Internationale Beobachter nehmen den OSZE-Bericht auseinander

Am 24. März traf ein Team von Wahlbeobachtern aus vier Ländern – Polen, Bulgarien, Kroatien und Spanien – in Ungarn ein. Unter der Leitung der polnischen konservativen Vereinigung Ordo Iuris und der Universität Collegium Intermarium in Warschau waren Wissenschaftler, Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, Juristen und Journalisten vertreten. Am 3. April werden sie mit Vertretern der Wahlbehörde, der Medien, der Zivilgesellschaft und der verschiedenen Parteien zusammentreffen. Sie werden unter anderem mit Mitarbeitern der Sender RTL Klub, M1 und TV2 sowie der Websites 444.hu und Átlátszó sprechen, um sich ein glaubwürdiges Bild von der ungarischen Situation zu machen. Danach werden sie sich natürlich bemühen, die Wahlen zu beobachten.

Fotó: Kurucz Árpád

Dies stellt bereits die zweite Phase ihrer Beobachtungsmission dar. Im Rahmen der ersten Phase haben sie den rechtlichen Rahmen der ungarischen Wahlprozesse untersucht, die Situation der Medien beurteilt, aber auch den Zwischenwahlbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) studiert.

Verletzung der grundlegenden Prinzipien

Diese internationalen Beobachter unserer Wahlen kamen ihrerseits zu dem Schluss, dass der OSZE-Text in vielerlei Hinsicht gegen die Grundprinzipien solcher Missionen verstößt, da er häufig voreingenommen und, was noch wichtiger ist, ungenau ist. Sie erinnern an fünf dieser Grundprinzipien, die wie folgt lauten:

1. Unparteilichkeit und Nichteinmischung.
2. Formulierung präziser und nachprüfbarer Schlussfolgerungen.
3. Einhaltung des Völkerrechts und der Gewohnheiten.
4. Neutralität und Professionalität im Rahmen von Medienauftritten.
5. Formulierung von Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die auf transparenten Quellen basieren.

In Bezug auf den ersten Punkt weisen sie darauf hin, dass es nicht erlaubt ist, persönliche, parteiische oder negative Meinungen in einer Weise zu veröffentlichen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnte. Die Beobachter sollten sogar besonders darauf achten, ihre Meinung nicht vor dem Wahltag zu äußern, falls die Äußerung dieser Meinung Auswirkungen auf die öffentliche Meinung haben könnte. Sie weisen darauf hin, dass

das fragliche Dokument von einer der beteiligten Seiten sofort als politische Waffe missbraucht wurde, indem sie es als Beweis vorlegte, der eine internationale Verurteilung ihrer Rivalen rechtfertigen würde.

Ein vom ersten Satz an voreingenommener Bericht

Tatsächlich verstößt die Schlussfolgerung des OSZE-Berichts bereits im ersten Satz gegen dieses Grundprinzip. Es heißt dort in einem sehr unprofessionellen Stil: „die sogenannten Kinderschutzgesetze“ – anstatt dass diese Gesetze unter ihrem offiziellen Namen erwähnt werden. Das „angeblich“ deutet unmissverständlich darauf hin, dass diese Gesetze trotz ihres Namens in Wirklichkeit einen anderen Zweck haben. Vergleichbare Formulierungen finden sich auch an anderen Stellen, etwa bei der Kritik an der Repräsentation von Frauen; wenn es schließlich um die Rechtsstaatskontroverse zwischen der EU und Ungarn geht, legt der Autor des Berichts – sei es ein einzelner Beobachter oder ein ganzes Team – schlichtweg seine persönliche Meinung dar.

Beobachter bezeichnen es als chronisches Problem, dass dieser OSZE-Bericht

regierungsfeindliche Meinungen zitiert, ohne sie mit Beweisen zu untermauern, ohne Raum für gegenteilige Meinungen zu lassen und ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, die Situation zu klären.

Als Beispiel zitieren sie die Passage des Berichts, in der behauptet wird, dass Ungarn die Empfehlungen des vorherigen OSZE-Berichts im Wesentlichen ignoriert habe, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen: ohne zu sagen, warum, in welchem Ausmaß usw..

Ihren Beobachtungen zufolge zitiert der Bericht, wenn die Befragten eine positive Meinung über ihre Regierung äußerten, meist eine negative Meinung dagegen und schreibt beispielsweise, dass „obwohl die meisten Befragten auf die Richtigkeit der Wahlergebnisse vertrauen, einige Zweifel haben“.

Ausschließlichkeit für negative Resonanz gegeben

Und überhaupt ist es schwer, in dem Bericht positive Meinungen über die ungarische Regierung zu finden.

Es gibt mindestens acht Zitate, die einer anonym antwortenden Person zugeschrieben werden, die negative Meinungen äußert, die durch keinerlei Fakten untermauert werden, während diejenigen, die die Regierung unterstützen, praktisch nie zitiert werden.

Die Interviews sind zudem undurchsichtig: Es gibt keine konkreten Details über die persönliche und parteipolitische Identität der Befragten.

Das internationale Beobachterteam weist auch darauf hin, dass die Medien die in diesem OSZE-Bericht enthaltenen Informationen der breiten Öffentlichkeit präsentierten und sie zu der Feststellung zusammenfassten, dass das Spiel zugunsten einer einzigen Partei manipuliert sei: der derzeitigen Regierungspartei.

Nach den geltenden Normen ist es internationalen Beobachtern jedoch untersagt, sich in laufende Wahlprozesse einzumischen oder sich parteiisch gegen eine Behörde, Partei oder einen Kandidaten zu stellen.

Zusammenfassend stellen sie fest, dass dieser OSZE-Text aus den oben genannten Gründen gegen den Grundsatz der Neutralität verstößt und daher als Versuch einer ausländischen Einmischung in den ungarischen Wahlprozess zu betrachten ist.

Foto: Magyar Nemzet/Árpád Kurucz