„Viktor Orbán erteilt Europa eine Lektion in Sache Demokratie“

Während sich ein Teil der italienischen politischen und medialen Klasse lautstark der Hetze anschließt, die sofort gegen die ungarische Regierung wegen ihrer Anti-Pädophilie-Gesetze losgetreten wurde, betrachten viele in Italien Ungarn als ein Beispiel, dem man folgen sollte. Igor Gelarda, der sizilianische Koordinator der Lega, hat der Magyar Nemzet ein Interview gegeben, in dem er unser Land verteidigt – und sogar seinen Neid darüber zum Ausdruck bringt, dass hier ein Referendum durchgeführt wird: Er beklagt sich über die Situation in Italien, wo leider niemand nach der Meinung des Volkes fragt.

– Die Nachricht hat in der italienischen Presse die Runde gemacht: Die ungarische Regierung will den Schutz von Minderjährigen im Unterricht und die Filterung von Medieninhalten zum Thema Sexualität gesetzlich verankern. Was halten Sie davon?

– Ich denke, wenn eine souveräne Regierung beschließt, den Schutz von Minderjährigen zu verstärken und es den Familien ermöglicht, ihre Kinder frei und ohne Einmischung von außen im Einklang mit ihren Traditionen, ihrer Weltanschauung und ihren religiösen Überzeugungen zu erziehen, so ist dies ein Akt, der Respekt und Lob verdient. Zweifellos muss die Gesetzgebung auch die Freiheit von Menschen, die andere Sexualitäten praktizieren, gewährleisten, doch darf dies nicht dazu führen, dass das Recht der Familien auf freie Erziehung ihrer Kinder eingeschränkt werde. Sobald die Kinder 18 Jahre alt sind, können sie als Erwachsene ihr Leben entsprechend ihrer Ausbildung, ihrem Wertesystem und ihren Überzeugungen leben. Minderjährige sind leicht zu beeinflussen und zu destabilisieren und müssen daher geschützt werden. Der Teil dieses Gesetzes, der besondere Aufmerksamkeit und Bewunderung verdient, ist derjenige, der schwere Strafen für Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern vorsieht.

– Wie ist die Lage in Italien?

– Die Frage der LGBTQ-Rechte hat in Italien einen tiefen Riss verursacht. In der gegenwärtigen komplexen Krisensituation müssen wir Solidarität zeigen und einen Ausweg aus der Krise finden, anstatt verschiedene Bereiche der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Der so genannte Zan-Gesetzentwurf zielt jedoch genau darauf ab, was der Regierung von Viktor Orbán vorgeworfen wird: Die gesetzliche Verankerung dieses Vorschlags, Homo-Transphobie unter Strafe zu stellen, würde das Ende der Meinungsfreiheit bedeuten. Ihr Ziel ist es, diejenigen zum Schweigen zu bringen, deren Ideen, Gefühle und Meinungen von denen der LGBTQ-Personen abweichen. Diese Leute hassen Orbán und versuchen, ihn zu verunglimpfen, indem sie falsche Nachrichten über ihn verbreiten – zum Beispiel, indem sie das Gerücht verbreiten, dass er denjenigen, die andere Sexualitäten praktizieren, die Rechte wegnehme, während genau das in Italien gegen all diejenigen getan wird, die an die Gültigkeit des Familienmodells glauben, das auf der Vereinigung von Frau und Mann basiert, oder die ihre Kinder abseits der Genderideologie erziehen möchten.

Igor Gelarda, der sizilianische Koordinator der Lega. Fotó: Facebook

– Was halten Sie von den Spannungen, die zwischen der Europäischen Union und Ungarn entstanden sind?

– Sie mögen Ungarn und seine Regierung angreifen und Viktor Orbán beschuldigen, ein Diktator zu sein – aber er erteilt der EU eine Lektion in Sache Demokratie. Ich finde es großartig, dass die ungarische Regierung beschlossen hat, ihre Anti-Pädophilie-Gesetze einem Referendum zu unterziehen, was beweist, dass der Wille des Volkes für die Regierenden dieses Landes der wichtigste Gesichtspunkt ist. Dies ist die edelste Form der Demokratie. Würde die italienische Regierung dieselbe Frage zur Kriminalisierung von Homo-Transphobie oder zur Einwanderung stellen, würde eine überwältigende Mehrheit der Italiener beide Fragen mit Nein beantworten. Aber das geschieht nicht – und inzwischen ist Orbán in aller Munde. Die Lega sicherte Ungarn ihre Unterstützung zu und stimmte im Europäischen Parlament gegen die vorgeschlagenen Sanktionen. Damit hat sie kein Urteil über den Inhalt dieser Gesetze abgegeben, sondern ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass jedes Land souverän sein muss und jede Regierung das Recht haben muss, im Einklang mit dem Willen des Volkes zu entscheiden. Wir Sizilianer und Italiener wären sehr froh, wenn wir uns zur Migrationsinvasion in unserem Land äußern dürften – aber leider fragt uns niemand nach unserer Meinung zu diesem Thema.

– In den letzten Wochen hat die italienische Presse sehr lakonisch über die Ankunft von Migranten an der Südküste des Landes berichtet. Bedeutet dies, dass sich die Situation verbessert?

– Auf den südlichen Inseln reißt die Migrationswelle nicht ab: Die Besetzung von Lampedusa und Sizilien geht weiter. Allein in den letzten Tagen haben die Behörden in der Region Trapani 350 Anlandungen von Rettungsbooten für Migranten gezählt. Das bedeutet, dass nicht mehr allein Lampedusa betroffen ist: Die Migrantentransporte erreichen die italienische Küste. Während die epidemiologische Situation Italien zu restriktiven Maßnahmen zwingt und versucht wird, die Freizügigkeit der Italiener durch die Einführung eines grünen Passes einzuschränken, der das Nichtvorhandensein eines Virusrisikos nachweisen soll, können die ankommenden Einwanderer ohne jegliche Überprüfung einreisen, bzw. bleibt ihr Gesundheitszustand oft unüberprüfbar. In der Zwischenzeit ist es die Aufgabe der örtlichen Polizei, sich um die ständig einströmenden Menschenmassen zu kümmern, ohne dass sie über die notwendigen Mittel und Instrumente verfügt, um dies zu tun. Die Spannungen sind nun dauerhaft, wie der Vorfall vor zwei Wochen zeigte, als das Migrantenlager in Pozzallo (bei Ragusa) in Brand gesetzt wurde. Die Migranten kommen aus eigenem Antrieb massenhaft an der italienischen Küste an und stellen dann einen Asylantrag, dem in den meisten Fällen nicht stattgegeben wird, da sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. Diejenigen, die aus Tunesien und Libyen kommen, fliehen nicht vor Krieg, sondern suchen einfach bessere Lebensbedingungen, die Italien ihnen aufgrund fehlender Mittel nicht bieten kann, selbst wenn es sie aufnehmen würde. In der Zeit, in der sie auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten, können sie jedoch in Italien bleiben – wenn nötig auch viele Jahre lang.