– „Die Initiative eines Referendums über die Kinderschutzgesetze steht voll und ganz im Einklang mit den Traditionen und Praktiken der Rechtsstaatlichkeit in den demokratischen Staaten Europas” – so der Chefanalytiker des „Zentrums für Grundrechte” (Alapjogokért Központ), Vajk Farkas gegenüber Magyar Nemzet. In einer ausführlichen Analyse, die er gemeinsam mit dem Verfassungsrechtler Zoltán Lomnici Jr. verfasst hat, weist er darauf hin, dass die Ergebnisse von Volksabstimmungen des 21. Jahrhunderts es den Bürgern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten – darunter auch in mehreren westeuropäischen Ländern – ermöglicht haben, den Brüsseler Vorstoß für eine offene Gesellschaft zurückzuweisen.
Im Laufe der Geschichte der Europäischen Union wurden in den Mitgliedstaaten mehr als fünfzig Volksabstimmungen über die Union abgehalten: über die Mitgliedschaft, über den Verbleib oder den Austritt, über die Annahme von Verträgen oder über die Einführung des Euro. Siebzig Prozent dieser Volksabstimmungen haben eine Mehrheit ergeben – so der Verfassungsrechtler Zoltán Lomnici Jr. gegenüber Magyar Nemzet auf die Frage, in welchen Trend die Forderung der Regierung nach einer Volksabstimmung zum Kinderschutz passt. Der Forscher des Instituts Századvég erinnert daran, dass es in Ungarn bisher sieben Volksabstimmungen gegeben hat, und da die ungarische Wahlkommission die Fragen der Regierung genehmigt hat, ist es nun Sache des Staatspräsidenten, die achte anzukündigen.
– „Während in den westlichen Gesellschaften die „Sensibilisierung” der Bevölkerung in vollem Gange ist, will Viktor Orbán die Ungarn vor diesem Trend schützen. Gegen die LGBTQ-Propaganda, die in erster Linie auf Kinder abzielt, muss jedoch frühzeitig und präventiv vorgegangen werden, und da es sich hierbei um ein vorrangiges Thema handelt, erwartet die Regierung, dass das Volk dies bestätigt” – so Lomnici zur Begründung der Notwendigkeit des Referendums.
Doppelte Standards bei Volksabstimmungen
Vajk Farkas, Chefanalyst des Alapjogokért Központ, erklärte gegenüber Magyar Nemzet, dass „das kürzlich angekündigte Referendum zum Kinderschutz beweist, wie gesund der Rechtsstaat und die demokratischen Mechanismen in Ungarn sind. – Wir stehen vor einer Frage, die das Schicksal der Nation betrifft: Sollen Kinder geschützt werden? Die Antwort der ungarischen Regierung auf diese Frage wird von innerhalb und außerhalb unserer Grenzen angegriffen. Die demokratische Lösung besteht darin, dass sich das Volk direkt zu diesem Thema äußere und die Regierung dann in Übereinstimmung mit dessen Willen handle. Doch obwohl dies die einzige Haltung ist, die demokratischen Grundsätzen entspricht, ist dies aus Sicht der westeuropäischen Regierungen nicht offensichtlich.