– Viele EU-Politiker loben die humanitären Bemühungen Ungarns infolge des Konflikts in der Ukraine. Was fiel Ihnen bei der Ratssitzung auf? Ist die Änderung des Tonfalls wirklich dramatisch?
– Es stimmt, dass wir es in letzter Zeit nicht mehr gewohnt waren, gelobt zu werden. Dieses Mal begannen viele meiner Kollegen ihre Rede damit, die Hilfe der Frontländer – einschließlich Ungarns – zu loben. Unsere Bemühungen werden also von der internationalen Gemeinschaft anerkannt, und der nächste Schritt wäre, diese ideologischen Kontroversen zu unterlassen, die als Ausrede dafür dienen, dass die Transfers aus dem Aufbaufonds blockiert werden. In der aktuellen Situation ist es besonders unerträglich, dass die Kommission den Einfluss, den die Handlungen der Frontlinienländer auf diesen Krieg haben, nicht berücksichtigt.
– In einem Brief an die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, forderte Ministerpräsident Viktor Orbán die schnellstmögliche Genehmigung des ungarischen Aufbaupakets. Hat diese Forderung bei den Europaministern der verschiedenen Regierungen ein Echo ausgelöst?
– Das Verfahren für den Ablauf des Rates ist zu starr, um solche Reaktionen zum Ausdruck zu bringen, und ich denke, dass der Brief, den Sie erwähnen, für viele meiner Kollegen noch neu war. Ganz abgesehen davon, dass wir ihn nicht an den Rat – der die Regierungen der Mitgliedstaaten vereint –, sondern an die Kommission geschickt haben. Die Hauptsache ist, dass das ungarische Aufbauprogramm so schnell wie möglich genehmigt werde. Die Kredite, die der Fonds jetzt vorsieht, werden von uns in Anspruch genommen, da der Krieg Ungarn außergewöhnlichen Belastungen aussetzt: Wir haben bereits mehr als eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen, ihre Zahl wird noch steigen, und wir versorgen sie mit allem, was sie brauchen. Andererseits erwarten wir von der Kommission Flexibilität: Sie muss es möglich machen, die Ressourcen der Union zur Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen und zur Versorgung ihrer Bedürfnisse zu nutzen. All dies bedeutet natürlich nicht, dass wir bereit wären, die Einheitlichkeit des ungarischen Aufbauprogramms zu schmälern; es ist lediglich eine außergewöhnliche Situation eingetreten, die wir berücksichtigen müssen. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Eine positive Antwort der Kommission auf unsere Anfrage hätte den Wert eines Zeichens: Die Ungarn haben schließlich nicht nur dieses Geld durch ihre Arbeit verdient; heute sind sie ein Vorbild für ganz Europa, indem sie denen helfen, die vom Unglück getroffen wurden. Ich bin davon überzeugt, dass die Kommission Von der Leyen heute auch aus moralischer Sicht an einem Scheideweg steht.
„Es ist an der Zeit, die ideologischen Angriffe, die parteipolitisch motivierten Strafkampagnen zu beenden, denn wir haben einen echten Krieg am Hals, und jetzt sollte Brüssel die Mitgliedstaaten unterstützen, anstatt sie anzugreifen.“
– Hatten Sie und die Polen nicht geplant, einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission zu richten? Auch das Warschauer Aufbauprogramm wartet noch auf seine Genehmigung. Viele glaubten, zwischen den Zeilen lesen zu können, dass der russisch-ukrainische Krieg die ungarisch-polnischen Beziehungen beeinträchtigt habe.
