Verkehrte Welt: Sie werfen der Regierung vor, die Meinungsfreiheit schützen zu wollen

Wie man erwarten konnte, dauerte es nicht lange, bis die Linke die Worte von Attila Péterfalvi, dem Präsidenten der ungarischen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (ungarisch: NAIH), verdrehte. Dieser hat in der Tat vorgeschlagen, dass die Regierung die Funktionsweise der sozialen Netzwerke regeln sollte, so dass diese Profile nicht ohne schwerwiegende Begründungen sperren können, die in die Zuständigkeit der ungarischen Behörden fallen sollten.

A Facebook amerikai alapítású közösségi hálózat 2004-ben jött létre. Fotó: Dado Ruvic Forrás: REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Wie Magyar Nemzet neulich schrieb, bereitet Facebook eine neue Welle von ungerechtfertigten Profilsperrungen vor, die nicht nur die Meinungsfreiheit verletzt, sondern oft auch den Informationsfluss und die Wirtschaftstätigkeit behindert. Attila Péterfalvi sagte daher, dass auf der Ebene der ungarischen Behörden ein Verfahren entwickelt werden sollte, das es ihnen ermöglicht, Facebook zu zwingen, seine ungerechtfertigten Sperrungen zu überprüfen, um die Meinungsfreiheit zu schützen.

Jobbik ließ die Gelegenheit nicht ungenutzt: Um den Preis, diese Aussagen zu verfälschen, versuchte sie, die Bevölkerung gegen die Regierung aufzubringen. Es war erst der Jobbik-Abgeordnete János Stummer, der auf die Äußerungen Péterfalvis reagierte und sagte, dass Facebook – nach der „Hinrichtung“ des elektronischen Portals Index – das nächste Opfer der ungarischen Regierung sein werde.

Aber der Wahn dieser Partei – die selbst Opfer einer Persönlichkeitsstörung ist – hörte damit nicht auf. Die Partei, deren voller Name Bewegung für ein besseres (ungarisch: jobbik) Ungarn lautet, erklärte im Internet, der Regierungschef, der keinen Widerspruch dulden wolle, habe sich nach der Liquidierung der Pressefreiheit ein neues Ziel gesetzt: die Zensur von Facebook. Die Mitteillung von Jobbik endete mit einer kurzen Umfrage: Soll die ungarische Bevölkerung auf die Straße gehen, um zu demonstrieren oder nicht, wenn der regierende Fidesz den Zugang zu Facebook von Ungarn aus einschränkt?

Hat der die Macht, dem Facebook gehört?

Wer Facebook kontrolliert, kann die Hälfte der Weltbevölkerung nach Belieben beeinflussen. Und Wahlen gewinnen. Die Generalprobe dieses Dramas wird in diesem Herbst stattfinden, während der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten.