Laut einer ehemaligen Direktorin von Amnesty verhält sich diese NGO, als wäre sie Teil der Opposition

In einem Skype-Interview gibt Orsolya Jeney, die ehemalige Direktorin der NGO Amnesty International in Ungarn, die als wichtiger Verbündeter von George Soros gilt, zu, dass es während ihrer Zeit als Leiterin der NGO Versuche gab, die NGO in eine politische Rolle zu zwingen, und dass es ihr nicht immer gelungen sei, diesen Einflüssen zu widerstehen. Sie behauptet, dass die für diesen Druck Verantwortlichen nach ihrem Weggang einen fast völlig freien Weg vor sich hatten. Das Gespräch, um das es hier geht, stammt aus einem dicken Paket von Dokumenten, das jemand vor einigen Wochen von einer unbekannten E-Mail-Adresse aus an die Redaktion von Magyar Nemzet geschickt hat und das seitdem Gegenstand einer Reihe von Artikeln ist. Die bisherigen Artikel haben deutlich gezeigt, wie NGOs (Nichtregierungsorganisationen) durch die Beeinflussung schlecht informierter ausländischer Journalisten diese dazu bringen, ein verzerrtes Bild von Ungarn zu verbreiten.

Budapest, 2015. július 7. Gárdos Tódor, az Amnesty International Magyarország (AI) balkáni régióval foglalkozó kampányfelelõse sajtótájékoztatót tart az emberi jogi szervezet által készített, a balkáni migrációs helyzetet ismertetõ jelentésrõl a budapesti Kõleves Vendéglõben 2015. július 7-én. MTI Fotó: Marjai János Fotó: Marjai János

In dem Skype-Interview, das uns vorliegt, erklärt Orsolya Jeney, wie sie als Direktorin von Amnesty International in Ungarn unter enormen internen Druck gesetzt wurde, damit Amnesty International praktisch die Rolle einer Oppositionspartei einnehme und die Regierung Orbán in den Medien verurteile – wenn nötig auch ungerechtfertigterweise.

Einmal haben wir von ganz oben die Anweisung erhalten, viel mehr Lärm gegen Orbán zu machen.

„Das war eine Aufforderung, die in diesem Fall schon über die Rolle von Amnesty hinausging. – Ich habe ihnen geantwortet: ‚Entschuldigung, aber mit welchem Recht kann ich, ich, das Mandat von Amnesty ändern?’“

Ihrer Meinung nach kam es auch vor, dass die NGO gebeten wurde, auf konkrete Nachrichten über diesen oder jenen Politiker zu reagieren, obwohl sie die Aufgabe dieser Bürgerrechtsorganisation eher darin sah, sich mit systemischen Phänomenen zu befassen.

 

Boykott

Die ehemalige Direktorin erinnert sich daran, wie Amnesty im Vorfeld des Einwanderungsreferendums zusammen mit anderen Organisationen zum Boykott der Abstimmung aufrief.

Das Ziel war, die Menschen davon abzuhalten, zur Wahl zu gehen. Da die Mission von Amnesty aber die Verteidigung der Menschenrechte ist, war meine Position, dass wir die Rechte der Menschen respektieren müssen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Dass es nicht unsere Aufgabe ist, den Menschen zu sagen, was sie tun sollen. Unsere Aufgabe beschränkt sich darauf, die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Fälle zu lenken und es den Menschen zu überlassen, anschließend die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Sie gibt auch einen Einblick in die interne Arbeitsweise von Amnesty, indem sie berichtet, wie

die NGO in ihrem Namen eine Pressemitteilung herausgab, die sie weder geschrieben noch gelesen hatte.

Klickjagd-Schlagzeilen

Als weiteres Beispiel für die unerwünschte Beeinflussung der öffentlichen Meinung nannte sie sensationalistische Aussagen gegen die Regierung.

Mit all diesen Klickjagd-Schlagzeilen ist es leicht, eine Leserschaft zu beeinflussen, die ihre Regierung aus tiefstem Herzen hasst und bereit ist, jede Geschichte zu glauben, die Viktor Orbán die falsche Rolle zuweist, und oft lesen die Leute nicht einmal den Text des Artikels. Das ist eine Art von Fehler, den sich keine Organisation außerhalb der politischen Welt leisten kann.