– Es ist eine Ausnahmesituation, in der neben der Hilfe, die der Ukraine gewährt werden muss, jeder mit seinen eigenen Sorgen beschäftigt ist – und das, obwohl die Bewältigung dieser Flüchtlingskrise tatsächlich eine Koordinierung in gigantischem Ausmaß erforderlich macht. Ich denke, dass es in der gegenwärtigen Situation schlichtweg keine Rolle spielt, ob wir uns gemeinsam oder getrennt an die Kommission wenden. Ich bin mir sicher, dass die Polen in Bezug auf die fälligen Transfers aus dem Aufbaufonds eine ähnliche Meinung haben wie wir. Was die Tatsache betrifft, dass einige kein Interesse an einer starken Visegrád-Gruppe haben, so war dies bislang auch kein Geheimnis. Tatsächlich gibt es eine mitteleuropäische Formation, die die Interessen von sechzig Millionen Bürgern vertritt und deren Zusammenarbeit unabhängig von der politischen Färbung der einzelnen Regierungen funktioniert. Da die ungarisch-polnische Zusammenarbeit und Freundschaft Jahrhunderte zurückreicht, ist es kein Zufall, dass jedes der beiden Länder in der Kontroverse um die Rechtsstaatlichkeit systematisch die Verteidigung des anderen übernimmt. Diese Solidarität zu diskreditieren, entspricht auch hier ausländischen Interessen. Ich fordere Sie alle auf, sich nicht von den Falschmeldungen, die in diesem Zusammenhang kursieren, täuschen zu lassen.
„Was uns betrifft, so haben wir mit den Polen immer offen und ehrlich über die Bereiche gesprochen, in denen unsere Interessen nicht vollständig einig sind. Unsere polnischen Partner sind sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass wir unsererseits unter einer echten Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen leiden. In den letzten zehn Jahren haben wir mächtig daran gearbeitet, unsere Energieversorgungsquellen zu diversifizieren, und auch das weiß man in Warschau sehr gut, ebenso wie man weiß, dass wir die Merkmale unserer physischen und menschlichen Geographie nicht von einem Tag auf den anderen umwandeln können.“
Und übrigens, erinnern wir uns an das Nabucco-Projekt, das von der türkisch-bulgarischen Grenze aus Gas nach Westen leiten sollte: Dass es nicht realisiert wurde, war nicht unsere Schuld. Die Tatsache, dass einige eine Meinungsverschiedenheit innerhalb der V4, zu der wir immer gestanden haben, als Neuheit und als Ende der ungarisch-polnischen Freundschaft darstellen, halte ich für einen – im Übrigen sinnlosen – Versuch, die Meinung zu manipulieren.
– Nächste Woche werden auch die ungarischen Wähler im Rahmen des Referendums zum Thema Kinderschutz um ihre Stimme gebeten. Laut der ungarischen Regierung sind die Kinderschutzgesetze der Grund dafür, dass die Europäische Kommission bisher kein grünes Licht für das ungarische Konjunkturprogramm gegeben habe. Wenn diese Gelder aufgrund des andauernden Krieges bald – wie zu erwarten ist – trotzdem zur Verfügung gestellt werden sollten, hat dann dieses Referendum nicht seinen Sinn verloren?
