Tamás Deutsch: Zum 50. Jahrestag der ungarischen Revolution beging Gyurcsány eine politische und historische Sünde

Am 23. Oktober 2006, dem 50. Jahrestag der ungarischen Revolution von 1956, wurde in den Straßen von Budapest eine doppelte Schande begangen: Ferenc Gyurcsány hat sich eines politischen Verbrechens und einer Sünde gegen die Geschichte zugleich schuldig gemacht – so Tamás Deutsch, Fidesz-Abgeordneter im Europäischen Parlament (EP), bei der ersten ausländischen Vorführung des ungarischen Spielfilms ElkXrtuk [euphemistische Schreibweise für Elkúrtuk, d.h. „Wir haben (alle) Mist gebaut“: der berühmteste aller Ausdrücke, die der damalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány in seiner berühmten Rede in Balatonőszöd verwendete, die hinter verschlossenen Türen gehalten wurde, deren Aufzeichnung jedoch der Presse zugespielt wurde und den Aufstand im Herbst 2006 auslöste – AdÜ.]

Brüsszel, 2019. január 31. Az Európai Parlament honlapján közreadott képen Deutsch Tamás néppárti képviselõ felszólal a jogállamiság magyarországi helyzetérõl tartott vitán a parlament plenáris ülésén Brüsszelben 2019. január 30-án. MTI/Európai Parlament/Jan Van de Vel Fotó: Jan Van de Vel

Bei dieser Premiere, die von der Brüsseler Delegation der Stiftung Polgári Magyarországért [„Für ein bürgerliches Ungarn“] und der politischen und kulturellen Vereinigung Magyar Hullám („Ungarische Welle“) organisiert wurde, erinnerte Tamás Deutsch daran, dass die Straßen von Budapest auf Befehl von Ferenc Gyurcsány Schauplatz illegaler und massiver Polizeigewalt waren, um die durch die Lügen des ehemaligen Ministerpräsidenten ausgelöste Protestbewegung zu zerschlagen und diejenigen einzuschüchtern, die es wagten, gegen seine linke Regierung zu protestieren.

Er sieht ein unsägliches politisches Verbrechen darin, dass „Polizeistiefel, die buchstäblich vor Blut trieften, den Rechtsstaat in Ungarn mit Füßen traten“, was – wie er betonte – eine Kriegserklärung an die elementarsten Normen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellte.

Deutsch behauptete, es sei bekannt, dass alle großen Parteien der ungarischen Linken postkommunistische Kräfte seien: Die Nachfolgepartei der MSZMP [„Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei“, USAP] – der kommunistischen Partei von János Kádár, Ferenc Münnich, Béla Biszku und Antal Apró – die für die blutige Niederschlagung der Revolution von 1956 und die brutale Vergeltung im Anschluss an diesen Versuch der nationalen Befreiung verantwortlich war, sowie die Nachfolgeparteien der Nachfolgepartei der MSZMP und die politischen Organisationen, die aus diesen Nachfolgeparteien hervorgegangen sind.

Die Nachfolgeparteien der kommunistischen Partei, die seit dem Regimewechsel die Hauptstreitmacht der ungarischen Linken sind, seien nicht in der Lage, das Erbe von 1956 zu verdauen. Dieses Erbe der Revolution von 1956 stellt in der Tat die demokratische politische Legitimität der Nachfolgeparteien der repressiven ungarischen Linken, die sich aus postkommunistischen Kräften zusammensetzt, in Frage. Politisch gesehen hat sich die postkommunistische ungarische Linke nie mit 1956 identifizieren können und hatte nie die Absicht, die Verantwortung für die historischen Verbrechen zu übernehmen, die die Repressalien nach 1956 darstellen.

„Vor fünfzehn Jahren ging Gyurcsány mit Polizeiterror gegen diejenigen vor, die politisch eine andere Meinung vertraten als er selbst: Als Führer der postkommunistischen ungarischen Linken wollte er sich an wohlmeinenden Ungarn für die politischen Frustrationen rächen, die das Jahr 1956 in ihm, seiner Familie und der gesamten postkommunistischen Linken ausgelöst hatte.“

Deutsch, Leiter der Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament, fügte hinzu, dass es in einem EU-Mitgliedsland beispiellos sei, dass politische Proteste mit den für Diktaturen charakteristischen Instrumenten des Polizeiterrors unterdrückt werden, sowie mit körperlichen und strafrechtlichen Strafen gegen unschuldige Menschen, deren Meinung von der der herrschenden Macht abweicht.

„Und doch zogen es die Herren in Brüssel 2006 vor zu schweigen und schweigen bis heute, wenn es um die Gewalt geht, derer sich Gyurcsány schuldig gemacht hat und die die Grundlagen des Rechtsstaats in Frage stellt.“ „Brüssel handelt nicht zur Verteidigung der gemeinsamen Werte der Europäer und auch nicht nach den Bestimmungen des Gesetzes, sondern ausschließlich auf Geheiß einer defensiven und strafenden Allianz linker Schwesterparteien.“

„Nicht nur, dass sie den Ungarn, dem Rechtsstaat und der Demokratie den Rücken kehren, dieses komplizenhafte Schweigen zu dem von Gyurcsány angeordneten Polizeiterror am 23. Oktober 2006 diskreditiert auch die ganze Logorrhö der Brüsseler Bürokraten über die Rechtsstaatlichkeit.“ – „Die ungarische Linke darf nie wieder an die Macht kommen, sonst müssen wir damit rechnen, dass sie erneut mit der Waffe in der Hand gegen ihr eigenes Volk vorgeht.“