Orsolya Jeney räumt ein, dass das Bild Ungarns in der internationalen Öffentlichkeit verzerrt ist, weil manche ungarische Politiker bestimmte aus dem Zusammenhang gerissene Elemente übertreiben. Sie betont, dass das Europäische Parlament beispielsweise auf der Grundlage solcher Berichte über ungarische Angelegenheiten diskutiert.

Als Beispiel für solche Übertreibungen in der Kritik nennt sie das öffentliche Gesundheitssystem, „das sich zwar in einem sehr schlechten Zustand befindet, aber man kann nicht sagen, dass Viktor Orbán die Verantwortung für diese Situation trägt“.

 

Eine Rolle als Opposition

Die ehemalige Direktorin von Amnesty behauptet, dass Amnesty International in letzter Zeit zu einer stärker politisierten Organisation geworden ist, als sie es in der Vergangenheit war, und sich eher wie ein Teil der Opposition verhält.

Wie inzwischen jeder weiß, veröffentlicht Magyar Nemzet seit einigen Wochen, – indem sie Auszüge aus den vielen Stunden Skype-Interviews zitiert und kommentiert, die in diesem Paket von Dokumenten enthalten sind, das jemand der Redaktion zugespielt hat –, eine Reihe von Artikeln, die zeigen, wie das Soros-Netzwerk funktioniert. Zentrale Akteure dieses Netzwerks enthüllen darin selbst ihren Einfluss auf die Medien, ihre Manipulationsmethoden und die Falschheit des besonders verzerrten Bildes, das sie in der internationalen Presse von Ungarn und Polen zeichnen.

 

Intellektuelle Faulheit

Für den ehemaligen Soros-Manager Andrej Nosko, der sich in den Videos ohne falsche Scham ausdrückt, hat die Tatsache, dass Ungarn und Polen so oft in einen Topf geworfen und unbegründet verurteilt werden, etwas mit dem Qualitätsverlust der internationalen Presse und mit geistiger Faulheit zu tun.

Er sieht auch ein Problem darin, dass viele Auslandskorrespondenten kein Ungarisch sprechen, weshalb sie auf Sekundärquellen angewiesen sind – in diesem Fall auf solche, die die gleichen politischen Positionen vertreten wie sie selbst. Dies erklärt für Nosko die Verzerrung der Nachrichten über die ungarische Regierung.

Er spricht auch davon, dass die internationale Linke und die von ihr abhängige Presse in Bezug auf die Länder Mittelosteuropas mit zweierlei Maß messen, je nachdem, welche politische Couleur die Regierungen in den einzelnen Staaten haben.

Bei Ländern mit linken Regierungen wird versucht, selbst bei offensichtlichen Rechtsverletzungen ein Auge zuzudrücken, während rechte Regierungen selbst dann angegriffen werden, wenn es keine Grundlage dafür gibt.

 

Doppelte Standards und doppeltes Gewicht

Davon spricht auch Dalibor Roháč, ein slowakischstämmiger Forscher des American Enterprise Institute, in einem seiner Skype-Interviews; am Beispiel von Robert Fico sagt er über ihn: „Als Sozialdemokrat auf dem Papier führte Fico eine vollkommen korrupte Regierung, aber sie betrachteten ihn trotzdem als einen der ihren, da er mit der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten im Parlament saß. Das hat dazu geführt, dass Fico nie mit so ungünstigen Brüsseler Reaktionen zu kämpfen hatte wie Viktor Orbán.“

Meiner Meinung nach gabe es eine tiefe Erleichterung in Brüssel, wenn jemand Orbán stürzen und die Sozialisten in Ungarn wieder an die Macht bringen könnte

– so Roháč.

Márton Asbóth, derzeit Projektleiter bei der NGO Társaság a Szabadságjogokért (oder TASZ: „Ungarische Union für Bürgerliche Freiheiten“), wies darauf hin, dass Ungarn und Polen zwei Länder seien, in denen es sich sehr gut leben lasse, auch wenn die ausländische Presse behaupte, dass autoritäre Regime in Ungarn und Polen herrschen würden.

