Wenn nötig, wird die ungarische Regierung es riskieren, Joe Biden zu verärgern

„Ungarn wird sich an keinem Steuererhöhungsprogramm beteiligen und lehnt daher unter anderem den Plan für eine globale Flat Tax ab“, so András Tállai, stellvertretender Finanzminister, gegenüber Magyar Nemzet. Für ihn zeigt dieses Projekt, das unter anderem von US-Präsident Joe Biden unterstützt wird, dass die Großmächte im internationalen Wettbewerb um Investitionen zu gewinnen hoffen, indem sie anderen Ländern das Recht nehmen, frei über ihre Strategie zu entscheiden.

Duluth, 2021. április 30. Joe Biden amerikai elnök beszédet mond elnöksége 100. napja alkalmából a georgiai Duluth városban 2021. április 29-én. MTI/AP/Evan Vucci Fotó: Evan Vucci

Kürzlich hat die Regierung dem Parlament die Gesetzesentwürfe vorgelegt, die das ungarische Steuersystem für das nächste Jahr kalibrieren werden; diese Entwürfe – sowie die bereits verabschiedeten Gesetze – deuten die Prinzipien an, nach denen die Regierung das Steuersystem in naher Zukunft gestalten will.

– Im nächsten Jahr werden die Steuern für den Arbeitgeber erneut gesenkt, während Arbeitnehmer unter 25 Jahren von der Einkommenssteuer befreit werden. Allein diese beiden Maßnahmen werden die Geldmenge, die der Wirtschaft des Landes zur Verfügung steht, um mehr als 300 Milliarden Forint jährlich erhöhen. Deshalb setzen wir unsere Politik der Steuersenkungen fort.

Doch während die ungarische Regierung unsere Wirtschaft durch eine Senkung der Steuerlast wiederbelebt, drängt der deutlichste Trend auf der internationalen Bühne die Regierungen in Richtung einer steuererhöhenden Politik – durch die Umsetzung des „Global Tax Floor“.

– Dieses Projekt hat in der Person von US-Präsident Joe Biden starke Unterstützung gefunden. Aber was genau ist diese globale Steueruntergrenze?

– Die Idee hinter diesem Regelentwurf war, dass die Staaten homogenisierte Steuerregeln auf digitale Giganten anwenden können. Heutzutage geht es in der Regel eher darum, ein Mindestmaß an einheitlicher Besteuerung für Unternehmen in Bezug auf die Körperschaftssteuer festzulegen. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat vor kurzem ihr Amt angetreten und erwähnte sofort einen möglichen globalen Steuersatz von 21%. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) arbeitet an einer solchen Regelung und ist seit langem mit den Details beschäftigt.

Ungarn wird sich keinem globalen Steuererhöhungsprogramm anschließen. Wir können es uns einfach nicht leisten, Steuererhöhungen vorzunehmen, auch wenn sie von sehr einflussreichen Leuten unterstützt werden.

Die Position der Regierung basiert nicht auf ideologischen Grundsätzen oder persönlichen Gefühlen jeglicher Art.

In den letzten Jahren hat Ungarn große Anstrengungen unternommen, seinen Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Diese Bemühungen waren erfolgreich: Vor der Pandemie und der durch sie ausgelösten globalen Krise hatte unser Land ein beneidenswertes Entwicklungstempo erreicht, bot immer mehr Arbeitsplätze, immer höhere Löhne und zog immer mehr ausländische Investoren an. Ein wesentlicher Faktor für das Erreichen dieser Ergebnisse war die Steuerpolitik, nämlich die Tatsache, dass Ungarn – unter Ausnutzung seiner wirtschaftlichen Souveränität – seine Steuersätze kontinuierlich gesenkt hat, so dass es z.B. seit einiger Zeit die niedrigste Körperschaftssteuer in der gesamten Europäischen Union hat. Dieses niedrige Steuerniveau hatte einen positiven Einfluss auf die Entscheidung von mehr als einem Investor, in unserem Land zu investieren.

Ungarn wird sein Recht, über seine Steuern zu entscheiden, nicht aufgeben – das ist eines der wichtigsten Elemente seiner wirtschaftlichen Souveränität.“

– Auch wenn diese Weigerung schließlich zu einer Konfrontation zwischen der ungarischen Regierung und dem frisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten führt?

– Das Projekt der globalen Flat Tax dient den Interessen einiger großer Wirtschaftsmächte mit hoher Steuerbelastung. Da sie im internationalen Steuerwettbewerb im Nachteil sind, werden sie von jenen Ländern behindert, die wenig Steuern erheben und gleichzeitig Transparenz fördern und gute Entwicklungsergebnisse erzielen.

Im internationalen Wettbewerb um Investitionen hoffen diese Großmächte zu gewinnen, indem sie anderen Ländern das Recht nehmen, frei über ihre Strategie zu entscheiden.

Das ist etwas, dem wir unter keinen Umständen zustimmen können, auch wenn das bedeutet, dass wir uns möglicherweise mit Joe Biden anlegen müssen. Die ungarische Regierung bemüht sich wie immer um gute Beziehungen zur amerikanischen Regierung, aber die Interessen eines anderen Landes können nicht Vorrang vor ungarischen Interessen haben. Da die Regierung keine Amputation der ungarischen Finanzsouveränität dulden kann, wird sie um die Beibehaltung der größtmöglichen Autonomie im wirtschaftlichen Bereich kämpfen müssen.