– Nein! In Westeuropa findet ein höchst spektakulärer Prozess statt, bei dem unsere Kinder bereits im Kindergarten- oder Grundschulalter mit LGBTQ-Propaganda konfrontiert werden. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um einen Versuch, den Eltern das Recht auf die Erziehung ihrer Kinder zu entziehen. Es ist vielleicht sogar schwierig, sich eine schlimmere Gefahr vorzustellen, eine Gefahr, die es noch mehr rechtfertigt, dass die Regierung die Ungarn erneut auffordert, eine feste Meinung zu äußern. In diesem Fall werden wir noch mehr als einmal kämpfen müssen. Und Brüssel wird die Position der Ungarn respektieren müssen. Was die Wahlen betrifft, so geben sie uns nicht nur die Möglichkeit, über Frieden und Sicherheit in Ungarn zu entscheiden, sondern auch, mit unserer Stimme die Sicherheit unserer Kinder zu schützen. Die Linke hat es ohne falsche Scham gesagt: Sie möchte die Gesetze zum Schutz der Kinder außer Kraft setzen – eine andere Art zu sagen, dass man auch in Ungarn der LGBTQ-Propaganda freie Bahn lassen würde, wie es in vielen anderen Ländern bereits geschehen ist. Die Frage der Mittel für den Aufbaufonds wurde ideologisiert: Aus ideologischen Gründen änderte sich die Haltung der Kommission nach der Verabschiedung der Kinderschutzgesetze schlagartig. Zusätzlich zu dieser ideologischen Kontroverse befinden wir uns nun in einer Kriegssituation. Was meiner Meinung nach den Ungarn ziemlich deutlich den moralischen Auftrieb gibt: Es ist jetzt noch wichtiger, dass sie an diesem Referendum teilnehmen. Aus einer Position der Stärke heraus möchte unsere Regierung die Verhandlungen über den Aufbaufonds fortsetzen können. Das Referendum über die Einwanderung im Jahr 2016 hatte uns bereits ein sehr mächtiges Mandat verliehen, um unseren Standpunkt in Brüssel zu vertreten. Die Geschichte hat diesem Standpunkt jedoch eindeutig Recht gegeben: In jüngster Zeit konnten wir beobachten, wie verschiedene EU-Länder Zäune an ihren Grenzen errichteten und sich für eine möglichst weitgehende Verteidigung dieser Grenzen aussprachen. Während der Migrantenkrise wurden wir zudem grundlos beschuldigt, gegen die Vorschriften für die Verwaltung von Flüchtlingen zu verstoßen. Heute beweisen wir erneut das Gegenteil: Als das nächstgelegene sichere Land in einer Kriegssituation haben wir die Bewährungsprobe bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme mit Bravour bestanden.
– Nicht nur in Ungarn, sondern auch in der Union sind die Gemüter in Bezug auf die ungarischen Parlamentswahlen nächste Woche und deren Ausgang überhitzt…
– Denn die Entscheidung der Ungarn wird auch die Zukunft Europas binden! Diese Grundprinzipien, auf denen seit vielen Jahren unsere Europapolitik beruht, behalten auch in der aktuellen Kriegssituation ihre Gültigkeit. Die Regierung denkt in den Begriffen ihrer Vorstellung von einem starken Europa, das durch den Zusammenschluss starker Nationen gebildet wird. In den letzten Jahren hat die Rechte in Westeuropa eine lange Reihe von Niederlagen erlitten. Man denke nur an die Europäische Volkspartei: In den meisten Ländern hat diese Parteifamilie ihre Regierungsfähigkeit verloren, weil ein Teil der Familie nach links gedriftet ist. Auf der rechten Seite stehen heute zig Millionen Europäer, die keine politische Vertretung mehr haben. Auch ihnen möchten wir von Ungarn aus zeigen, dass es in Europa trotz allem eine Zukunft für eine Politik gibt, die das christliche Europa unterstützt, die Familien als Schlüssel zur Zukunft ansieht und sich gegen illegale Einwanderung wendet. Damit möchten wir in den Ländern Westeuropas und darüber hinaus die politischen Kräfte, die sich zu derselben oder einer sehr ähnlichen Ideologie wie wir bekennen, zu mehr Mut bewegen. Der liberale Progressismus, der auf der Infragestellung von Nationalstaaten und Familien sowie auf der Verherrlichung des Melting Pots beruht, kann nicht die Zukunft unseres Kontinents sein. Wir haben in diesem Punkt eine sehr klare Position. Jetzt haben die Ungarn wieder die Möglichkeit, in Europa mit gutem Beispiel voranzugehen.
„Am 3. April wird es bei der Abstimmung der Ungarn nicht nur um die Zusammensetzung der nächsten ungarischen Regierung gehen, sondern auch um die Zukunft Ungarns und unseres Kontinents.“
– Jüngsten Umfragen zufolge sieht ein Teil der Wähler diese Regierung als patriotische Regierung, aber nicht so sehr als pro-europäische Regierung. Wie passt diese Wahrnehmung in das Bild, das Sie gerade skizziert haben?
– Wir pflegen mit unseren europäischen Verbündeten partnerschaftliche Beziehungen, aber eine Partnerschaft mit klarem Verstand. Die Mitgliedschaft in der EU und der NATO ist für unsere Regierung ein Grundprinzip. Und wir haben ausnahmslos alle Sanktionen unterstützt, die von allen Staaten dieser Gemeinschaft gebilligt wurden – selbst solche, gegen die wir Vorbehalte hätten äußern können. Wir haben die Einheit Europas geschützt. Die Tatsache, dass wir rote Linien in Bezug auf die nationale Souveränität gezogen haben, ist kein Geheimnis, ebenso wenig wie die Tatsache, dass wir uns systematisch gegen die schleichende Ausweitung der Vorrechte der Union stellen. Und wir lassen keine Gelegenheit aus, um klarzustellen, dass die Europäische Union, in der wir unsere Interessen erkennen, eine Union ist, die Wohlstand und gegenseitigem Respekt den Vorrang einräumt. Aber nur weil wir den Mut haben, Fragen zu stellen, und unsere nationalen strategischen Interessen nicht opfern, sind wir lange nicht antieuropäisch. Berücksichtigen wir auch die Studien, die zu dem eindeutigen Ergebnis kommen, dass die ungarische Bevölkerung die europäische Integration schätzt. Die einzige Neuerung, die diese Regierung in Ungarn in ihrer Europapolitik eingeführt hat, ist die Annahme der Priorität, die wir als mitteleuropäischer Staat den oben genannten wirtschaftlichen und nationalen Interessen einräumen. Im Westen und in den EU-Institutionen ist man eine solche Haltung nicht gewohnt, sondern eher, dass sich die kleineren Staaten an den Interessen der „Großen“ orientieren.
– Es wird behauptet, dass auf der Ratssitzung am Dienstag auch Themen behandelt wurden, die die Rechtsstaatlichkeit betreffen, und den jüngsten Nachrichten zufolge versucht die Europäische Kommission derzeit nicht mehr, den Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit um jeden Preis zu verschärfen. Wie lange wird die Kontroverse um die Rechtsstaatlichkeit aufgrund des andauernden Krieges wahrscheinlich noch im Verborgenen bleiben? Haben Sie diesbezüglich eine Prognose?
– Ich mache mir keine Illusionen, aber eines ist sicher: Bei der Ratssitzung am Dienstag stand die Vorbereitung des Europäischen Rates am Donnerstag im Vordergrund. In Europa tobt ein Krieg, der nicht nur die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen hat, sondern die Länder an der Frontlinie müssen sich darüber hinaus mit einer Flüchtlingskrise auseinandersetzen. Sich jetzt mit rechtsstaatlichen Angelegenheiten zu befassen, hätte daher eine völlig überflüssige Zeitverschwendung dargestellt.
„Trotzdem erwarte ich nicht, dass das Thema endgültig von der Tagesordnung verschwinde, da der ideologische Druck, der es hervorgebracht hat, innerhalb der EU-Institutionen nach wie vor vorhanden ist.“
Man braucht sich nur die frustrierten Erklärungen anzusehen, die in der nicht allzu fernen Vergangenheit von verschiedenen Europaabgeordneten abgegeben wurden. Bisher haben die Polen zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und wir mehr als eine halbe Million. Mit diesen wirklich ernsten Problemen muss sich die Europäische Kommission nun befassen und nicht mit Hexenjagden. Selbst aus diplomatischer Sicht wäre es höchst bedenklich, wenn sie – dem politisch-ideologischen Druck des EU-Parlaments nachgebend – nun damit beginnen würde, Länder zu bestrafen, die sich voll und ganz für die Verteidigung ihrer vordersten Linie einsetzen.
