Was wissen wir bis jetzt über den Skandal um Katalin Cseh?

Katalin Cseh hat in den letzten Tagen mehrfach auf den Skandal reagiert, unter anderem mit der Aussage, dass ihre politische Karriere zeitlich nicht mit ihrem Mandat als Firmenchefin zusammenfiel.

Das Portal Bennfentes.net veröffentlichte am Sonntag, den 18. Juli, ein erstes Video, gefolgt von einem zweiten am nächsten Tag, das große Enthüllungen versprach – doch alles, was man erfuhr, war, dass eine ungarische linke Persönlichkeit und ihre Entourage angeblich Milliarden Forint an EU-Hilfen erhalten hatten. Ein am Dienstag auf derselben Seite veröffentlichter Artikel enthüllte dann, dass es sich bei dieser Persönlichkeit um keine andere als Katalin Cseh, Europaabgeordnete der Partei Momentum, handelt.

Von 2013 bis 2018 war Frau Cseh Geschäftsführerin einer Druckerei, der Pannónia Nyomda Kft. Ihr Vater Tibor Cseh, ebenfalls Politiker, gründete das Unternehmen im Jahr 2010. In denselben Jahren nahm Pannónia Nyomda an Ausschreibungen für europäische Fördermittel teil: mehr als 68 Millionen Forint wurden für die Entwicklung der holografischen Technologie bereitgestellt. Später erhielt die gleiche Firma weitere 217 Millionen Forint für die „Entwicklung einer Computersprache zur holografischen Raumbeschreibung und eines holografischen Digitaldruckers“.

Der Artikel entwirrt den Faden von Pannónia Nyomdas Geschäftsverbindungen. Ihre Adresse, wie sie in der Akte für den oben erwähnten Zuschuss in Höhe von 68 Millionen Forint erscheint, ist auch die Adresse, an der die Firmen NOVA-INN Kft, Mondat Kft und Holotech Hungary Kft zur gleichen Zeit ihren Sitz hatten – Firmen, die ebenfalls eine große Menge an europäischen Subventionen erhalten haben: 200 Millionen Forint für NOVA-INN, fast 500 Millionen (seit 2004) für Mondat und 1,75 Milliarden Forint an EU-Hilfe für Holotech. Einschließlich der Zahlen für den Rechtsvorgänger hat Holotech insgesamt 3,73 Milliarden an Beihilfen erhalten. Rechnet man die 63 Millionen hinzu, die an die Uniotech Kft. gezahlt wurden, hat dieses Netzwerk von Druckereien insgesamt fast 4,8 Milliarden Forint an EU-Hilfen erhalten.

Am Mittwoch veröffentlichte die Website PestiSrácok.hu einen recht langen Text, der versucht, eine synthetische Darstellung dieser komplizierten Zusammenhänge zu bieten. Sie stellt die Umrisse eines komplexen Netzwerks dar, dessen Zentren in Vác und Szirák lagen und liegen: Die Hauptsitze und Standorte der an diesen Transaktionen beteiligten Unternehmen sind alle an denselben Adressen auf dem Gebiet dieser beiden Gemeinden ansässig. All diese Unternehmen sind gemeinsam umgezogen, haben gemeinsam transformiert und gemeinsam Fördermittel beantragt. PestiSrácok offenbarte auch die Existenz von persönlichen Verbindungen.

Am Donnerstag brachte Origo.hu neue Details des Falles an die Öffentlichkeit: In Ungarn hat die Firma Pannónia Nyomda Kft bisher öffentliche Aufträge im Gesamtwert von 168 Millionen Forint erhalten. Neben dem Jackpot der europäischen Fördermittel hatte das Unternehmen auch im Bereich der öffentlichen Beschaffung Glück. Die meisten dieser Aufträge (insgesamt drei) wurden von der Gemeinde des 9. Bezirks von Budapest vergeben, und zwar für den Druck der Bezirkszeitung mit dem Titel Ferencváros. Laut dem Artikel von Origó war an einem dieser öffentlichen Aufträge ein anderes Mitglied des Netzwerks beteiligt: Das konkurrierende Angebot zu dem von Pannónia Nyomda wurde von der Firma Mondat Kft. eingereicht, wobei es allerdings kleine Probleme gab: Letztere erklärte in ihren Bewerbungsunterlagen gleichzeitig, dass sie keine Subunternehmer einsetzt und dass sie es doch tut. Bei einer anderen Ausschreibung im Jahr 2013 reichte Pannónia Nyomda ein Angebot im Tandem mit Archidesign Kkt ein, und das Tandem gewann den Auftrag gegen zwei Wettbewerber, von denen einer (Visualia Kkt) mit Archidesign verbunden war, während der andere (Bunt 24 Kft) mit Pannónia Nyomda selbst verbunden war. – All dies zeigt – so schlussfolgert Origó –, dass die betreffenden Unternehmen in der Lage waren, ihre Angebote problemlos zu koordinieren, so dass die vorteilhaftesten Bedingungen von dem Tandem Pannónia-Archidesign geboten wurden.

Origó brachte diese Fälle dem Wettbewerbsamt (Gazdasági Versenyhivatal) zur Kenntnis, das daraufhin eine Untersuchung einleitete. In der Zwischenzeit hat István Tényi auch die Firmen, die mit der Entourage von Katalin Cseh verbunden sind, bei der Generalstaatsanwaltschaft (Központi Nyomozó Ügyészség) angezeigt, weil er sie der Steuerhinterziehung verdächtigt, die bei der Einnahme von Milliarden Forint schweren materiellen Schaden verursacht hat.

Katalin Cseh hat in den letzten Tagen mehrfach auf den Skandal reagiert, unter anderem mit der Aussage, dass – in krassem Widerspruch zu den Tatsachen – ihre politische Karriere zeitlich nicht mit ihrem Mandat als Firmenchefin zusammenfiel. Doch das Verwaltungsprotokoll des Unternehmens liefert ein vernichtendes Dementi: Bereits 2015 gehörte Katalin Cseh zu den Gründungsmitgliedern von Momentum, deren kollegialer Leitung sie 2017 beitrat. Ihr Mandat als Direktorin der oben genannten Druckerei endete jedoch erst im Januar 2018.

Der Fall ist umso pikanter, weil Katalin Cseh und ihre Partei, während dieses Firmengeflecht Milliarden an europäischen Hilfsgeldern kassierte, jahrelang dafür lobbyiert haben, dass die EU die Zahlung der Ungarn zustehenden europäischen Hilfsgelder aussetzt – und sogar so weit gingen, dafür zu werben, dass die EU-Gelder „den Armen“ gegeben werden.