Die Einschränkung des Zugangs zu Inhalten auf Facebook kann die Demokratie untergraben

„Die von Facebook am vergangenen Freitag ergriffene Maßnahme, die darin bestand, die Sichtbarkeit von Inhalten, die von bestimmten Politikern geteilt wurden, drastisch zu reduzieren, kann als brutale Einmischung in demokratische Prozesse betrachtet werden“ – sagte János Tamás Papp gegenüber Magyar Nemzet; auf unsere Fragen hin urteilt dieser Medienanwalt, dass dieser Schritt des sozialen Netzwerks auch darauf hindeutet, dass es versuchen wird, aus den bisher kostenlos angebotenen Dienstleistungen einen Gewinn zu ziehen.

CEO Mark Zuckerberg announces Trump banned from Facebook and Instragram for at least two weeks Fotó: Erik S. Lesser Forrás: MTI / EPA

„Die strengen Einschränkungen der Sichtbarkeit von Facebook-Posts ungarischer Politiker am vergangenen Freitag

zeigen die enorme Macht, die eine solche Medienplattform mittlerweile hat und die es ihr erlaubt, den öffentlichen Zugang zu Politikern – auch zu Regierungsvertretern und sogar Regierungschefs – einzuschränken, ohne dass sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss.“

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die von Facebook und ähnlichen Tech-Giganten zur Verfügung gestellten Daten in der Regel gar nicht oder nur sehr schwer überprüfbar sind, so dass nicht einmal sicher ist, dass die Ereignisse vom vergangenen Freitag auf ein technisches Problem zurückzuführen sind.“

„Als Nutzer – so sagte uns dieser Spezialist – sind wir alle der Willkür dieser Plattformen ausgeliefert, und selbst wenn man davon ausgeht, dass nur wirtschaftliche Erwägungen dazu geführt haben, die Sichtbarkeit von Inhalten, die von Politikern geteilt werden, einzuschränken, kann man jederzeit damit rechnen, dass sich diese Erwägungen ändern, ebenso wie die Praxis der Filterung von Inhalten in sozialen Netzwerken.“

Wie wir wissen, hat Facebook im Januar dieses Jahres im Zusammenhang mit den Unruhen auf dem Capitol Hill im Rahmen der US-Wahlen bekannt gegeben, dass es den Zugang zu politischen Inhalten, die in seinem Netzwerk gepostet werden, ganz allgemein einschränken will.

„Es mag sein, dass der Hintergedanke hinter diesen Schritten ist, dass die Polarisierung der politischen Ansichten und die daraus resultierenden hitzigen Debatten einige Nutzer von der Seite entfernen, aber es ist auch nicht auszuschließen, dass es im Interesse bestimmter politischer Gruppen liegt, die dem digitalen Riesen nahe stehen, politische Inhalte in den Hintergrund zu drängen.“

„Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Facebook zusätzlichen Gewinn daraus ziehen möchte, dass es für die Sichtbarkeit verschiedener Posts mit politischem Charakter Gebühren erhebt. Mit dem Herannahen der Parlamentswahlen 2022 haben sie es vielleicht für angebracht gehalten, ein Signal zu setzen, um deutlich zu machen, dass es im Gegensatz zur derzeitigen Praxis in Zukunft nicht mehr kostenlos sein wird, seine Botschaften an die Wähler zu bringen.“

János Tamás Papp wies auch darauf hin, dass die mangelnde Transparenz der Entscheidungen von Facebook und Co. auch international ein heißes Thema ist. So beklagt die Europäische Union, dass, obwohl Twitter, Facebook und andere große Netzwerke den europäischen Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet haben, die Aktivitäten zur Filterung von Inhalten nicht nachprüfbar sind, ebenso wie oft die von diesen digitalen Giganten vorgestellten Berichte.

„Ich sehe in dieser Kontrolle des Zugangs zu Informationen, die es einigen wenigen Privilegierten erlaubt, zu entscheiden, was die Nutzer zu sehen bekommen, eine schädliche Praxis – und eine, die man als einen ziemlich brutalen Eingriff in das Funktionieren der demokratischen öffentlichen Debatte bezeichnen kann. Mit dem Herannahen von Wahlen wäre es wünschenswert, die Zensur in sozialen Netzwerken und die Filterung von Inhalten, die in den Newsfeeds der Nutzer erscheinen, auf ein Minimum zu reduzieren, damit sich die Menschen selbst ein Bild von den Botschaften machen können, die ihnen die Protagonisten des politischen Kampfes senden. In der Praxis sehen wir, dass private Unternehmen jetzt in der Lage sind, sich mit einem einzigen Klick in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen.“

Wie Magyar Nemzet kürzlich berichtete, sank am vergangenen Freitag die Sichtbarkeit von Facebook-Posts ungarischer Politiker um etwa neunzig Prozent – was dann nicht nur von Vertretern der Regierungsparteien – wie Csaba Dömötör, oder auch István Hollik – sondern auch von Vertretern der Linken – wie Ferenc Gyurcsány, András Fekete-Győr oder Anna Donáth – beklagt wurde. Bei der Beantwortung von Fragen der Wochenzeitung Hvg.hu erwähnte das soziale Netzwerk kurz darauf ein technisches Problem.