Ihr seid nicht die Störenfriede der EU!

Ich kann allen Ungarn nur den folgenden Rat geben: Haltet durch!

Wer Europa liebt, wer die Europäische Union liebt, sollte ihren gemeinschaftlichen Zusammenhalt schützen und stärken. Die Anziehungskraft des europäischen Geistes ergibt sich aus unseren gemeinsamen Wurzeln, aus der Vielfalt unserer Nationen und Kulturen, aber auch aus gemeinsamen Verteidigungsinteressen, und sie bleibt nur erhalten, wenn sich alle Mitgliedstaaten richtig zueinander verhalten. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die aus freiem Willen entstanden ist: Sie wurde nicht durch Zwang geschaffen, und Zwang wird sie nicht tragen können. Um ihre Einheit zu erhalten, brauchen wir übereinstimmende Interessen und Zusammenarbeit. Die EU ist kein Zentralstaat, mit Brüssel als Hauptstadt oder Berlin als alternativer Hauptstadt. Brüssel ist lediglich der Ort, an dem die Mitgliedstaaten über ihre Delegationen die Interessen der Europäischen Union besprechen. Die Mitgliedsstaaten einigen sich auf ihren gemeinsamen Willen, entscheiden demokratisch und geben ihn bekannt. Nicht mehr und nicht weniger!

Wer versucht, die demokratischen Prozesse eines anderen Mitgliedsstaates durch Kontrolle des Geldhahns zu erzwingen, verhält sich diktatorisch.

Brüssel hat sich kein Knechtschaftsrecht über die Wahrheit, geschweige denn über das Sendegebiet von RTL erkauft. Ohne das beherzte Eingreifen Viktor Orbáns im Herbst 2015 wären die Brüsseler Erpresser und die Regierung Merkel längst Geschichte. Anstatt sich bei den Ungarn zu bedanken, beschimpfen die Deutschen sie auf unwürdige Weise. Als ob es nicht schon genug wäre, dass Großbritannien wegen eines historisch unverständlichen Fehlers von Merkels Europa die Union verlassen hat. Tom Bower – der unter anderem Autor einer Biografie Boris Johnsons ist – sagte im Interview mit dem Spiegel: „Ich bin Europäer aus Überzeugung und habe gegen den Brexit gestimmt. Aber ich sage Ihnen eines: In diesem ganzen Brexit-Drama habe ich das Gefühl, dass der wahre Bösewicht Angela Merkel ist.“

Als Ostdeutscher schäme ich mich, fast täglich die Angriffe auf Ungarn und Polen durch europäische oder nationale Politiker miterleben zu müssen, die anscheinend keine Ahnung von Geschichte haben. Wie Katarina Barley (Sozialdemokratin, derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments), die sagte: „Wir müssen sie finanziell aushungern. Sie brauchen Geld.“ Danach sprach sie davon, dass das Geld der europäischen Steuerzahler an „Regimes wie diejenigen Orbáns und Kaczyńskis“ fließe. Beide Politiker, so die ehemalige Bundesministerin, „sind vor allem darauf bedacht, in die eigene Tasche zu wirtschaften und gleichzeitig ihre Länder in eine Art von Demokratie zu verwandeln, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun hat.“

Dieser Ton gehört sicherlich nicht zu den Werten, die Frau Barley zu verteidigen gedenkt. Indem Barley es wagt, „das Orbán- und das Kaczyński-Regime“ an den Pranger zu stellen, diskreditiert sie sich eher selbst. Man muss Orbán und Kaczyński nicht mögen, aber – im Gegensatz zu Frau Barley – haben beide die Unterstützung einer großen Mehrheit ihrer Bevölkerung. Was Frau Barley betrifft, so sitzt sie nicht im Europäischen Parlament, weil sie eine brillante Politikerin wäre, sondern vor allem, weil sie bei den letzten Europawahlen auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei ganz oben stand, und zwar dank der Quotenlogik, die nicht die Kompetenzen eines jeden berücksichtigt. Orbán und Kaczyński sind legitimiert, die Interessen von Ungarn und Polen zu vertreten. Frau Barley fehlt es an guten Manieren, historischem Wissen und Selbstkritik.

Nationalstaaten unter Druck zu setzen ist das Dümmste, was ein Politiker tun kann – vor allem, wenn es sich um Staaten handelt, die Europa mehr als einmal gerettet haben. Leider ist diese Gendarmenrede kein Einzelfall in der deutschen Politik.

Martin Schulz, um sich bemerkbar zu machen, zögert auch nicht, Orbán und Ungarn zu necken.

Die Europäische Union kann zu Recht als ein Friedensprojekt angesehen werden. Meine Ziele waren 1989 Freiheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft, die deutsche Einheit, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die NATO-Mitgliedschaft als unwiderrufliche Absicherung gegen eine mögliche Rückkehr der Eroberungsambitionen Moskaus. Und natürlich wollte ich eine europäische Gemeinschaft, in der wir Ostdeutschen selbstverständlich die Völker haben, denen auch wir unsere Freiheit verdanken: Ungarn, Polen, Balten, Tschechen, Slowaken, Rumänen und Bulgaren.

Wir haben eine gemeinsame Geschichte der Freiheit, die Barley, Schulz, Manfred Weber und andere scheinbar völlig ignorieren. Sie könnten mich natürlich fragen, wie ich es wage, einmal im Ausland mein eigenes Land und seine Politiker zu verurteilen; meine Antwort wäre folgende: Die Haltung, die deutsche Politiker derzeit gegenüber Ungarn einnehmen, macht mich sehr wütend. Denn ich weiß, wem ich meine Freiheit verdanke. Und ich weiß auch, wer in einer kritischen Situation am ehesten auf unserer Seite stehen würde: die Ungarn.

In Deutschland schrumpft der Raum für die Meinungsäußerung immer mehr. Meinungsfreiheit wird zum Luxus für diejenigen, die finanziell von niemandem abhängig sind. Alle anderen gehen immer vorsichtiger vor, wenn sie ihre Meinung öffentlich äußern. Abweichende Meinungen werden nicht mit Geld- oder Gefängnisstrafen geahndet. Unter diesem Gesichtspunkt ist Deutschland keine Diktatur. Die Gerichte arbeiten weiterhin unabhängig. Aber was nützt das, solange die Menschen Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren? Die Atmosphäre in der deutschen Gesellschaft war in der Vergangenheit angenehmer.

Kürzlich wurden sogar Wahlergebnisse auf Anweisung der Kanzlerin annulliert – und zwar von Südafrika aus, wo sie gerade anwesend war. So geschehen in Thüringen im Februar 2020. Der Bundestag und die Landtage zogen sich sehr deutlich aus den Debatten um den Umgang mit der Covid-19-Epidemie zurück. Was Ungarn betrifft, so haben sich im vergangenen Frühjahr in Deutschland Politiker und zahlreiche Presseartikel mit den Vollmachten beschäftigt, die Orbán durch das Notstandsgesetz erhalten hatte. Aber als die gleichen Leute in Deutschland die gleichen Entscheidungen trafen, war nicht einmal von Vollmachten die Rede. Sind sie unfähig zur Selbstkritik? Oder sind sie nur Heuchler? Sie sind der Richter!

Liebe Ungarn: Wer innerhalb eines Jahrhunderts das Trauma zweier Diktaturen ertragen musste, weiß besser als andere, wann seine Freiheit, Demokratie und Sicherheit in Gefahr sind. In der Politik sind sie immer auf der Suche nach der Mitte, die in öffentlichen Debatten in der EU heute üblicherweise als „rechts“ verunglimpft wird, in einer Rhetorik, die dem Begriff der Demokratie fremd geworden ist. Ich glaube, dass man in diesen historischen Erfahrungen die Wurzel vieler Ursachen der heutigen Konflikte finden wird, unter denen nicht nur die Ungarn zu leiden haben.

Gunter Weißgerber

ehemaliger Sozialdemokrat – von 1990 bis 2005 Fraktionsvorsitzender der SPD im Sächsischen Landtag –, der 2019 aus der Partei austrat.