Tamás Deutsch: Zum 50. Jahrestag der ungarischen Revolution beging Gyurcsány eine politische und historische Sünde

Am 23. Oktober 2006, dem 50. Jahrestag der ungarischen Revolution von 1956, wurde in den Straßen von Budapest eine doppelte Schande begangen: Ferenc Gyurcsány hat sich eines politischen Verbrechens und einer Sünde gegen die Geschichte zugleich schuldig gemacht – so Tamás Deutsch, Fidesz-Abgeordneter im Europäischen Parlament (EP), bei der ersten ausländischen Vorführung des ungarischen Spielfilms ElkXrtuk [euphemistische Schreibweise für Elkúrtuk, d.h. „Wir haben (alle) Mist gebaut“: der berühmteste aller Ausdrücke, die der damalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány in seiner berühmten Rede in Balatonőszöd verwendete, die hinter verschlossenen Türen gehalten wurde, deren Aufzeichnung jedoch der Presse zugespielt wurde und den Aufstand im Herbst 2006 auslöste – AdÜ.]

Brüsszel, 2019. január 31. Az Európai Parlament honlapján közreadott képen Deutsch Tamás néppárti képviselõ felszólal a jogállamiság magyarországi helyzetérõl tartott vitán a parlament plenáris ülésén Brüsszelben 2019. január 30-án. MTI/Európai Parlament/Jan Van de Vel Fotó: Jan Van de Vel

„Vor fünfzehn Jahren ging Gyurcsány mit Polizeiterror gegen diejenigen vor, die politisch eine andere Meinung vertraten als er selbst: Als Führer der postkommunistischen ungarischen Linken wollte er sich an wohlmeinenden Ungarn für die politischen Frustrationen rächen, die das Jahr 1956 in ihm, seiner Familie und der gesamten postkommunistischen Linken ausgelöst hatte.“

Deutsch, Leiter der Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament, fügte hinzu, dass es in einem EU-Mitgliedsland beispiellos sei, dass politische Proteste mit den für Diktaturen charakteristischen Instrumenten des Polizeiterrors unterdrückt werden, sowie mit körperlichen und strafrechtlichen Strafen gegen unschuldige Menschen, deren Meinung von der der herrschenden Macht abweicht.

„Und doch zogen es die Herren in Brüssel 2006 vor zu schweigen und schweigen bis heute, wenn es um die Gewalt geht, derer sich Gyurcsány schuldig gemacht hat und die die Grundlagen des Rechtsstaats in Frage stellt.“ „Brüssel handelt nicht zur Verteidigung der gemeinsamen Werte der Europäer und auch nicht nach den Bestimmungen des Gesetzes, sondern ausschließlich auf Geheiß einer defensiven und strafenden Allianz linker Schwesterparteien.“

„Nicht nur, dass sie den Ungarn, dem Rechtsstaat und der Demokratie den Rücken kehren, dieses komplizenhafte Schweigen zu dem von Gyurcsány angeordneten Polizeiterror am 23. Oktober 2006 diskreditiert auch die ganze Logorrhö der Brüsseler Bürokraten über die Rechtsstaatlichkeit.“ – „Die ungarische Linke darf nie wieder an die Macht kommen, sonst müssen wir damit rechnen, dass sie erneut mit der Waffe in der Hand gegen ihr eigenes Volk vorgeht.“