte Viktor Orbán auf seiner Pressekonferenz am ungarisch-ukrainischen Grenzübergang Beregsurány und merkte an: „Da das Schlimmste noch vor uns liegt, haben wir kein Recht auf Leichtsinn.“

„– Auf der anderen Seite dieser Grenze ist ein Krieg im Gange, ein Krieg, dessen Frontlinie noch weit entfernt ist und Subkarpatien noch nicht erreicht hat [von den Völkern, die östlich der Karpaten leben, Ukrainer etc., Transkarpatien genannt – AdÜ.]. In diesem Teil der Ukraine ist noch nichts Schlimmes passiert, aber wenn der Krieg länger dauert, wird das irgendwann passieren, sodass wir uns bereithalten müssen, um in der Lage zu sein, die Folgen zu bewältigen.“

„– Das Wichtigste für uns ist die Hilfe, die wir denjenigen gewähren können, die ins Mutterland flüchten [Ausdruck für das „kleine Ungarn“ oder „politische Ungarn“, im Gegensatz zu den Gebieten des ehem. Königreichs Ungarn, die durch den Vertrag von Trianon verloren gingen – darunter das heute ukrainische Subkarpatien – AdÜ.]; Ungarn darf sich jedoch nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen.“

Auf die Frage der Journalisten, wie er sein jüngstes Treffen mit dem russischen Präsidenten bewerte, antwortete der Regierungschef: „In den letzten zehn Tagen haben er selbst und mehrere europäische Führer Anstrengungen in diese Richtung unternommen: der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident sind ebenfalls nach Russland gereist. Sie haben alles Menschenmögliche getan, um das zu verhindern, was nun passiert ist.“

„– Da diese Friedensmission trotz aller Bemühungen der EU nicht erfolgreich war, muss das, worauf unsere Bemühungen jetzt abzielen müssen, eine Rückkehr zum Frieden sein.“

Der Regierungschef bezeichnete anschließend Gerüchte, wonach Ungarn das einzige westliche Land sei, das sich gegen den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Bankensystem ausspreche, als Desinformation. In diesem Zusammenhang forderte er die Journalisten auf, sich auf weitere Nachrichten dieser Art gefasst zu machen, da in Kriegszeiten Desinformationen überall zu finden seien.

„Auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag machte Ungarn deutlich, dass es jede Sanktion unterstützen würde, die von einem Konsens in der EU getragen wird. Wir sind nicht diejenigen, die irgendetwas blockieren“ – sagte er und erkannte gleichzeitig an, dass „jetzt nicht die Zeit ist, den Klugscheißer zu spielen, sondern die Zeit, vereint aufzutreten. Dies ist ein Krieg.“

Vor der Pressekonferenz hatte Ministerpräsident Viktor Orbán – wie uns seine Seite in einem sozialen Netzwerk mitteilte – die im Osten des Landes, in Hajdúhadház, eingesetzten Truppen überprüft. Der Regierungschef wiederholte – wie er es bereits am Freitag auf dem NATO-Gipfel deutlich gemacht hatte –, dass für seine Regierung die Sicherheit der Ungarn oberste Priorität habe, weshalb sich Ungarn nicht in den Konflikt einmischen und sich von niemandem in den Krieg hineindrängen lassen werde. „Wir werden jedoch die Flüchtlinge, die in Ungarn ankommen, vollständig versorgen“ – stellte er klar.

In der Zwischenzeit laufen Verhandlungen darüber, wo sich die Parteien – Russland und die Ukraine – treffen werden, um über den Frieden zu diskutieren. Gerüchten zufolge hat Russland Minsk in Weißrussland vorgeschlagen – ein Vorschlag, der von der ukrainischen Seite abgelehnt wurde, die gerne in Warschau verhandeln würde, was aber von Russland abgelehnt wurde. Angesichts der Kontroverse um diese beiden Vorschläge schlug der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und Andrij Jermak, dem Leiter des Präsidialamtes des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, Budapest vor – ein Vorschlag, den bei diesen Telefongesprächen keine der beiden Seiten a priori ablehnte.

Laut dem Experten für Sicherheitspolitik József Horváth,

„ist Ungarn aufgrund seiner derzeitigen Lage bestens geeignet, um in Budapest Verhandlungen zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation abzuhalten.“

„Seit Beginn der Eskalation hat sich Viktor Orbán ständig bemüht, auf die Ereignisse mit großer Gelassenheit zu reagieren und sich unmissverständlich auf die Seite des Friedens zu stellen. – In dieser Hinsicht ist Ungarn in den letzten Wochen – man könnte auch sagen: Monaten – in seiner Kommunikation immer konsequent und moderat geblieben.

Foto: MTI