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Orbán-Regierungen haben mehr denn je zur Bekämpfung des Antisemitismus getan

Nikoletta Elek
2022.01.19. 20:54
Orbán-Regierungen haben mehr denn je zur Bekämpfung des Antisemitismus getan

„Für Ungarn fängt ein Wahljahr an. Das bedeutet natürlich, dass in der Presse mehr als sonst über Ungarn zu lesen sein wird, und dass, wie die Erfahrung uns bereits gelehrt hat, die Kritiker nicht umhin kommen werden, die obligatorische Figur des Antisemitismusvorwurfs zu verwenden“ – warnt Zoltán Kovács in seinem Gastbeitrag für die Jerusalem Post.

Der Staatssekretär für Kommunikation und internationale Beziehungen berichtet, dass kürzlich ein Leitartikel veröffentlicht wurde, in dem behauptet wurde, dass die ungarische Regierung durch ihre Unterstützung für Israel versuche, ihren Antisemitismus vergessen zu machen. Für Zoltán Kovács gibt es jedoch nichts Falscheres als diese Behauptung, da

von allen bisherigen demokratischen Regierungen Ungarns, es die von Ministerpräsident Viktor Orbán gebildeten Regierungen waren, die am meisten getan haben, um diesem entsetzlichen Vorurteil entgegenzutreten und der jüdischen Gemeinschaft in Ungarn substanzielle Unterstützung zu gewähren.

In diesem Bereich erinnerte er insbesondere an Folgendes:

  • Im Jahr 2012 war es ein von Fidesz dominiertes Parlament, das dem Land eine neue Verfassung, das sogenannte Grundgesetz, gab, in dem die ungarische jüdische Gemeinschaft als Teil der ungarischen Nation anerkannt wird.
  • Im Jahr 2001 war es die erste Regierung Orbán, die das Holocaustmuseum gründete und gleichzeitig einen nationalen Gedenktag für die Opfer des ungarischen Holocausts einführte.
  • Die Lehre vom Holocaust wurde in der Verfassung verankert, während die Renten für Überlebende erhöht wurden.
  • Selbst im Vergleich zu anderen europäischen Regierungen hat die derzeitige Regierung ungewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um Holocaustleugnung, Hassreden und die Verwendung von Symbolen, die zu Hass aufstacheln, zu bestrafen.
  • Der Ministerpräsident führte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus ein und löste erfolgreich paramilitärische Gruppen auf, die die jüdische und die Roma-Bevölkerung terrorisierten.
  • Im Gegensatz zu einer zunehmenden Tendenz, das koschere Schächten in Europa zu verbieten, ist Ungarn das einzige Land auf dem Kontinent, das sich für die Verteidigung der Freiheit des religiösen Glaubens und der Religionsausübung einsetzt, die für die Gewährleistung des Fortbestands jüdischen Lebens in Europa von entscheidender Bedeutung ist.
  • Die ungarische Regierung hat Gelder für die Renovierung von Synagogen und jüdischen Friedhöfen bereitgestellt und eine neue Synagoge in Budapest gebaut – die erste seit achtzig Jahren, als Teil eines wichtigen Programms zur Entwicklung jüdischer Einrichtungen.
  • Viktor Orbán war der erste ungarische Ministerpräsident, der öffentlich die Schuld Ungarns am Holocaust anerkannte, da es einen Fehler begangen habe, indem es versäumt habe, sich für seine jüdischen Bürger einzusetzen.
  • Bezüglich der Unterstützung Israels: Unter der Führung von Mini9sterpräsident Viktor Orbán wurde Ungarn zu einem der treuesten Unterstützer der Souveränität und Unabhängigkeit Israels.

„Wenn der Autor des Leitartikels dieses schreckliche Vorurteil erwähnt und behauptet, Ungarns Unterstützung für Israel solle es vergessen machen, meint er eigentlich die Kritik an George Soros. Nun haben Ministerpräsident Viktor Orbán und die von ihm geführten Regierungen niemals auch nur die geringste Anspielung auf die jüdischen Wurzeln von George Soros gemacht. Interessanterweise spricht Soros selbst kaum darüber und betont stattdessen seine amerikanische Identität.“

„– Soros’ Anhänger haben versucht, die jüdische Karte gegen diejenigen auszuspielen, die es wagen, sich gegen Soros’ Programm zu stellen: das einwanderungsfördernde und radikale Programm der offenen Gesellschaft. Dies ist eine schwache und unbegründete Taktik, die absichtlich das Wesentliche ignoriert oder versucht, andere davon abzulenken, wobei das Wesentliche ist, dass George Soros ein politischer Akteur ist, der ein radikales Programm vertritt.“

„Soros und das NGO-Netzwerk, das von seinen Zuwendungen lebt, haben kein demokratisches Mandat, um ihre pseudo-philanthropische, ideologisch geprägte Agenda in Ungarn umzusetzen, umso weniger, wenn es um ernste Fragen geht, wie die Umsetzung eines Open-Border-Einwanderungsprogramms, das in frontalem Widerspruch zum Willen der ungarischen Bürger steht.“

Schließlich merkte der Staatssekretär auch an, dass er es „in der ganzen Debatte über den Antisemitismus in Ungarn seltsam“ findet,

dass die gesamte internationale Presse über das Bündnis der Oppositionskoalition mit der rechtsextremen antisemitischen Jobbik-Partei oder mit dem Politiker, der im Falle eines Sieges der Koalition für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren soll, vollkommen schweigt.

Und doch hat dieser Kandidat, Péter Márki-Zay, letzte Woche auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlicht, in dem er sich darüber auslässt, wie viele Juden Mitglieder der Regierungspartei Fidesz sind; wir dürfen auch nicht vergessen, dass derselbe Márki-Zay den berüchtigsten Kandidaten der rechtsextremen Jobbik-Partei seine Unterstützung zugesagt hat“.

„Ich gehe davon aus, dass die Medien und die internationalen jüdischen Organisationen, sobald sie ordnungsgemäß über die Fakten informiert sind, diese ihrerseits veröffentlichen und ihre Besorgnis über die Angelegenheit zum Ausdruck bringen werden. Das Einzige, was ich nicht verstehe, ist, warum sie das noch nicht getan haben“.

Foto: Kovács Zoltán (Foto Kredit: MTI/Balogh Zoltán)