Im nächsten Jahr wird auch die NATO Teil des Wahlkampfs sein

Es steht viel auf dem Spiel und der Kampf, der vor uns liegt, ist völlig unfair.

Budapest, 2019. június 20. Mesterházy Attila MSZP-s (fent jobbra), Potocskáné Kõrösi Anita (lent balra), Ander Balázs (lent b2), Z. Kárpát Dániel (lent, j2, háttal) és Szilágyi György (fent, balra) jobbikos, valamint Demeter Márta (lent, jobbra) és Ungár Péter LMP-s képviselõk a 2020-as költségvetés vitája alatt az Országgyûlés plenáris ülésén 2019. június 20-án. MTI/Balogh Zoltán Fotó: Balogh Zoltán Forrás: MTI/Balogh Zoltán

Als ich hörte, dass der Streit um die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der NATO weitergehen würde, dachte ich allen Ernstes, dass es sich dabei um eine Art Scherz, einen verspäteten Aprilscherz, handelte. Aber nein, es ist wirklich so. Eine militärische Organisation setzt sich zum Ziel, dafür zu sorgen, dass die demokratischen Mindeststandards von den Staaten, die unter ihrer Vormundschaft stehen, respektiert werden. Das ist die Art von Idee, die normalerweise zu hervorragenden Ergebnissen führt, nicht wahr? Wenn Streitkräfte herausfinden, wie die Menschen leben sollen, und ihnen zuerst Ratschläge geben, wie sie leben sollen, und ihnen dann Befehle erteilen, und sie schließlich eine Grube graben lassen, bevor sie in der Grube hingerichtet werden – wenn die armen Narren nicht in der Lage waren, die Grundprinzipien der Demokratie zu verstehen.

Und um die Atmosphäre zu verstärken, lassen Sie mich den Namen der Kommission innerhalb der Organisation zitieren, die für die Untersuchung des Zustands der Demokratie verantwortlich sein wird: das Democratic Resilience Review Centre. Ja, ich weiß, dass das Zitieren von Monty Python zu einem Klischee geworden ist, aber das letzte Mal, dass wir auf diese Art von Namen gestoßen sind, die mit tödlichem Ernst ausgesprochen werden, aber bei jedem vernünftigen Menschen erst ein nervöses Lachen und dann ein Grauen hervorrufen können, war in dem Film Das Leben des Brian – wenn es schon um Organisationen, Gremien und das politische Leben geht.

Attila Mesterházy, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO – der den politischen Pluralismus so ernst nimmt, dass er vor ein oder zwei Wochen in den Studios von Hír TV dem Staatssekretär Tamás Menczer drohend sagte, dass er für das, was er gerade in einer Bar gesagt hatte, verprügelt worden wäre (sic!) – äußerte kürzlich seine Freude über die Bildung dieses Ausschusses. Mit seinen eigenen Worten: Was die NATO von jedem anderen Verteidigungsbündnis unterscheidet, ist, dass sie gerade deshalb geschaffen wurde, weil ihre Gründer die Grundwerte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schützen wollten.

Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass die NATO seit Anfang der 1990er Jahre keine wirkliche Daseinsberechtigung mehr hat – schließlich hat die Sowjetunion aufgehört zu existieren, also hat die NATO gewonnen, hurra! – Aber wissen Sie, wann die letzte Verpetzerei im Mesterházy-Stil stattgefunden hat, mit so ernsten Begründungen und so andächtigen Gesichtern? Als der Warschauer Pakt gegründet wurde. Und davor? In den Tagen der Komintern, als die kommunistischen Genossen eine Menge schamlos falscher Rhetorik verwendeten, um an die Macht zu kommen. Wundert Sie das? Aber bedenken Sie: Der Warschauer Pakt war bei seiner Gründung ausdrücklich als Pakt der Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe gedacht. Aber als die Tschechoslowakei versuchte, den Lauf der Dinge ohne Rücksicht auf die richtigen demokratischen Normen zu ändern, marschierte der Warschauer Pakt militärisch in das Land ein und erklärte Dubček höflich, dass das, was den Warschauer Pakt von jedem anderen Verteidigungsbündnis unterscheidet, darin besteht, dass er gerade deshalb geschaffen wurde, weil seine Gründer die Achtung der Grundwerte der Demokratie und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit schützen wollten. Schachmatt, liebe Reformer!

Oh ja, natürlich gab es diejenigen, die sagten, dass das alles Lügen und Zynismus war und dass der wahre Grund für den Warschauer Pakt darin bestand, die kommunistischen Diktaturen Osteuropas zu verewigen. Na los. Das ist so, als würde ich behaupten, dass die NATO auch nicht an die von Mesterházy zitierten Aussagen glaubt! Oder dass man vielleicht – nur als Hypothese – annehmen könnte, dass, wenn bewaffnete Organisationen viel über Demokratie und Maßnahmen zugunsten der Demokratie reden, dies bedeuten würde, dass ihr Ziel nicht wirklich Demokratie ist, sondern nur Macht und Unterdrückung.

Lassen Sie mich hier ein buntes Beispiel dafür bringen, was man mit Gutmenschen und Autokraten machen darf oder nicht.

Wenn es um einen einflussreichen Politiker in einer berüchtigten Autokratie geht, scheint es völlig normal zu sein, die Öffentlichkeit – unter anderem mit Hilfe der zahlreichen Meute „unabhängiger und objektiver“ Journalisten, die sich wie die Krähen um den Fluch reißen – darüber zu informieren, wo und wie er gefeiert hat, mit wem, und was er dort wohl getan oder nicht getan hat. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.