Gekaufte Journalisten

Zur Bestätigung all dessen erklärte Mátyás Kálmán, ein Journalist, der für die Websites Index und 24.hu gearbeitet hat, in einem weiteren Skype-Interview, dass die verschiedenen NGOs die Journalisten, die über Ungarn berichten, manipulieren und sogar bestechen, so dass diese oft ein stark verzerrtes Bild von den Ereignissen in unserem Land zeichnen.

Es ist unmöglich zu wissen, ob er [der betreffende Journalist] gerade eine Einladung erhalten hat, um in einem guten kleinen Hotel zu übernachten, oder wie viel ihm angeboten wurde, um das zu schreiben, was seine Auftraggeber hören wollen, wenn ihnen das Medienecho zufliegt.

– sagt uns Kálmán, um den Prozess der Einflussnahme zu veranschaulichen. Unter diesen NGOs, die am ehesten dazu neigen, Journalisten unter ihre Kontrolle zu bringen, nennt Kálmán als Beispiel eine von George Soros finanzierte Organisation: Amnesty International.

Und während Magyar Nemzets Artikelserie zu den SorosLeaks die von NGOs gewohnten Praktiken der Manipulation und Beeinflussung der internationalen Presse aufdeckte, tauchten ähnliche Nachrichten in der ausländischen Presse auf.

 

Enthüllungen in der spanischen Presse

Vor einigen Wochen war es die spanische Presse, die die liberale Elite der europäischen Politiker entlarvte, indem sie klarstellte, warum es ständig Ungarn und Polen sind, die von Brüssel verdächtigt und an den Pranger gestellt werden, während die EU bei den Angelegenheiten anderer Mitgliedstaaten nachsichtiger ist. Das spanische Portal Periodista Digital hat ein ziemlich langes Material veröffentlicht, das verschiedene private Gespräche und Kommuniqués einer ehemaligen spanischen Europaabgeordneten – einer gewissen Carolina Punset – zusammenfasst.

Punset spricht unter anderem über die Politik der „doppelten Standards“, die von der westlichen liberalen Elite angewandt wird, die es nicht wagt, sich gegen muslimische Extremisten auszusprechen, da viele Muslime in Brüssel leben, „was das Problem der politischen Korrektheit aufwirft“.

Die Europaabgeordneten können hingegen Ungarn oder Polen angreifen, was ihnen keine Probleme bereiten wird – weder in politischer Hinsicht noch in Form von Demonstrationen, die sich gegen sie richten, um gegen solche Äußerungen zu protestieren.

 

Druck ausüben über Brüssel

In den letzten Tagen war ein französischer Blog an der Reihe, neue Enthüllungen zu diesem Thema zu veröffentlichen. Der Text, der von den Betreibern der Website blitzschnell gelöscht wurde, entlarvt den CEO einer internationalen Non-Profit-Organisation, dem Weltverband der Zeitungsverleger (WAN-IFRA), der zugibt, wie die von ihm geleitete journalistische Organisation an den Hetzkampagnen gegen unser Land beteiligt war. Die WAN-IFRA wird teilweise von der Open Society Foundations, d.h. der Soros-Stiftung, finanziert.

Dieser direkte Zugang zu den Redaktionen der wichtigsten Zeitungen der Welt erklärt und verkörpert die Macht der WAN-IFRA, die es ihr ermöglicht, alles zu beeinflussen: von der redaktionellen Linie der Medien über die Sprachelemente in Nachrichtenartikeln und Werbestrategien bis hin zur Wahl der Methoden zur Bewältigung eines bestimmten Problems oder sogar der Kriterien, nach denen ein Problem als solches definiert wird.

Der Autor dieses Blogs berichtet, dass der CEO der WAN-IFRA, Vincent Peyrègne, in privaten Gesprächen ohne jede Scham die genaue Funktionsweise seiner Organisation erläutert und auf die Zuwendungen der Soros-Stiftung an die WAN-IFRA verweist, die im Gegenzug Meinungsmache und Druck auf die Orbán-Regierung beinhalteten. Als Peyrègne gefragt wurde, ob es eventuell möglich wäre, über die Europäische Union und das Europäische Parlament Druck auf Ungarn auszuüben, antwortete er:

Natürlich. Das wurde bereits getan.

Bild: Amnesty International (Foto: MTI/Marjai János)