Ungarn: Immobilienskandal um das Rathaus von Budapest?

Eine Zusammenfassung des Falls, der seit November 2021 zu einem der Themen der ungarischen Innenpolitik geworden ist

Forrás: VisegradPost2022. 01. 06. 20:47
Ungarn: Immobilienskandal um das Rathaus von Budapest?
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Ungarn – Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony – eine der wichtigsten Figuren der Opposition gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – ist seit mehreren Wochen zum Gegenstand von Enthüllungen geworden, die ihn beschuldigen, Immobilien der Stadtverwaltung der ungarischen Hauptstadt verkaufen zu wollen, darunter das Hauptgebäude des Budapester Rathauses, ein denkmalgeschütztes Gebäude aus dem 18. Jahrhunderts.

Die sogenannte „Rathausaffäre“ begann mit einem Artikel des Portals Index vom 4. November, in dem behauptet wurde, dass „der [die ungarische Hauptstadt regierenden] Koalition nahe stehende Wirtschaftskreise“, den Verkauf des Rathauses vorbereiteten würden: „Die Führung der Hauptstadt ist auf der Suche nach einem Käufer für den äußerst wertvollen und geschützten Gebäudekomplex [...] des Rathauses [...] Geschäftskreise, die der Koalition nahestehen, die die Hauptstadt führt, haben erste Schritte unternommen, um das Rathaus zu verkaufen.“ Das Portal gibt seine Quelle zwar nicht an, aber es ist wahrscheinlich, dass es sich um das erste der anonymen Videos handelte, die wir im weiteren Verlauf dieses Artikels besprechen.

Der Oberbürgermeister von Budapest hatte dies am gleichen Tag auf Facebook förmlich dementiert: „Heute war das letzte Mal, dass ich Index gelesen habe. [...] Der etwas ungewöhnliche Artikel, [...] enthüllt natürlich, dass der Autor lediglich feststellt, dass ‚die der Koalition, die die Hauptstadt regiert, nahestehenden Geschäftskreise die ersten Schritte unternommen haben, um das Rathaus zu verkaufen, und kommt zu dem Schluss, dass die Stadtverwaltung eine Verkaufsabsicht hat. [...] Der Autor des Artikels hat das NER [Anhänger Orbáns, AdR] und die Stadtverwaltung von Budapest verwechselt: In unserem Land bestimmen nicht die Wirtschaftskreise die Entscheidungen über die Verwaltung von Vermögenswerten. Die Stadtverwaltung von Budapest hat kürzlich eine Reihe von Entscheidungen über den Gebäudekomplex des Rathauses getroffen, wie die Renovierung des Gebäudes des Merlin-Theaters und die Ausschreibung für den Rathauspark, [aber] es wurde keine Entscheidung über den Verkauf der Immobilie getroffen, für die die Stadtverwaltung keinen Käufer sucht“.

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