Dass sich ein Fernsehteam spontan zu der vorbeikommenden Polizeistreife gesellt – auch das kommt gut an. Dass diese spontan geschossenen Bilder ohne weitere Rücksicht auf das Recht auf Privatsphäre, mit dem wir sonst bis zum Brechreiz gefüttert werden, tagelang in einer Schleife in den Medien gezeigt werden – auch daran wird niemand etwas auszusetzen haben. Dann geht es monatelang so weiter. Und kein anderer Name sickert durch. Nichts könnte natürlicher sein! Es ist durchaus verständlich, dass nur diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden sollen, die zu einem straffälligen Volk gehören.

Es ist schwer zu erkennen, wo das Problem liegt. Schließlich war das Verfahren nach Ansicht der zuständigen Behörden und autorisierten Meinungsbildner durchaus korrekt.

Aber hier ist die Sache: Wenn es um Joe Bidens Sohn Hunter geht, wurden wir im letzten Herbst gelehrt, dass private Aktivitäten sakrosankt und unantastbar sind, denn schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Es ist nicht angebracht, über die hohen und niedrigen Arbeiten zu sprechen, die er in der Ukraine mit Hilfe von Papu durchgeführt hat. Es ist am besten, die Tatsache nicht zu erwähnen, dass eine der Frontfiguren im US-Drogenkrieg einen Nachkommen hat, dessen Zähne buchstäblich von seinem Meth-Missbrauch verrottet sind. Über den Laptop, den Hunter Biden in einer Werkstatt zurückließ, den die US-Behörden daraufhin beschlagnahmten und der dann – wer weiß wie – bis November verschollen war, wird nichts bekannt sein. Und doch enthält er von allem – angefangen von Beweisen für Handlungen, die mit der Ausübung der Prostitution zusammenhängen.

Das ist ein Thema, über das eine verantwortungsvolle Presse während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes nicht schreiben konnte. Auch nicht nach dem Wahlkampf. Und wenn doch jemand darüber schreibt, wird er oder sie aus den sozialen Netzwerken verbannt, die Artikel verschwinden und der Autor wird auf Lebenszeit stigmatisiert. Was hat er erwartet? Ein Angriff auf die Unantastbarkeit der Privatsphäre, um politische Nachrichten zu beeinflussen!

Um es klar zu sagen: Nichts beunruhigt mich weniger als Hunter Bidens Schandtaten. Was mich nicht beunruhigt – obwohl dieser Ausdruck immer weniger zutrifft – ist die Tatsache, dass ich nicht der Einzige bin: es wäre genauer zu sagen, dass ich es mit Resignation sehe – ist, dass, wenn es um eine rechte, konservative Figur geht, nichts heilig ist, Regeln außer Kraft gesetzt sind und Sitten nicht zählen; Die einzig gültige Regel ist der Befehl zur Zerstörung, koste es, was es wolle – auch wenn die Helden und Söldner des Progressivismus immer ruhig schlafen können, selbst wenn einer von ihnen inmitten eines narkotischen Deliriums nach ein paar Tagen vergisst, dass sein Computer überhaupt existiert.

Das sind die Regeln dieser neuen Welt. Gute Menschen können weder irren noch sündigen; und wenn es ihnen trotzdem passiert, nun, wir werden es nicht erfahren. Wenn auch nur, weil Jeffrey Epstein, unfähig, seine Gewissensbisse zu kontrollieren, Selbstmord beging. Diese Dinge passieren!

Und, wiederum als Vorrecht dieser neuen Welt: Wenn die NATO Pläne vorlegt, die objektiv betrachtet wirklich schlecht aussehen, zucken die Großen dieser Welt nur lässig mit den Schultern und antworten Ihnen mit einem Kichern: „Das ist Demokratie, Genosse!“

Der Witz wird seit langem wiederholt: Hätte die ungarische Regierung dies oder jenes getan, stünden die Friedenstruppen bereits an der österreichischen Grenze, während Angela Merkel an der Spitze der Truppen der Vereinigten Staaten von Europa in Budapest einmarschieren würde. Beim offiziellen Empfang bekommt sie vielleicht sogar eine Couch, à la Von der Leyen. Aber selbst im Vergleich zu allem, was wir in der Vergangenheit durchgemacht haben, werden die Aussichten für 2022 ziemlich düster, wenn man erkennt – ganz abgesehen davon, dass wir auch auf einem anderen Operationsfeld ständig beschossen werden: Facebook, wo letzte Woche für ein paar Stunden die Sichtbarkeit der Seiten der meisten Würdenträger der Regierung auf einen Bruchteil ihrer üblichen Werte reduziert wurde – dass neben der EU und Amerika diesmal auch die NATO plant, sich in unsere Wahlen einzumischen.

Ich kann mir vorstellen, dass jeder erkannt hat, wieviel auf dem Spiel steht und wie unfair der Kampf sein wird?

Deshalb ist es wirklich wichtig, dass wir immer wieder mit dem Finger darauf zeigen. Denn es ist ihnen egal, ob wir mit ihnen zu einem Prozent oder zu neunundneunzig Prozent nicht übereinstimmen: Sie wollen uns tot sehen. Vergessen wir also nie, ihre Wut zu nähren.

Kristóf Trombitás

Journalist und TV-Moderator